Datum: 30.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2023
2 Bauanträge
2.1 Errichtung eines Freizeithauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 382/6 der Gemarkung Griesstätt, Rosenheimer Str. 50
2.2 Standortänderung; Neubau einer geschlossenen Güllegrube Ø 16 m in Stahlbeton, Fl.-Nr. 1002 der Gemarkung Kolbing, Schmiding 1
3 Vollzug der BauGB
4 Bestätigung Kommandant und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Griesstätt
5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.02.2023
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.02.2023.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö 2
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2.1. Errichtung eines Freizeithauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 382/6 der Gemarkung Griesstätt, Rosenheimer Str. 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Antragsteller möchten ein Freizeithaus (10 m x 4 m) auf der östlichen Seite Ihres Grundstückes errichten. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Griesstätt (§ 34 Abs. 1 BauGB), die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 34 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Standortänderung; Neubau einer geschlossenen Güllegrube Ø 16 m in Stahlbeton, Fl.-Nr. 1002 der Gemarkung Kolbing, Schmiding 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 07. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö beschließend 2.4
Nicht sichtbar
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Antragsteller plant die Errichtung einer Güllegrube mit 16 m Durchmesser (Ø).
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist n. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Die Erschließung ist gesichert, das Niederschlagswasser wird versickert.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer geschlossenen Güllegrube Ø 16 m in Stahlbeton wurde in der GR-Sitzung v. 14.07.2022 mit 9 : 0 Stimmen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erteilt.
Nun will der Antragsteller gegenüber dem behandelten Antrag in der GR-Sitzung v. 14.07.2022 die geschlossene Güllegrube etwas nach Nordwesten verlegen um Problemen mit E.ON wg. der vorhandenen 20kv-Freileitung aus dem Weg zu gehen.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen zur Verlegung des Standorts gegenüber der ursprünglichen Planung (GR-Sitzung vom 14.07.2023). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug der BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es liegen keine Anträge vor. 

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4. Bestätigung Kommandant und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Gemäß Art. 49 GO ist Gemeinderat Andraschko als persönlich Betroffener von der Beschlussfassung zur Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten auszuschließen. 

Am 20. März 2023 fand im Feuerwehrhaus Griesstätt gem. Art 8 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter statt. In Absprache mit der Gemeinde wurde festgelegt zwei Stellvertreter zu benennen. 

Georg Weiderer wurde bei der Wahl im Amt des ersten Kommandanten bestätigt, ebenso Manfred Andraschko als Stellvertreter. Beide erfüllen die fachlichen und persönlichen Eignungsvoraussetzungen und haben die vorgeschriebenen Lehrgänge erfüllt.
Als weiterer Stellvertreter wurde von der Versammlung Michael Albersinger gewählt. Er erfüllt die fachlichen und persönlichen Eignungsvoraussetzungen, die vorgeschriebenen Lehrgänge werden zeitnah absolviert. 
Die Eignung wurde durch den Kreisbrandrat bestätigt, die Zustimmung erfolgte unter der Auflage, dass Herr Michael Albersinger den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres mit Erfolg ablegt.  

Beschluss 1

Die Mitglieder des Gemeinderats bestätigen die Wahl den Herrn Georg Weiderer, wohnhaft in Edenberg 11, zum ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Griesstätt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats bestätigen die Wahl des Herrn Manfred Andraschko, wohnhaft in Kolbing 13 zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Griesstätt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Mitglieder des Gemeinderats bestätigen die Wahl des Herrn Michael Albersinger, wohnhaft in Holzhausen 19 zum weiteren stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Griesstätt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.02.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst: 

  • Strom – Teilnahme Bündelausschreiben durch fa. Kubus für die Jahre 2024 und 2025

  • Beratung und Beschlussfassung über Beschaffung zum Förderprogramm DigitalPakt Schule (dBIR)
    Anschaffung von drei digitalen Whiteboards für die Grundschule und Abruf der Fördermittel

  • Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Planung Stufe 2 im BayGigaBit
    Formeller Beschluss der Auftragsvergabe zur Bauoberleitung und Objektbetreuung sowie der Bauleistungen zur Errichtung der passiven Breitbandinfrastruktur

Datenstand vom 28.04.2023 09:59 Uhr