Datum: 20.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung Leader-Aktionsgemeinschaft Mangfalltal-Inntal
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.09.2022
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre des Vorbescheides zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1063 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Kettenham 20 und 22
3.2 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre des Vorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses (E+D) im südlichen Teil des Grundstücks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 61/10 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Rainthalstraße 4
3.3 Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung von einer Solaranlage auf den Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/62 der Gemarkung Griesstätt, Alpenstraße 25/27
4 Satzungsrecht
4.1 Erlass einer Feuerwehrsatzung
5 Widmungen
5.1 Widmung Straße von der Staatsstraße 2359 über Laiming zur Staatsstraße 2359 als Gemeindeverbindungsstraße (Fl.-Nrn. 4423, 4530 u. eine Teilfläche v. 4415, alle Gemarkung Griesstätt)
5.2 Widmung der Straße in Laiming als Ortsstraße Laiming (Fl.-Nr. 4413, Gem. Griesstätt)
5.3 Widmung Straße von Laiming nach Kerschdorf als Gemeindeverbindungsstraße (Fl.-Nr. 3673/1, Gem. Griesstätt)
5.4 Widmung Weg am rechten Laimbach-Ufer als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4485, Gem. Griesstätt)
5.5 Widmung Weg von Laiming zur Gemeindegrenze Eiselfing als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4487/1 u. eine Teilfläche v. 4415, beide Gemarkung Griesstätt)
5.6 Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. I als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nrn. 4417 u. 4420, beide Gemarkung Griesstätt)
5.7 Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. II als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4418, Gem. Griesstätt)
5.8 Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. III als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 3678/1, Gem. Griesstätt)
5.9 Widmung Straße nach Au b. Altenhohenau als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4577, Gem. Griesstätt)
6 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.09.2022 und vom 06.10.2022
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Vorstellung Leader-Aktionsgemeinschaft Mangfalltal-Inntal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende Anton Wallner und die LAG-Managerin Gwendolin Dettweiler der Leader-Aktionsgemeinschaft (LAG) Mangfalltal-Inntal stellen in einer Präsentation die Möglichkeiten einer Leader-Mitgliedschaft vor und beantworten Fragen der Gemeinderäte. 
Neben größeren Projekten ab einer Bagatellgrenze von etwa 10.000 € gibt es auch die Möglichkeit zur Förderung von Klein- und Gemeinschaftsprojekten, die Bürgern und Vereinen zu Gute kommen (z. B. Musikanlage für Blaskapelle). 

Der Jahresbeitrag für die Gemeinde beträgt 4.100 €. Abgedeckt sind damit Exkursionen, Vorträge u.ä., sowie Beratung und Betreuung durch das LAG-Management. 

Die nächste Förderphase beginnt 2023. Derzeit werden die LAG’en für die neue Förderphase genehmigt und installiert. Voraussichtlich ab Herbst 2023 können dann Projekt- und Förderanträge gestellt werden. 

Zum Beitritt ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig, der mit dem Antrag zum Beitritt an die LAG geschickt wird. Die Mitgliederversammlung (nächste Anfang 2023) berät und entscheidet über Aufnahme der Gemeinde in die LAG. Ab bestätigter Mitgliedschaft können Förderanträge gestellt werden. 

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird eine mögliche Mitgliedschaft mehrheitlich positiv bewertet und darauf verwiesen, dass verschiedene Ideen dann zügig angegangen werden müssen. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlussfassung für die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten. 

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Niederschrift zur Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 22.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Pauker und von Sommoggy enthalten sich der Abstimmung, sie waren zur Sitzung nicht anwesend.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö 3

Sachverhalt

 

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3.1. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre des Vorbescheides zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1063 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Kettenham 20 und 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 3.1
Nicht sichtbar
Gemeinderat 09. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Verlängerung wird beantragt, da das Vorhaben noch nicht ausgeführt wird. Das Vorhaben liegt im Innenbereich gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die Erschließung ist gesichert. Der Vorbescheid wurde erstmals am 22.11.2007 vom Landratsamt genehmigt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung des Vorbescheides VB-2007-141/Griesstätt gem. § 34 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre des Vorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses (E+D) im südlichen Teil des Grundstücks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 61/10 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Rainthalstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 3.2
Nicht sichtbar
Gemeinderat 09. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Die Verlängerung wird beantragt, da das Vorhaben noch nicht ausgeführt wird. Das Vorhaben liegt im Innenbereich gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Erschließung ist gesichert, der Vorbescheid wurde erstmals am 24.10.2017 vom Landratsamt genehmigt.

