Datum: 25.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: 19.04.2024
Abgenommen am: 26.04.2024
Hdz.:
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
Gemeinderätin von Sommoggy reklamiert TOP 2.2 „Besetzung Arbeitskreis Regionalwerk“, in dem ihre Mitwirkung protokolliert ist. Sie war zur Sitzung nicht anwesend und möchte auch nicht im Arbeitskreis mitwirken. Einzig aus diesem Grund kann sie der Genehmigung nicht zustimmen.
3. Bürgermeister Gartner stellt sich zur Mitwirkung im Arbeitskreis Regionalwerk zu Verfügung.
Beschluss
Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.03.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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2 | |
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2.1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 samt ihren Anlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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2.1 | |
Sachverhalt
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Kämmerer Furtner, der den Haushaltsentwurf und die Haushaltssatzung vorstellt und erläutert.
1. Verwaltungshaushalt:
Bei allen Haushaltsstellen, die im Vorjahr ein nicht benötigtes Volumen aufwiesen, wurden die Planansätze massiv reduziert. Somit können bei den Unterhaltsmaßnahmen, Geräten und Ausstattungsgegenständen 63.100 € eingespart werden. Zudem können Zuschüsse für den laufenden Betrieb in Höhe von 43.100 € eingespart werden. Dies liegt besonders daran, dass im Kindergarten Griesstätt alle Kinder aus der Gemeinde Platz finden und keine auswärtige Unterbringung notwendig ist. Bei den Steuern, Versicherungen und Schadensfällen ist der Ansatz um 126.800 € geringer als 2023. Dies liegt am Baufortschritt der 2. Ausbauphase im Gigabit-Förderverfahren, und an der Tatsache, dass 2024 weniger Umsatzsteuer verauslagt werden muss.
Höhere Kosten in Höhe von rund 23.200 € sind für Energie zu erwarten. Hier waren alle Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2023 überschritten. Bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben ist mit einer Kostenmehrung von 74.700 € zu rechnen. Dies liegt an der Nachberechnung von Stromkosten durch Südwasser für 2023 in Höhe von 50.000 € und an einem Notwendigen Update der Kläranlagensteuerung, was rund 20.000 € Kosten verursachen wird. Zudem sind bei den Geschäftsausgaben mit Mehrkosten in Höhe von rund 113.200 € zu rechnen. Dies resultiert aus dem Ansatz für die 1100-Jahr-Feier und den Fremdleistungen und Sachverständigenkosten, die im Haushaltsjahr 2024 anfallen werden.
Trotz einer durchschnittlichen Inflationsrate in Deutschland von 5,9 % sind im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb ohne Personalkosten 6.800 € weniger im Haushaltsansatz als im Haushaltsjahr 2023.
Im Personalbereich hat man Maßnahmen getroffen, mit denen rund 110.000 € eingespart werden können. Dies liegt an der Erhöhung der Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung auf den die Mitarbeiter geschlossen für 2024 verzichten. Weiter sparen die Mitarbeiter im Rathaus die nicht besetzte Stelle der Kassenverwaltung durch kollektiven Zusammenhalt ein. Diese beiden Maßnahmen entlasten den Verwaltungshaushalt um 75.000 €. Weitere 35.000 € kommen aus den Einsparmaßnahmen, die mit der Kindergartenleitung für das neue Kindergartenjahr erarbeitet worden sind. Es werden durch Umstrukturierungen ab September 49 Wochenstunden für Erzieherinnen eingespart. So kann ein Teil der fehlenden 680.000 € im Verwaltungshaushalt aufgefangen werden. Diese 680.000 € fehlen, weil auf Grund der hohen Gewerbesteuereinnahmen 2022 die Umlagekraft der Gemeinde rapid gestiegen ist, was 300.000 € weniger Schlüsselzuweisung im Jahr 2024 bedeutet. Zudem sind 380.000 € mehr an Kreisumlage, allein 100.000 € davon für die Stützung der RoMed-Kliniken abzuführen.
Die Personalkosten wie auch die Steuerbeteiligungen sind hochgerechnet und entsprechen dem derzeitigen tatsächlichem Stand. Über das Jahr können sich Verschiebungen ergeben.
Die Personalkosten liegen bei einem Planansatz von insgesamt 3.250.600,00 € um 332.075,36 € oder 11,37 % über dem Rechnungsergebnis aus 2023. Dies entspricht der Berechnung des VKA (10,54 %) zur Erhöhung des Tarifabschlusses im April 2023. Der höhere Wert im Jahr 2024 stammt aus einer Korrektur i.H.v. 25.000 € von Personalkosten, die über das System erst im Januar 2024 abgerechnet werden konnten, ist die effektive Erhöhung der Personalkosten bei rund 282.000 € niedriger, und mit 9,50% unterdurchschnittlich.
