Die Verwaltung hat zwei Beschlussvorschläge für die Gemeinderatssitzung erarbeitet und vorgelegt.
Beschlussvorschlag 1:
Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg und beauftragen diese einen Aufruf zur Bürgerbeteiligung im Gemeindeblatt, sowie weiteren zur Verfügung stehenden Medien zu veröffentlichen. Der Bürgerzusammenschluss soll ein selbsttragendes Sanierungs- und Nutzungskonzept erstellen, welches mit den Denkmalschutzbehörden und Träger öffentlicher Belange abgestimmt ist. Dieses ist dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Gemeinderat ist regelmäßig über den Planungsstand zu informieren. Der Gemeinderat behält sich vor, sollte sich ein für das Gremium sinnvolleres Projekt ergeben, dieses vorzuziehen.
Beschlussvorschlag 2:
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die vorgelegte Pressemeldung (mit den eingearbeiteten Anpassungen) an die üblichen Medien zur öffentlichen Bekanntmachung zu senden, sowie auf der Website der Gemeinde als PDF-Datei zum Download bereitzustellen.
Im Gremium wird eifrig diskutiert. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgerbeteiligung wird im Gremium von allen Ratsmitgliedern positiv bewertet. Manche jedoch sehen den Zeitpunkt als zu verfrüht an und wünschen sich vorab noch für verschiedene Themen eine Abklärung.
Weiter ist eine Erleichterung im Denkmalschutzrecht angekündigt, die in die Planung mit einfließen soll. Andere wiederum sind froh, dass Bewegung in die Situation kommt und das Thema aufgegriffen wird. Mit der Bürgerbeteiligung werden die interessierten Bürger auch genauer informiert, wo die Probleme liegen und das Projekt die letzten Jahrzehnte nicht weiter vorangeschritten ist. Mit dieser Transparenz wird man auch Verständnis ernten.
Die vorgelegte Pressemeldung beinhaltet nach Meinung der Ratsmitglieder bereits zu viele detaillierte Informationen. An erster Stelle soll der Aufruf zur Mitarbeit stehen. Den Ideen der Bürger sollen von vornherein keine Grenzen gesetzt werden, damit eine offene Diskussion zu Stande kommt.
Weiter muss den Bürgern klar gemacht werden, dass dieses Projekt ein langwieriger Prozess werden wird.
Die im Beschlussvorschlag 2 genannte Pressemeldung mit der anhängenden schriftlichen Datennutzungserlaubnis im Rahmen der Bürgerbeteiligung, sowie zur Mitarbeit in derselbigen, sehen die Gremiumsmitglieder als zu früh an. Sie befürchten, es könnten einige potenzielle Mitwirkende dadurch abgeschreckt werden.
Weiter soll ein anderer Name für die Informationsveranstaltung gefunden werden. Mit dem Namen soll interessierten Bürgern klar sein, dass es ein Dialog und kein Vortrag werden soll.
Mit dem Aufruf sollen Interessenten gesammelt werden. Im besten Fall ist auch ein Investor unter den Interessenten zu finden.
Schwierig gestaltet sich die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen. Die Pros und Contras werden gegeneinander abgewogen und das Gremium spricht sich mehrheitlich für eine Bürgerbeteiligung aus. Weiter soll sich jedes Gremiumsmitglied seine Gedanken über die Art des Aufrufs und die Umformulierung des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag 1 machen.
Das weitere Vorgehen wird wegen der geplanten Haushaltsbesprechung und -verabschiedung im März bis zur Aprilsitzung zurückgestellt.
