Datum: 17.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2022
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Carports und einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 764 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Kirchmaierstraße 9
3 Vollzug der BauGB
3.1 Gemeinde Eiselfing: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB – Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Billigungsbeschluss Außenbereichssatzung in Wörlham
4 Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Lokalen Leaderaktionsgruppe Mangfalltal-Inntal
5 Breitbandausbau - Förderverfahren BayGibitR (Bayerische Gigabitrichtlinie)
6 Zuschussanträge
6.1 Übungsleiterzuschuss für den DJK-SV Griesstätt
6.2 Zuschussantrag VHS Wasserburg
7 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.10.2022
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Braunen und Kaiser enthalten sich der Abstimmung. Sie waren an der Sitzung nicht anwesend.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö 2
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2.1. Neubau eines Carports und einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 764 der Gemarkung Griesstätt in 83556 Griesstätt, Kirchmaierstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 2.1
Nicht sichtbar
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Antragsteller zog den Antrag am Tag der Sitzung zurück und wird diesen zu einem späteren Zeitpunkt erneut einreichen. 

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3. Vollzug der BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 3
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3.1. Gemeinde Eiselfing: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB – Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss stellt fest, dass keine Einwände/Bedenken gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ der Gemeinde Eiselfing bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Billigungsbeschluss Außenbereichssatzung in Wörlham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wird die Planung mit kleinen redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 03.11.2022 vorgestellt. Das förmliche Verfahren wurde mit dieser Fassung des Planentwurfs eingeleitet. 

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Strahlhuber erläutert die redaktionellen Änderungen gegenüber dem Entwurf der zur Beschlussfassung am 21.07.2022 dem Gemeinderat vorgelegt worden ist. 

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen den Planentwurf des Büros Wüstinger/Rickert vom 03.11.2022 zur Kenntnis und billigen die Planung in der vorgelegten Fassung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zur Lokalen Leaderaktionsgruppe Mangfalltal-Inntal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung am 20.10.2022 stellten der Vorsitzende der LAG Mangfalltal-Inntal Anton Wallner und die LAG-Managerin Gwendolin Dettweiler Möglichkeiten und verschiedene Projekte der Leader-Förderung vor. 

Der Jahresbeitrag einer Mitgliedschaft beträgt 4.100 €, die Mitgliedschaft erstreckt sich jeweils über eine Förderperiode von 5 Jahren, zuzüglich 2 Jahre Abwicklungszeitraum. Die nächste Förderperiode startet 2023 und endet 2027, die Mitgliedschaft ist also von 2023 bis 2029 verpflichtend. 

Nach Beantragung der Mitgliedschaft und Einreichung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses berät und entscheidet die Mitgliederversammlung der LAG über die Aufnahme. Die Aufnahme als Mitglied in 2023 ist Voraussetzung, um ab Herbst 2023 Förderanträge stellen zu können. 

Diskussionsverlauf

Das Gremium bewertet den Beitrittswillen positiv, gibt jedoch zu bedenken, dass durch die vielen Pflichtaufgaben wenig Spielraum für weitere große Projekte sein wird. Das Hauptaugenmerk soll vorerst auf den Bereich Kleinprojektefonds Bürgerengagement gelegt werden. Weiter wird angeregt in der Verwaltung eine hauptverantwortliche Person zu benennen, die sich um die Entwicklung von Projekten und deren Abwicklung kümmert. 

