Datum: 22.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.05.2023
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2023
3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.05.2023
4 Vorstellung der Planung für den Solarpark Herrnsberg
5 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Greding für ein Sondergebiet Photovoltaikanlage Herrnsberg I - Aufstellungsbeschluss
6 Bebauungsplan Nr. 60 der Stadt Greding für das Mischgebiet "Am Mühlfeld" in Obermässing - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Bauvoranfrage auf Neubau einer Bergehalle für forstwirtschaftliche Geräte in Obermässing
8 Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge
9 Neubau eines Kinderspielplatzes in Attenhofen - Vorstellung und Billigung der Planung
10 Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
11 Information über die Gebührensituation der Gredinger Kindertageseinrichtungen
12 Bericht des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen und der Kasse 2018 bis 2021
13 Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.05.2023.

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 2
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3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.05.2023.

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4. Vorstellung der Planung für den Solarpark Herrnsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Vorentwurf für den Solarpark Herrnsberg, unter Berücksichtigung der zuvor genannten Anregungen, zu. Die max. Höhe der Module und Nebengebäude wird auf 3,5 m festgelegt. Darüber hinaus gehende bauliche Anlagen bedürfen der Einzelgenehmigung. 

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5. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Greding für ein Sondergebiet Photovoltaikanlage Herrnsberg I - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Greding für die Grundstücke, Flur-Nr. 321 und 331 in der Gemarkung Herrnsberg.

Die Änderung sieht die Umwandlung der zuvor genannten Flächen, welche landwirtschaftlich genutzt werden, in ein Sondergebiet im Sinn von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung für die Errichtung eines Sondergebietes “Photovoltaikanlage Herrnsberg I“ vor.

Die festgesetzten Flächen sollen der Erzeugung von Strom mittels Photovoltaikanlagen dienen.

Die für die Nutzung vorgesehenen Flächen werden als 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Greding für ein Sondergebiet „Photovoltaikanlage Herrnsberg I“ dargestellt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Antragsteller einen Durchführungsvertrag abzuschließen.

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6. Bebauungsplan Nr. 60 der Stadt Greding für das Mischgebiet "Am Mühlfeld" in Obermässing - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Über jede Stellungnahme wurde ein gesonderter Beschluss herbeigeführt.

Der Stadtrat billigt den Entwurf, unter Einbeziehung und Berücksichtigung der zuvor gefassten Änderungen, für den Bebauungsplan, den Satzungsentwurf mit integriertem Grünordnungsplan für das Mischgebiet “Am Mühlfeld“ in Obermässing, Bebauungsplan Nummer 60, und beschließt, dass die öffentliche Auslegung durchgeführt wird. 

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der benachbarten Gemeinden vorzunehmen.

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7. Bauvoranfrage auf Neubau einer Bergehalle für forstwirtschaftliche Geräte in Obermässing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Bauvoranfrage auf Errichtung einer forstwirtschaftlichen Bergehalle in Obermässing unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen das gemeindliche Einvernehmen.

Die denkmalschutzrechtlichen Empfehlungen werden an die Genehmigungsbehörde über die gemeindliche Stellungnahme mitgeteilt.
   

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8. Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 8
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9. Neubau eines Kinderspielplatzes in Attenhofen - Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Stadtrat billigt das Planungskonzept für den Kinderspielplatz im Wohnbaugebiet “An den Linden“ in Attenhofen.

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10. Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Stadt Greding erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für das Jahr 2023 folgende

  1. Nachtragshaushaltssatzung:

                                                                     § 1

Der Höchstbetrag der Kassenkredite (§ 5 der Haushaltssatzung vom 04.04.2023) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 2.000.000 Euro um 1.000.000 Euro erhöht und damit auf 3.000.000 Euro neu festgesetzt.

§ 2

Die §§ 1 bis 4 sowie §§ 6 und 7 der Haushaltssatzung vom 04.04.2023 bleiben unverändert; sie werden nachfolgend nochmals nachrichtlich dargestellt:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                             17.293.000 Euro 

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                             11.720.000 Euro
ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf   0 Euro   festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 6.395.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v.H.
           b) für die Grundstücke (B)        320 v.H.

       2. Gewerbesteuer        320 v.H.

§ 6

- entfällt – 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

§ 3

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

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11. Information über die Gebührensituation der Gredinger Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 11
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12. Bericht des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen und der Kasse 2018 bis 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Vom Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2018 bis 2021 und der Kasse und dem Stand der Aufarbeitung dieses Berichts wird Kenntnis genommen.

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13. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö informativ 13
Datenstand vom 31.07.2023 13:28 Uhr