Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024
2 Bauanträge
2.1 Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle um 5 Stellplätze auf dem Grundstück Fl.-Nr. 690/2 der Gemarkung Griesstätt, Klosterfeld 1
3 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG)
3.1 Antrag gem. § 16 BImSchG i. V. m. § 8 a BImSchG auf Erweiterung der bestehenden Aufbereitungsanlage durch Kapazitätserhöhung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 782 der Gemarkung Griesstätt, Am Leitenfeld 13 a
4 Vollzug der BauGB
4.1 Gemeinde Eiselfing: Aufhebung des Bebauungsplans „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Wiederholung Trägeranhörung § 4 Abs. 2 BauGB
4.2 Gemeinde Eiselfing: Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring Südost“ gem. §§ 2, 9, 10 BauGB; Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5 Informationen des Bürgermeisters
5.1 Digitale Kindergartenanmeldung
5.2 Murnbrücke
5.2.1 Absage Gemeinde Vogtareuth bzgl. Kostenbeteiligung des Murnbrückenneubaus
5.2.2 Schreiben Staatsministerium bzgl. Murnbrückenneubau
5.3 Verkehrssituation Dr.-Giglinger-Straße
5.4 Spielgerät am Kettenhamer Weiher - Antrag CSU-Ortsverband
6 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.01.2024
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: 16.02.2024 Abgenommen am: 23.02.2024 Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 2
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2.1. Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle um 5 Stellplätze auf dem Grundstück Fl.-Nr. 690/2 der Gemarkung Griesstätt, Klosterfeld 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte seine bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle um 5 Stellplätze erweitern.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
Die Erschließung ist gesichert, das Niederschlagswasser wird an die bestehende Regenwasserversickerung des Bestands angeschlossen.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 3
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3.1. Antrag gem. § 16 BImSchG i. V. m. § 8 a BImSchG auf Erweiterung der bestehenden Aufbereitungsanlage durch Kapazitätserhöhung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 782 der Gemarkung Griesstätt, Am Leitenfeld 13 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Firma Zosseder GmbH Wertstoff und Sondermüll hat einen Antrag auf Erweiterung der bestehenden Aufbereitungsanlage durch Kapazitätserhöhung am Standort in Griesstätt gestellt.

Neben der Kapazitätserhöhung (§ 16 BImSchG) wird der vorzeitige Beginn nach § 8 a BImSchG vom Antragsteller beantragt.

Somit ist das gemeindliche Einvernehmen zum vorzeitigen Beginn n. § 8 a BImSchG und zur Genehmigung n. § 16 BImSchG erforderlich.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der bestehenden Aufbereitungsanlage durch Kapazitätserhöhung (§ 16 BImSchG) als auch zum vorzeitigen Beginn nach § 8a BImSchG. 

Die Auflage 3.15 des Bescheides vom 08.10.2021 soll im neuen Bescheid auch enthalten sein bzw. bestehen bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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4. Vollzug der BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4
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4.1. Gemeinde Eiselfing: Aufhebung des Bebauungsplans „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ mit Deckblatt 1 und Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Wiederholung Trägeranhörung § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Bedenken oder Einwände zur Aufhebung des Bebauungsplans „Eiselfing West I Gewerbegebiet“ nach § 13a BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Gemeinde Eiselfing: Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring Südost“ gem. §§ 2, 9, 10 BauGB; Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring Südost“ gem. §§ 2, 9 und 10 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 5
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5.1. Digitale Kindergartenanmeldung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 5.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass in diesem Jahr erstmals die Kindergartenanmeldung digital erfolgt, sehr gut angenommen wird und Arbeitskapazitäten bei der Kindergartenleitung einspart. Parallel ist weiterhin die Anmeldung in Papierform möglich. 

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5.2. Murnbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 5.2
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5.2.1. Absage Gemeinde Vogtareuth bzgl. Kostenbeteiligung des Murnbrückenneubaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 5.2.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Vogtareuth informierte, dass sich der dortige Gemeinderat gegen eine finanzielle Beteiligung zum Neubau der Brücke über die Murn ausgesprochen hat. 

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5.2.2. Schreiben Staatsministerium bzgl. Murnbrückenneubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 5.2.2

Sachverhalt

Der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Bernreiter beantwortete ebenfalls eine Anfrage der Gemeinde zur finanziellen Förderung eines Neubaus der Murnbrücke. Die vorgeschlagenen Fördermöglichkeiten wurden jedoch seitens der Gemeinde bereits ohne Erfolg abgearbeitet. 

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5.3. Verkehrssituation Dr.-Giglinger-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 5.3

Sachverhalt

Im Zuge des anstehenden Starts zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch das ZV KD Oberland wurde die bestehende Beschilderung im Ortsgebiet nochmals in Augenschein genommen und überarbeitet. 
In der Dr.-Giglinger-Straße wurde die vorhandene Beschilderung in Bezug auf Abstände zwischen den Schildern sowie deren Platzierung überprüft und angepasst, Schilder wurden teilweise ergänzt bzw. entfernt/versetzt.

Diskussionsverlauf

Ergänzend zeigte der Vorsitzende die Standorte der geplanten Parkbuchten. Er schlägt vor die Flächen mit Schotterrasen oder ähnlichem zu befestigen und nahe der Einmündung zur Dr.-Mitterwieser-Straße einen Baum zu pflanzen, um dort das Parken zu unterbinden. 

Gemeinderätin von Sommoggy erkundigt sich, ob eine Beschilderung als „Besucherparkplätze“ mit zeitlicher Begrenzung möglich wäre. 
Aus dem Gemeinderat wird angemerkt, dass sich eine ähnliche Situation in der Wasserburger Straße abzeichnet und über eine Satzungsänderung für künftige Bebauungen oder Genehmigung zusätzlicher Wohnungen in Altbeständen nachgedacht werden soll. 

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5.4. Spielgerät am Kettenhamer Weiher - Antrag CSU-Ortsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö informativ 5.4

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus informiert über ein Gespräch mit dem CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Eser, wonach der Ortsverband ausreichend Spendengelder generieren konnte, um das geplante Spielgerät am Kettenhamer Weiher voll zu finanzieren. Die zugesagte Beteiligung der Gemeinde wird nicht in Anspruch genommen. Etwaige überschüssige Spendengelder werden der Kinderkrippe für Spielgeräte zur Verfügung gestellt. 

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6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 22.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Datenstand vom 22.03.2024 09:23 Uhr