Weiter sind im Verwaltungshaushalt alle weiteren Haushaltsstellen durchleuchtet und mit dem Mindestansatz beplant worden. Aus Vereinfachungsgründen werden im gesamten Haushaltsplan gruppierungsgleiche Ansätze für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies erfolgt ebenso bei den zweckgebundenen Einnahmen.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 7.625.700 € und weist eine Zuführung von 84.500 € zum Vermögenshaushalt aus. Somit ist die Mindestzuführung in Höhe von 72.000 € erreicht.
2. Vermögenshaushalt:
Weiter hängen dem Sachverhalt drei Aufstellungen an über bereits beauftragte Investitionen, sowie bereits getätigte Investitionen auf Grund von Beauftragungen, die im Jahr 2023 erfolgt, jedoch erst 2024 ausgeführt worden sind. Die dritte Aufstellung zeigt den finanziellen Stand beim Breitbandausbau, anhand der auch der Ansatz für die Umsatzsteuer im Verwaltungshaushalt errechnet wurde.
Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 3.633.000 € aus mit einer Deckungslücke von 1.700.000 €. Dies liegt vor allem an dem Grundstückserwerb Grünbichl über 490.000 € und dem Eigenanteil beim Breitbandausbau GigaBit über 553.000 €. Weiter sind für den Baubeginn in der Kläranlage und für das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr, sowie sämtlich laufenden Zuwendungsverfahren Ansätze gebildet worden.
Da die Ansätze mit den derzeit laufenden Verfahren beplant wurden und kein Spielraum besteht, gibt es von Seiten des Finanzausschusses in der Sitzung am 10.04.2024 keine großen Änderungsvorschläge und -wünsche. Von der Kämmerei wird versichert, dass nur absolut notwendige Ausgaben getätigt werden, und dass dies bereits allen Sachbearbeitern kommuniziert worden ist.
Intensiv diskutiert wird im Finanzausschuss die Beschaffung eines neuen Rasenmäher-Traktors als Ersatz für den Kubota-Traktor. Dafür sind 25.000 € im Haushaltsplan für 2024 vorgesehen. Zweiter Bürgermeister Strahlhuber regt an, zu prüfen, ob nicht ein größerer Aufsitzmäher ausreichend sei. Dieser wäre für einen Bruchteil zu erstehen. Dritter Bürgermeister Gartner berichtet von einem Förderprogramm für Sportvereine für Rasenmäher. Hier sollte ggf. ein Gespräch mit dem Sportverein geführt werden, ob der Verein sich einen geförderten Rasenmähroboter für die Fußballplätze zulegen würde.
Weiter sollte geprüft werden ob auch ein Traktor geleast werden kann. Alternativ kann auch nach einem guten gebrauchten Gerät geschaut werden (Leasingrückläufer etc.) um hier Kosten einzusparen.
Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet, mit dem auf Gemeindegrund in der Bussardstraße noch ohne größeren Aufwand rund 1.400 m² mit einem Bebauungsplan aufgewertet und zum Bodenrichtwert von 600 €/m² verkauft werden könnten. Dies würde den Haushalt um rund 840.000 € entlasten. Wenn das gesamte Areal dann beplant wird, können weitere rund 4 Mio. Euro eingenommen, und dieser Bebauungsplan in einen Gesamtbebauungsplan übernommen werden.
Auf Grund dieses Vorschlags soll laut Finanzausschuss der Ansatz zum Bau der Murnbrücke um 200.000 € erhöht, und ein Verkaufserlös für den Baugrund in der Bussardstraße mit 200.000 € eingeplant werden. Die Gesamtkreditermächtigung soll nicht höher als die im Haushaltsplan veranschlagten 1.700.000 € liegen.
Diskussionsverlauf
Seitens des Gremiums wird darauf verwiesen, die Prioritätenliste nicht aus den Augen zu verlieren und diese außertourlichen Ausgaben vorzuziehen. Begrüßt wird, dass aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsstellen weniger Beschlüsse wegen Haushaltsüberschreitungen notwendig sind.
Der Bitte, nennenswerte Überschreitungen im Vorfeld mit dem Gemeinderat abzustimmen, kommt die Verwaltung sicher nach, da auf Grund der massiven Einsparungen höhere Ausgaben nicht ohne Zustimmung des Gremiums machbar sind. Um Beachtung der Sparmaßnahmen über das gesamte Jahr sowohl durch Verwaltung als auch Gemeinderat gebeten.
Die Tilgungsaussetzung für das neu aufzunehmende Darlehen wird von Gemeinderat Schuster kritisch gesehen. Laut den Ausführungen der Kämmerei ist jedoch der Belastungsdruck auf den Verwaltungshaushalt so hoch, dass weitere Tilgungsraten in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zu erwirtschaften sind. Dieses Darlehen ist somit als Zwischenfinanzierung zu sehen, bis weitere Einnahmequellen im Vermögenshaushalt erschlossen werden können.