Beschluss

Die Gemeinderatsmitglieder erteilen das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids VB-2016-175/Griesstätt gem. § 34 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung von einer Solaranlage auf den Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/62 der Gemarkung Griesstätt, Alpenstraße 25/27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Der Antragsteller (Hsieh Chia-Shun) möchte auf seinen Carports im Süden eine Solaranlage über die gesamte Dachfläche anbringen.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Bebauungspläne „Alpenstraße Ost“ und der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Alpenstraße Ost“. Im Bebauungsplan „Alpenstraße Ost“ wurde unter § 7 ein 1 m Abstand zu Traufe, First und Ortgang für Solaranlagen festgelegt. Durch diese Festsetzung würde er ca. 70 m2 Fläche verlieren.
Da er die Solaranlage auf der ganzen Dachfläche errichten will und nicht den 1 m Abstand zu Traufe, First und Ortgang einhalten will, ist eine Befreiung von § 7 des Bebauungsplanes „Alpenstraße Ost“ erforderlich.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen den Antrag auf isolierte Befreiung von § 7 des Bebauungsplanes „Alpenstraße-Ost“ zur Errichtung einer Solaranlage auf den Carports. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Satzungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö 4
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4.1. Erlass einer Feuerwehrsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Die bisherige Satzung aus dem Jahr 1983 entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Es bedarf einer Anpassung der Satzung auch im Zuge der Überarbeitung und dem Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr der Gemeinde Griesstätt in der Fassung vom 15.03.2022. Der Satzungsentwurf wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen vorgelegt. 

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Griesstätt in der Fassung vom 20.10.2022. Die Satzung tritt nach deren Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Widmungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bei der Gemeindegebietsreform hat die Gemeinde Griesstätt den Ortsteil Laiming von der Gemeinde Freiham bekommen und die Widmungen der Straßen sind damals nicht durchgeführt worden.
Diese werden in dieser Gemeinderatssitzung nachgeholt und werden zum 01.01.2023 gewidmet.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Ametsbichler bittet zu prüfen, ob damit alle Straßen und Wege im Gemeindegebiet gewidmet sind. 

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5.1. Widmung Straße von der Staatsstraße 2359 über Laiming zur Staatsstraße 2359 als Gemeindeverbindungsstraße (Fl.-Nrn. 4423, 4530 u. eine Teilfläche v. 4415, alle Gemarkung Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Straße von der Staatsstraße 2359 über Laiming zur Staatsstraße 2359 mit den Fl.-Nrn. 4423, 4530 und einer Teilfläche von Fl.-Nr. 4415 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Gemeindeverbindungsstraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.2. Widmung der Straße in Laiming als Ortsstraße Laiming (Fl.-Nr. 4413, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Straße in Laiming mit der Fl.-Nr. 4413 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Ortsstraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.3. Widmung Straße von Laiming nach Kerschdorf als Gemeindeverbindungsstraße (Fl.-Nr. 3673/1, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Straße von Laiming nach Kerschdorf mit der Fl.Nr. 3673/1 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Gemeindeverbindungsstraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.4. Widmung Weg am rechten Laimbach-Ufer als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4485, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Weg am rechten Laimbach-Ufer mit der Fl.-Nr. 4485 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.5. Widmung Weg von Laiming zur Gemeindegrenze Eiselfing als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4487/1 u. eine Teilfläche v. 4415, beide Gemarkung Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Weg von Laiming zur Gemeinde Eiselfing mit den Fl.-Nr. 4487/1 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.6. Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. I als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nrn. 4417 u. 4420, beide Gemarkung Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. I den Fl.-Nrn. 4417 und 4420 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.7. Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. II als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4418, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. II mit der Fl.-Nr. 4418 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.8. Widmung Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. III als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 3678/1, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Weg von Laiming zum Laimbach-Ufer Nr. III mit der Fl.-Nr. 3678/1 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.9. Widmung Straße nach Au b. Altenhohenau als Öffentlicher Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 4577, Gem. Griesstätt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö beschließend 5.9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Straße nach Au b. Altenhohenau mit der Fl.-Nr. 4577 der Gemarkung Griesstätt gem. beiliegendem Lageplan mit Wirkung vom 01.01.2023 zum Öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.09.2022 und vom 06.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 20.10.2022 ö informativ 6

Sachverhalt

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.09.2022
a) Genehmigung von Rechnungen
  • Genehmigung der Rechnung zum Kauf eines Notstrom-Zapfwellen-Generators in Höhe von brutto 10.495,80 €
  • Genehmigung der Rechnung zum Nachtragsangebot NA12 zum Transport und Entsorgung von etwa 300 t beprobten Bodenaushub in Höhe von brutto 11.277,63 €
  • Übernahme Herstellung von Lehrrohrinfrastruktur Goßmaning – Haid für den Breitbandausbau vom Wasserbeschaffungsverein in Höhe von brutto 30.236,09 €
  • Kauf von Heizöl (32.000 l) für die Liegenschaften der Gemeinde Griesstätt in Höhe von brutto 52.763,60 €
  • Annahme eines Angebots zur Renovierung einer Wohnung in der Alpenstraße 1 (ehem. Lehrerwohnhaus) in Höhe von brutto 6.555,71 €
  • Genehmigung der Rechnung zum Nachtragsangebot NA14 (Breitbandausbau) zur Wiederherstellung von etwa 1,5 km Bankette in Höhe von brutto 10.368,70 €

b) Sonstiges
  • Vergabe Tiefbauarbeiten Gigabit (Innenausbau)
  • Bereitstellung einer Bürgerapp für die Bürger der Gemeinde Griesstätt

Datenstand vom 18.11.2022 08:29 Uhr