Datum: 16.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2023
2 Bauanträge
2.1 Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Johann Baptist - Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Konservierung und Restaurierung des Hochaltares der Klosterkirche St. Peter und Paul in Altenhohenau auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1011 der Gemarkung Griesstätt, Altenhohenau 10
2.2 Neubau einer Landw. Maschinenhalle mit Bergehalle und Lager für die Direktvermarktung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 58 der Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 41
3 Antrag auf Vorbescheid
3.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten als Ersatzbau einer bestehenden Scheune/Stall und Neubau einer Garage als Ersatzbau einer bestehenden Holzhütte auf dem Grundstück Fl.-Nr. 631 der Gemarkung Kolbing, Wörlham 10
4 Zuschussanträge
4.1 Zuschuss VHS Wasserburg
4.2 Übungsleiterzuschuss für den DJK-SV Griesstätt
5 Informationen des Bürgermeisters
5.1 Bürgerversammlung
5.2 Festschrift 1.100 Jahre Griesstätt
5.3 Murnbrücke
5.4 Öffentlicher Personennahverkehr, Linie 444
6 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.10.2023
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: 10.11.2023 Abgenommen am: 17.11.2023 Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö 2
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2.1. Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Johann Baptist - Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Konservierung und Restaurierung des Hochaltares der Klosterkirche St. Peter und Paul in Altenhohenau auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1011 der Gemarkung Griesstätt, Altenhohenau 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Antragsteller benötigt zum Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Konservierung und Restaurierung des Hochaltares der Klosterkirche St. Peter und Paul in Altenhohenau eine Stellungnahme der Gemeinde. Diese wird dann mit dem Antrag an die Unteren Denkmalschutzbehörde weitergeleitet.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Konservierung und Restaurierung des Hochaltares der Klosterkirche Altenhohenau zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Neubau einer Landw. Maschinenhalle mit Bergehalle und Lager für die Direktvermarktung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 58 der Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 41

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte eine landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Bergehalle und Lager für Direktvermarktung (12 m x 29,50 m x 5,78 m) neu bauen.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
Die Erschließung ist gesichert, das Regenwasser wird über einen freien Auslauf in die Wiese versickert.

Dem Antrag auf Vorbescheid wurde in der Sitzung am 23.09.2021 mit 11 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Einzige Änderung zum Antrag auf Vorbescheid ist die Breite der Halle, die sich von 20 m (Vorbescheid) auf 12 m + Vordach (Antrag auf Baugenehmigung) verkleinert hat.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 35 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten als Ersatzbau einer bestehenden Scheune/Stall und Neubau einer Garage als Ersatzbau einer bestehenden Holzhütte auf dem Grundstück Fl.-Nr. 631 der Gemarkung Kolbing, Wörlham 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte wissen, ob ein Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen als Ersatzbau einer bestehenden Scheune/Stall mit Neubau einer Garage als Ersatzbau einer bestehenden Holzhütte vom Landratsamt genehmigt würde.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich, bzw. im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Wörlham“. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB teilprivilegiert.

Das Niederschlagswasser soll gedrosselt in den gemeindlichen Kanal eingeleitet werden. Der Planer konnte noch keine Drosselmenge nennen, da dies erst im Bauantrag erfolgen soll.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 35 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Zuschussanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö 4
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4.1. Zuschuss VHS Wasserburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 13. Gemeinderatssitzung 26.10.2023 nö beratend 14.4
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Die VHS Wasserburg bittet mit Schreiben vom 27.06.2023 um die jährliche Zuwendung in Höhe von 0,70 € je Einwohner, also 2,076,20 € an.

Beschluss

Der Gemeinderat bewilligt einen Zuschuss für die VHS in Höhe von 2.076,20 € (0,70 € pro Einwohner) und genehmigt die damit einhergehende Haushaltsüberschreitung. Die Verwaltung wird beauftragt die Zuwendung zu überweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Übungsleiterzuschuss für den DJK-SV Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der DJK-SV Griesstätt erhielt im Jahr 2023 vom Freistaat Bayern eine Sportbetriebsförderung in Höhe von 9.278,70 € (Vorjahr 5.260,31 €). Die Gemeinde Griesstätt hat hierzu in den letzten Jahren einen Übungsleiterzuschuss in Höhe von 40 % aus der erhaltenen Sportbetriebsförderung gewährt.

Die Höhe des gemeindlichen Übungsleiterzuschusses in Höhe von 40 % aus 9.278,70 € entspricht 3.711,48 €. Auf der Haushaltsstelle für den genannten Zuschuss sind Haushaltsmittel von 2.000,00 € eingeplant.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt genehmigt den Übungsleiterzuschuss an den DJK-SV Griesstätt in Höhe von 3.711,48 € und die damit verbundene Haushaltsüberschreitung.
Die Verwaltung wir beauftragt, den Zuschuss auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 5
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5.1. Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus erinnert an die Bürgerversammlung am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19.30 Uhr in der Turnhalle der Grundschule und lädt alle Gemeinderatsmitglieder und Bürger herzlich dazu ein. 

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5.2. Festschrift 1.100 Jahre Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 5.2

Sachverhalt

Für die geplante Festschrift zur 1100-Jahr-Feier wurden erste Entwürfe erarbeitet und Grußworte angefordert. Es ist vorgesehen die Festschrift Anfang 2024 an alle Griesstätter Haushalte zu verteilen. 

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5.3. Murnbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 5.3

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus informiert über ein Telefonat mit der LAG-Managerin Frau Dettweiler bezüglich einer Förderung über Leader. Sie versprach die Prüfung und zu versuchen das Projekt im Januar ins Verfahren aufzunehmen. Die Gemeinde erhält etwa im März nähere Informationen. 

Zeitgleich versucht der Vorsitzende beim THW den Abbau der Brücke um einige Monate zu verschieben. 

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5.4. Öffentlicher Personennahverkehr, Linie 444

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö informativ 5.4

Sachverhalt

Herr Kirchner, Vorstand der RoVAG informierte die Gemeinde über den Start der Linie 444 über Griesstätt nach Grafing ab dem Fahrplanwechsel am 10.12.2023. 

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6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Gemeinderatssitzung 16.11.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

In den Sitzungen am 26.10.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst, für die der Grundsatz der Geheimhaltung weggefallen ist.

  • Beschaffung Schutzausrüstung Feuerwehr in Höhe von 1.946,72 €
  • Zuschuss von Glasfaseranschlüssen außerhalb der Förderung in Höhe von 50 % maximal aber 1.207 €
  • Zuschuss für das Bildungswerk Rosenheim in Höhe von 690 €

Datenstand vom 06.02.2024 13:32 Uhr