Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024
2		Sachstand Regionalwerk Rosenheim
2.1		Informationen über den laufenden Stand der Gründung
2.2		Besetzung Arbeitskreis zur Griesstätter Teilnahme am Regionalwerk
2.3		Besetzung Arbeitskreis Heizung gemeindliche Liegenschaften
3		Bauanträge
3.1		Kiesabbauerweiterung Weng auf dem Grundstück Fl.-Nr. Teilfl. 150 und Teilfl. 150/5 der Gemarkung Griesstätt, Berger Feld
3.2		Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 54 der Gemarkung Griesstätt, Rosenheimer Straße 34
3.3		Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung eines Gartenhauses mit Metalldach und Errichtung eines Metallzaunes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/40 der Gemarkung Griesstätt, Wendelsteinring 6
4		Antrag auf Vorbescheid
4.1		Gartner Andreas - Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage und Technikraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 65 der Gemarkung Griesstätt, Rosenaustraße
5		Vollzug der BauGB
5.1		Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung in Berg
5.2		Gemeinde Eiselfing: 17. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Trägeranhörung
5.3		Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Bundesbaugesetzes; Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring Südwest“ frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5.4		Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Anhörung berührte Träger öffentlicher Belange bei Aufstellung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für das Gebiet Schilchau
6		Zuschussangelegenheiten
6.1		Beratung und Beschlussfassung über Zuschussantrag des DJK SV Griesstätt für die Platzpflege
6.2		Beratung und Beschlussfassung über Zuschussantrag des Caritas-Centrums Wasserburg
7		Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.02.2024

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Sachstand Regionalwerk Rosenheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		2

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2.1. Informationen über den laufenden Stand der Gründung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		2.1

Sachverhalt

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2.2. Besetzung Arbeitskreis zur Griesstätter Teilnahme am Regionalwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		2.2

Sachverhalt

Derzeit betreiben im Internet verschiedene Firmen massiv Werbung, um Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen zu generieren und bieten Pachten bis zu 4.100 €.

Für die Gemeinde Griesstätt ist wichtig, sich die Bauleitplanung durch privilegierte Fremdunternehmen nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Weiter ist wichtig, dass sich die Gemeinde die EEG-Umlage für die im Ort befindlichen PV-Anlagen sichert. Dies funktioniert nur über ein Regionalwerk bei dem alle gemeindlichen PV-Anlagen gelistet sind. Private Anlagen müssen der Gemeinde nicht gemeldet werden. Allein die Freiflächenanlage in Weng z.B. würde 4.000 € EEG-Umlage erwirtschaften. Die Gemeinde muss dazu mit dem Betreiber verhandeln, hat jedoch keine gute Verhandlungsbasis.

Weiter baut die Gemeinde selbst PV-Anlagen auf die Dächer am Rathaus und der Kläranlage. Eine Erweiterung auf die Dächer von Schule, Turnhalle und Kindergarten ist angedacht. 
Aufgabe des Regionalwerks ist die regionale Energieversorgung sicherzustellen und regionale Stromvermarktung zu fördern, was sich auch positiv auf die Stromeinnahmen auswirkt. Zudem benötigt man einen Stromtransfer von der Schule zur Kläranlage, der nur mit dem Netzbetreiber Regionalwerk gegen ein Netzentgelt möglich ist. Bei Bayernwerk liefert man erzeugten Strom günstig ab und kauft den teureren Strom bei einem Anbieter zu. Außerdem liegt der Gemeinde immer noch die Anfrage für eine Freiflächenanlage in Kreuth vor, die hier integriert werden könnte. 

Diskussionsverlauf

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2.3. Besetzung Arbeitskreis Heizung gemeindliche Liegenschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		2.3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		3

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3.1. Kiesabbauerweiterung Weng auf dem Grundstück Fl.-Nr. Teilfl. 150 und Teilfl. 150/5 der Gemarkung Griesstätt, Berger Feld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

Die bisherige Erlaubnis ist bis 31.12.2027 befristet.

Der Gemeinderat stimmte dem letzten Antrag am 10.11.2016 mit 10 : 0 Stimmen zu.

Im Bauausschuss wurde die Frage nach dem Verfüllungsmaterial des Antrags aus 2016 gestellt. 

Damals wurde im Bescheid vom Landratsamt Z-0 nach Anlagen 2 und 3 des Leitfadens festgelegt (siehe Auszug aus Bescheid).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Graf enthält sich gemäß Art. 45 GO als Grundstückeigentümer wegen persönlicher Beteiligung der Abstimmung

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3.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 54 der Gemarkung Griesstätt, Rosenheimer Straße 34

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	3.2
Gemeinderat	10. Gemeinderatssitzung	24.10.2024	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Griesstätt (§ 34 Abs. 1 BauGB). Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung eines Gartenhauses mit Metalldach und Errichtung eines Metallzaunes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/40 der Gemarkung Griesstätt, Wendelsteinring 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Bebauungspläne „Griesstätt Süd-Ost“.

Im Bebauungsplan Griesstätt Süd-Ost wurde unter

• Ziffer 4.5 für Satteldächer nur Ziegel oder Dachsteine in gedeckten Farben festgelegt.

Da das Gartenhaus aber ein Metalldach erhalten soll ist eine isolierte Befreiung notwendig.

