Datum: 28.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 und 17.08.2023
2 Bauanträge
2.1 Nutzungsänderung eines kulturlandschaftsprägenden Hofes: Einbau von 7 WE + 1 WE im Gästehaus; Nutzungsänderung im EG von "Oldtimergarage" in "Wohnmobile Werkstatt und Pflege" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422 der Gemarkung Griesstätt, Weng 2
3 Information Breitbandausbau
4 Antrag Vielerlei auf Errichtung einer Bücherstation
5 Nachbetrachtung Besuch Partnerort Mszana
6 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 27.07.2023 und 17.08.2023
6.1 Baubeginn Gemeindestraße Viehhausen - Holzhausen
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023 und 17.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften über die Sitzungen wurden dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss 1

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Strahlhuber und von Sommoggy enthalten sich der Abstimmung, sie waren zur Sitzung nicht anwesend.

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Fuchs, Pauker, Schuster und von Sommoggy enthalten sich der Abstimmung, sie waren zur Sitzung nicht anwesend.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 2
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2.1. Nutzungsänderung eines kulturlandschaftsprägenden Hofes: Einbau von 7 WE + 1 WE im Gästehaus; Nutzungsänderung im EG von "Oldtimergarage" in "Wohnmobile Werkstatt und Pflege" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422 der Gemarkung Griesstätt, Weng 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Dieser Bauantrag wurde in der Sitzung am 17.08.2023 beraten und abgelehnt. Der Antragsteller ist um eine einvernehmliche Regelung bemüht, zumal das Landratsamt bereits vor Einreichung des Bauantrags Zustimmung signalisierte, und bat um erneute Beratung. 

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wurden die Gründe des Beschlusses vom 17.08.2023 noch einmal erläutert und bekräftigt. Das Bauvorhaben befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft einer aktiven Landwirtschaft, die geschützt werden soll. Mit dem Einbau weiterer Wohnungen in das Anwesen sind Probleme bezüglich der Lärm- und Geruchsemissionen zu erwarten. 

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats heben den Beschluss vom 17.08.2023 auf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 8

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3. Information Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 3

Sachverhalt

In der Baubesprechung am 19.09.2023 sprach Erster Bürgermeister Aßmus erneut die nicht beseitigten Mängel in der Bauausführung an. Insbesondere sind es die Asphaltierungsarbeiten und damit verbundene Sicherheitsrisiken. In Zusammenarbeit im Herrn Thumann vom IB Ledermann und Herrn Staar wurde ein konsequentes Vorgehen vereinbart um lange versprochene Leistungen einzufordern. Herr Thumann erarbeitete ein Schreiben mit Fristsetzung, Androhung Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 7 VOB und Darlegung weiterer Konsequenzen. Das Schreiben wurde durch die Kämmerei per E-Mail am 19.09.2023 um 16:33 Uhr an die Firma Walter Bauer GmbH & Co. KG übermittelt und dort umgehend gelesen. Am Folgetag wurden bereits die ersten Mängel nachbearbeitet.

Ebenfalls am 19.09.2023 ist um 17:00 Uhr ging ein Fragenkatalog der Gruppierung „Bürger für Griesstätt“ in der Gemeindeverwaltung ein, der am 20.09.2023 den zuständigen Personen beim IB Ledermann und Fiberprojects übermittelt wurde. Die Antworten wurden am 22.09.2023 den Gemeinderäten zugestellt. 

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4. Antrag Vielerlei auf Errichtung einer Bücherstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 4

Sachverhalt

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des „Vielerlei“ (ehem. Kleiderkammerl) traten an die Gemeinde heran mit der Bitte eine Bücherstation errichten zu dürfen. Im Vielerlei werden viele gute Bücher abgegeben, für die der Platz in den Räumlichkeiten nicht reicht und die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Das Team möchte dazu ein Gartenhäuschen mit einer Grundfläche von 2 x 2 m im Eckergarten aufstellen. Sowohl Finanzierung als auch Betreuung wird durch das Vielerlei-Team gewährleistet. 

Diskussionsverlauf

Das Gremium äußert sich durchwegs positiv zum Vorschlag. Hinsichtlich der verschiedenen Feste im Eckergarten und den Überlegungen zur Sanierung des Eckerstadels wird gebeten es so zu bauen bzw. aufzustellen, dass es jederzeit versetzt werden kann. 

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Aufstellung eines Gartenhäuschens (oder ähnliches) mit einer Grundfläche von 2 x 2 m im Eckergarten zum Betrieb einer Bücherstation. Das Häuschen sollte transportabel gestaltet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Nachbetrachtung Besuch Partnerort Mszana

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 5

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus und Kämmerer Furtner berichten von dem Besuch der Partnergemeinde Mszana in Polen und zeigen Fotos dazu. Gleichzeitig werden die dafür angefallenen Kosten offengelegt. 

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6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 27.07.2023 und 17.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

In den Sitzungen am 27.07.2023 und 17.08.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst, für die der Grundsatz der Geheimhaltung weggefallen ist. 

  • Beschlussfassung Konzept/Variante Kläranlagenerweiterung
    Vergabe zur Ausschreibung der Planungsleistungen

  • Sanierung Beleuchtung Mehrzweckhalle mit Fördermittel 
    Komplettaustausch im Jahr 2024 geplant

  • Sanierung Straßenbeleuchtung mit Fördermittel
    Umsetzung im Jahr 2024 geplant

  • Angebot-hydraulische Berechnung d. Misch- und Schmutzwasserkanäle – Auftragsvergabe

  • Vorstellung des Ergebnisses des Markterkundungsverfahrens und Beschlussfassung Antragstellung Förderprogramm für die dritte Ausbauphase („Graue Flecken)
    Die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens wurden ausführlich vorgestellt. Beschlossen wurde die Stellung eines Förderantrags im Betreibermodell im Rahmen der Gigabit-Richtlinie gemäß der vorgelegten Kostenschätzung. 

  • Vergabevorschlag Sanierungsmaßnahme Viehhausen-Holzhausen
    Beschlossen wurde die Vergabe im herkömmlichen Ausbau an den günstigsten Bieter. 

  • Förderantrag für kommunales Wärmekonzept 
Kommunale Fernwärme, etc.

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6.1. Baubeginn Gemeindestraße Viehhausen - Holzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 12. Gemeinderatssitzung 28.09.2023 ö 6.1

Sachverhalt

Die Vorverträge zum Grunderwerb mit den Eigentümern zur Verbreiterung der Gemeindestraße sind abgeschlossen. Der Auftrag zum Bau ist erteilt, Baubeginn am 25.09.2023. Mit der Fertigstellung ist in der KW 42 zu rechnen. 

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Andraschko erläutert seine Überlegung, aufgrund des günstigen Submissionsergebnisses und der raschen Auftragsumsetzung durch das Unternehmen, die Gemeindeverbindungsstraße bis nach Holzhausen vollständig zu sanieren. Er schlägt vor dazu das Unternehmen Swietelsky um eine Kostenschätzung und einen möglichen Umsetzungszeitraum anzufragen. 

Grundsätzlich wird im Gremium die Idee positiv bewertet, aber auch auf die Haushaltslage hingewiesen. Gemeinderat Schuster verweist auf die ausführliche Diskussion zum Umfang des Vorhabens in einer früheren Gemeinderatssitzung. Kämmerer Furtner erhebt vergaberechtliche Bedenken. 

Bürgermeister Aßmus wird beauftragt Erkundigungen einzuholen und zur nächsten Sitzung vorzulegen. 

Datenstand vom 17.11.2023 09:33 Uhr