Datum: 23.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2023
2 Antrag auf Vorbescheid
2.1 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides vom 09.02.2004, Aktenzeichen VB-2002-321/Griesstätt zur Errichtung eines Jungviehstalles auf dem Grundstück Fl.-Nr. 424 der Gemarkung Holzhausen, Weng 6
2.2 Antrag auf Vorbescheid - Ladenerweiterung/-anbau Hofladl auf dem Grundstück Fl.-Nr. 695/0 der Gemarkung Holzhausen, Berg 5
3 Vollzug des BauGB
3.1 15. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 16. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
3.3 Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Bundesbaugesetzes Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet für Photovoltaik-Freiflächenanlage Perfall“ – Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
4 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023
4.1 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 samt Anlagen
4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023
5 Bestellung von Referenten
5.1 Bestellung eines Referenten für EDV-Angelegenheiten
6 Antrag des Sportvereins auf Zuschuss für Platzpflege 2023
7 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.01.2023
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Aßmus, Fuchs und Kaiser enthalten sich der Abstimmung, sie waren zur Sitzung nicht anwesend.

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2. Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 2
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2.1. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides vom 09.02.2004, Aktenzeichen VB-2002-321/Griesstätt zur Errichtung eines Jungviehstalles auf dem Grundstück Fl.-Nr. 424 der Gemarkung Holzhausen, Weng 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Verlängerung wird beantragt, da das Vorhaben noch nicht ausgeführt wird. Das Vorhaben liegt im Außenbereich und handelt sich um ein Vorhaben n. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Der Vorbescheid wurde erstmals am 09.02.2004 vom Landratsamt genehmigt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen der Verlängerung des Antrags das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Vorbescheid - Ladenerweiterung/-anbau Hofladl auf dem Grundstück Fl.-Nr. 695/0 der Gemarkung Holzhausen, Berg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Die Antragsteller möchten den bestehenden Hofladen mit einem Anbau (Größe Anbau: ca. 12,7 m x 7,7 m) erweitern. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist n. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
Das Landratsamt Rosenheim stimmt auf Nachfrage einem Flachdach nicht zu.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen dem Bauvorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vollzug des BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 3
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3.1. 15. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats folgen der Empfehlung des Bauausschusses und erheben keine Einwände oder Bedenken gegen die 15. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für den Raum Wasserburg am Inn. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. 16. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände oder Bedenken gegen die 16. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für den Raum Wasserburg am Inn.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Bundesbaugesetzes Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet für Photovoltaik-Freiflächenanlage Perfall“ – Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Perfall“ der Gemeinde Eiselfing. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2023 wurde der „Fahrplan“ zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Gemäß dem Beschluss ist der Haushalt in der Finanzausschusssitzung am 08.02.2023 vorberaten worden und liegt nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Gartner bittet das Gremium frühzeitig zu informieren, wenn Haushaltsansätze über- oder unterschritten werden. 

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4.1. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 samt Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Kämmerer Furtner erläutert die wichtigsten Daten Gesamthaushalts mit den Finanzplanwerten anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation wurde mit den Sitzungsunterlagen im RIS zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die Haushaltssatzung 2023 samt ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Mit den Sitzungsunterlagen wurde eine Zusammenfassung des Haushaltsentwurfs im RIS zur Verfügung gestellt. Das Investitionsprogramm wird in der Präsentation auf den Seiten 21 bis 29 dargestellt und in der Sitzung durch Kämmerer Furtner erläutert. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023 in vorgelegter Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bestellung von Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö 5
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5.1. Bestellung eines Referenten für EDV-Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Aus dem Finanzausschuss wurde die Bestellung eines EDV-Referenten beantragt, in der Sitzung am 08.02.2023 das Aufgabengebiet zur Beschlussvorlage vorbesprochen und wie folgt definiert: 
Der EDV-Referent steht für EDV-Fragen zur Verfügung. Es soll zu Jahresbeginn eine Jahresplanung bei EDV-Themen erfolgen. Regelmäßige Besprechungen sollen auf Initiative des Referenten erfolgen. Bei Angebotsvergleichen die im Finanzausschuss und somit auch im Gemeinderat beraten werden ist der EDV-Referent zu Rate zu ziehen. Bei Änderungen zu Regularien und Neuerungen in der EDV-Landschaft kann der EDV-Referent jederzeit angerufen werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Bestellung eines EDV-Referenten sowie dem vom Finanzausschuss definierten Aufgabengebiet zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats sprechen sich für die Bestellung des Gemeinderatsmitglieds Martin Fuchs als Referenten für EDV-Angelegenheiten aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Fuchs enthält sich als vorgeschlagener Referent der Beschlussfassung

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6. Antrag des Sportvereins auf Zuschuss für Platzpflege 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der DJK SV Griesstätt hat für 2023 einen jährlichen Zuschussantrag über 5.000 € für die Platzpflege gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt bewilligt den Zuschussantrag des Sportverein DJK SV Griesstätt und gewährt den Platzpflegezuschuss in Höhe von 5.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 02. Gemeinderatssitzung 23.02.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. 

Datenstand vom 05.04.2023 08:48 Uhr