Beschluss

Die Gemeinde Griesstätt beschließt, ab dem Jahr 2023 der LAG Mangfalltal-Inntal beizutreten. Der Beitrittsbeschluss wird nach positivem Beschluss aus der Mitgliederversammlung der Regionalinitiative LAG Mangfalltal-Inntal gültig. 
Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 3.445,38 € (netto) bzw. 4.100 € (brutto). Die Zahlung ist zu Jahresbeginn jährlich bis zum Ende der Abwicklung der Förderperiode zu leisten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Breitbandausbau - Förderverfahren BayGibitR (Bayerische Gigabitrichtlinie)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Griesstätt nimmt am Förderverfahren im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR) teil. Im Rahmen des Förderverfahrens sollen 429 Adressen im Gemeindegebiet mit Glasfaser versorgt werden. Die Gemeinde hat die Vergabe des Betriebs, der Planung und des Baus bereits beschlossen. Zur Beantragung der Fördergelder ist ein weiterer Beschluss nötig, in dem die voraussichtlichen Pachterlöse, Fördergelder und der kommunale Eigenanteil ersichtlich ist. 

Beschluss

Die Gemeinde Griesstätt beschließt, vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides der Regierung von Oberbayern als Fördergeber die Durchführung des Förderprogramms BayGibitR. Die Vergabe des Netzbetriebs an Anschlusswerk GmbH, die Vergabe der Planungsleistungen an Ledermann GmbH und die Vergabe des Tiefbaus an Walter Bauer GmbH wurden bereits beschlossen. Die Beauftragung des Tiefbaus ist noch nicht erfolgt.

Die voraussichtlichen Ausgaben zur Errichtung der passiven Infrastruktur (Investitionskosten) betragen dabei 2.719.688,75 €, nach Abzug der voraussichtlichen Pachteinnahmen von 233.503,00 € in einem Betrachtungszeitraum von sieben Jahren ergeben sich zuwendungsfähige Ausgaben für Infrastruktur von 2.486.185,75 €. 
Die beantragte Zuwendung des Freistaat Bayerns beläuft sich auf 2.145.000 €. 
Der kommunale Eigenanteil am geplanten Ausbau beträgt also inkl. Pachteinnahmen: 

574.688,75 €

(Pachteinnahmen 233.503,00 €, Eigenanteil 341.185,75 €)

Die Gemeinde beschließt, den Auftrag zur Errichtung der passiven Infrastruktur nach Zugang des Förderbescheids bzw. des vorzeitigen Maßnahmenbeginns wie oben beschrieben zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Zuschussanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö 6
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6.1. Übungsleiterzuschuss für den DJK-SV Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Der DJK-SV Griesstätt hat im Jahr 2022 vom Freistaat Bayern eine Sportbetriebsförderung in Höhe von 5.260,31 € (Vorjahr 11.274,62 €) erhalten. Die Gemeinde Griesstätt hat hierzu in den letzten Jahren einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von 40 % aus der erhaltenen Sportbetriebsförderung gewährt.

Die Höhe des gemeindlichen Übungsleiterzuschusses in Höhe von 40 % aus 5.260,31 € entspricht 2.104,12 €.
Auf der Haushaltsstelle für den genannten Zuschuss sind Haushaltsmittel von 2.200,00 € eingeplant und noch komplett verfügbar.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt genehmigt den Übungsleiterzuschuss an den DJK-SV Griesstätt in Höhe von 2.104,12 € und weist die Verwaltung an, den Zuschuss auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Zuschussantrag VHS Wasserburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Bei der Gemeindeverwaltung ist ein Zuschussantrag der Volkshochschule Wasserburg eingegangen.
Die VHS bittet um einen Zuschuss von 0,70 € pro Einwohner. Mit Stand 30.06.2022 leben in der Gemeinde Griesstätt 2.898 Personen. Somit beläuft sich der Zuschussantrag auf eine Gesamtsumme von 2.028,60 €.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt bewilligt den Zuschuss für die VHS Wasserburg und beauftragt die Verwaltung mit der Auszahlung des Zuschussbetrages von 2.028,60 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 17.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

a) Genehmigung von Rechnungen
  • Genehmigung der Rechnung zum Nachtragsangebot NA15 (Breitbandausbau) für den Einbau von 6 größeren APL (Abschlusspunkt beim Kunden) in Höhe von brutto 4.938,17 €

b) Sonstiges
  • Beschluss über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.000.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren

Datenstand vom 19.12.2022 14:02 Uhr