Beschlussfassung über Anpassung der Kindergarten-Benutzungssatzung zum 01.09.2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  01. Gemeinderatssitzung, 26.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Die Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen wurde 2022 neu beschlossen. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Rosenheim hat einige Änderungen empfohlen. 
Im Zuge der Gebührenanpassung soll nun auch die Benutzungssatzung mit redaktionellen Änderungen angepasst werden.
Mit den Sitzungsunterlagen wurde die Benutzungssatzung zur Verfügung gestellt. Änderungen wurden farblich markiert. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die Benutzungssatzung für die Kindertagesstätten gemäß dem Entwurf vom 19.01.2023. Die neue Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2023 08:10 Uhr