• Ziffer 6.8 ein Grenzabstand von 3 m festgelegt.

Da das geplante Gartenhaus diesen Grenzabstand nicht einhält (ca. 0,5 - 1,5 m Grenzabstand) ist eine isolierte Befreiung notwendig.

• Ziffer 8.1 als Materialien für Einfriedungen nur ungiftige Heckensträucher sowie Holzzäune erlaubt.

Da der Zaun aus Metall errichtet werden soll ist eine isolierte Befreiung notwendig.

Aufgrund der Festlegungen in den Ziffern 4.5, 6.8 und 8.1 des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ ist für das Gartenhaus und den Zaun eine isolierte Befreiung des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ erforderlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	4

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4.1. Gartner Andreas - Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage und Technikraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 65 der Gemarkung Griesstätt, Rosenaustraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Griesstätt (§ 34 Abs. 1 BauGB). Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Vollzug der BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	5

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5.1. Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung in Berg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Hintergrund des Antrags ist das Testament seiner verstorbenen Frau Theresia Angerer, in dem sie ein Grundstück in Berg südlich ihres Anwesens zur Bebauung für eines ihrer Enkelkinder, also seiner Kinder vorsah, falls hier einmal Baurecht möglich wäre.

Laut dem Landratsamt erscheint eine Außenbereichssatzung in Berg grundsätzlich möglich, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Ortes.

Hier muss der Gemeinderat abwägen, ob durch den Antrag ein sehr gut begründetes Entwicklungsbedürfnis innerhalb des Weilers Berg, wie unter B4 der Untersuchung des Büros WÜSTINGER RICKERT Architekten und Stadtplaner PartGmbB beschrieben, besteht.

Ein möglicher Satzungserlass würde außerdem eine Bezugsfallwirkung für die anderen kleineren Weiler wie z. B. Haid, Raming, etc. bedeuten.

Zudem würde es sich in diesem konkreten Fall bei einem möglichen Satzungserlass um Gefälligkeitsplanung handeln, wenn sich kein gut begründetes Entwicklungsbedürfnis ergibt.

Auszug aus der Untersuchung Abgrenzung des Außenbereichs Untersuchung der einzelnen Ortsteile und Weiler in der Gemeinde Griesstätt des Büros WÜSTINGER RICKERT Architekten und Stadtplaner PartGmbB (Punkt B4: Weiler ohne einigem Gewicht an Hauptnutzungen):

Zusammenfassend für die kleineren Weiler: Weng, Obermühl, Edenberg, Berg, Raming, Bergham, Moosham, Großmaning, Schmiding, Viehhausen und Haid, lässt sich resümieren, dass diese in ihrem Bestand zu belassen sind. Aufgrund deren Größe, dem Umfang an Hauptnutzungen sowie deren Strukturen wird von einer größeren städtebaulichen Entwicklung dieser Weiler abgeraten.

In den Übersichten im Anhang sind die jeweiligen Weiler nochmals dargestellt, mit der Art und Anzahl der Hauptnutzungen sowie deren allgemeine Struktur: landwirtschaftliche Prägung ja/nein oder zersiedelte Struktur ja/nein. 

Sind die Weiler nicht landwirtschaftlich geprägt, sind grundsätzlich Außenbereichssatzungen möglich, um eine geringfügige Entwicklung nach innen zu ermöglichen. Dies sollte jedoch behutsam und lediglich für sehr gut begründete Entwicklungsbedürfnisse innerhalb der Weiler gewählt werden.

Diskussionsverlauf

Beim Landratsamt wurde von der Verwaltung nachgefragt, ob die Aufstellung einer Außenbereichssatzung in Berg möglich wäre. Lt. Dem Landratsamt erscheint eine Außenbereichssatzung in Berg grundsätzlich möglich, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Ortes.

Der Bauausschuss sieht aktuell kein gut begründetes Entwicklungsbedürfnis für Berg und will erst den weiteren Verlauf der Außenbereichssatzung in Wörlham abwarten.

Danach soll am Plan festgehalten werden, dass Laiming eine Außenbereichssatzung erhalten soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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5.2. Gemeinde Eiselfing: 17. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn - Trägeranhörung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	5.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.3. Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Bundesbaugesetzes; Aufstellung des Bebauungsplans „Bachmehring Südwest“ frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	5.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.4. Gemeinde Eiselfing: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Anhörung berührte Träger öffentlicher Belange bei Aufstellung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für das Gebiet Schilchau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	5.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Zuschussangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		6

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6.1. Beratung und Beschlussfassung über Zuschussantrag des DJK SV Griesstätt für die Platzpflege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		6.1

Sachverhalt

Humus + Sand	2.700€
Wasser	1.000€
Rasensaatgut	695€
Rasenservice	676€
Dünger	660€
Rasenpflegearbeiten	588€
Rasenmarkierung	170€
Summe:	6.489€

Es wird ein Zuschuss von 5.000 € beantragt. Die weiteren Kosten trägt der Sportverein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Beratung und Beschlussfassung über Zuschussantrag des Caritas-Centrums Wasserburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		6.2

Sachverhalt

Bei 3.062 Einwohnern am 31.12.2023 ergibt sich eine Summe von 1.531,00 €.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	04. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt