Beschlussfassung über Anpassung der Kindergarten-Benutzungssatzung zum 01.09.2023
Daten angezeigt aus Sitzung: 01. Gemeinderatssitzung, 26.01.2023
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 26.01.2023 | ö | beschließend | 4.1 |
Sachverhalt
Die Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen wurde 2022 neu beschlossen. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Rosenheim hat einige Änderungen empfohlen.
Im Zuge der Gebührenanpassung soll nun auch die Benutzungssatzung mit redaktionellen Änderungen angepasst werden.
Mit den Sitzungsunterlagen wurde die Benutzungssatzung zur Verfügung gestellt. Änderungen wurden farblich markiert.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.02.2023 08:10 Uhr