Anton Strahlhuber und Jürgen Gartner danken den Mitarbeitern in der Verwaltung und im Kindergarten für ihre Eigeninitiative und die damit verbundenen angestrebten Einsparungen bei den Personalkosten.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die in der Finanzausschusssitzung am 10.04.2024 überarbeitete Haushaltssatzung 2024 samt ihren Anlagen. Die Haushaltssatzung weist ein Gesamtvolumen von 11.258.700,00 €, davon 7.625.700,00 € im Verwaltungshaushalt und 3.633.000,00 € im Vermögenshaushalt, sowie eine Kreditaufnahme von 1.700.000,00 € aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2.2. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2025-2027 und das Investitionsprogramm
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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2.2 | |
Sachverhalt
Zum Ende der Haushaltspräsentation stellt der Kämmerer den Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Griesstätt vor. Er stellt fest, dass nur derzeit bekannte fixe Maßnahmen eingeplant sind, da 2026 eine neue Legislaturperiode beginnt und noch nicht bekannt ist, welche Maßnahmen dem neuen Gemeinderat vordringlich sind. Zudem ist keine, bzw. voraussichtlich keine wesentliche Neuverschuldung in den Finanzplanjahren eingeplant.
Diskussionsverlauf
Gemeinderat Fuchs merkt an, dass der Umschluss des Kanals in der Schmiedsteige in der Aufstellung fehlt, ihm jedoch klar ist, dass die hydraulische Berechnung, die derzeit für die Kanalsanierung durch das Ingenieurbüro Gruber-Buchecker durchgeführt wird, ein anderes Ergebnis bringen kann.
Dritter Bürgermeister Gartner erinnert an die Kirchmaierstraße mit dringendem Handlungsbedarf.
Beschluss
Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen den vorgelegten Finanzplan 2025 – 2027 samt Investitionsprogramm.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Vorstellung Festkonzept 1100-Jahr Feier
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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3 | |
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3.1. Dorffest am 13.07.2024 - Vorstellung durch Organisatoren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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informativ
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3.1 | |
Sachverhalt
Die Organisatoren Michael Albersinger, Christoph Bauer, Alex Maier und Jürgen Gartner stellen das Vorhaben Dorffest anlässlich des 1100-jährigen Bestehens der Orte Griesstätt und Holzhausen vor am 13. Juli 2024. Sie erläutern den Planungsstand, die geplanten Aktionen und die seitens der Gemeinde gewünschte Beteiligung.
Das Dorffest wird über mehrere Kanäle umfangreich beworben. Geplant ist u.a. ein Beitrag im Regionalversehen Rosenheim und vermutlich ein gemeinsamer Beitrag mit anderen Jubiläumsgemeinden im Bayerischen Rundfunk. Ab sofort kommt bei allen Veranstaltungen das Flötzinger-Jubiläumsbier zum Ausschank, ein Helles der Brauerei Flötzinger mit Griesstätter „Jubiläums-Etikett“.
Die Jubiläumsfeier soll mit einem Gottesdienst am 07. Juli 2024 starten. Im Anschluss an den Gottesdienst wird ein Baum am „Schratzenstaller Eck“ (FlNr. 36/0 oder 37/0) gepflanzt und zu dessen Wurzeln eine Zeitkapsel vergraben.
Diskussionsverlauf
Den Gemeinderatsmitgliedern gefällt das Vorhaben ausgesprochen gut, sie danken dem Team für kreativen Ideen und die hervorragende Organisation. Es wird vorgeschlagen die Baumpflanzung auf FlNr. 30/0 nähe Rosenheimer Straße 8 (= Gemeindegrund) zu prüfen.
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4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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4 | |
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4.1. Beschlussfassung über die Absicht einen Teil einer aktuell als Gemeindeanschluss/-verbindungsstraße gewidmeten Straße (Fl.-Nrn. 931, 931/1 und 980 der Gemarkung Holzhausen) zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg abzustufen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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4.1 | |
Sachverhalt
Aufgrund verschiedener Anfragen zu Fördermöglichkeiten einer Brücke über die Murn (12 t,3 m breit) im Bayerischen Verkehrsministerium erhielt die Gemeinde einen Hinweis. Demnach besteht nach Abstufung des Weges zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg die Möglichkeit einer Förderung.
Beschluss
Der Gemeinderat beabsichtigt die Abstufung eines Teilbereichs der Sunkenroterstraße zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg (Fl.-Nr. 931, 931/1 und 980 der Gemarkung Holzhausen) und beauftragt die Verwaltung das Verwaltungsverfahren für eine Abstufung zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Hofmeister ist zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal
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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.03.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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05. Gemeinderatssitzung
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25.04.2024
|
ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
- Ersatzbeschaffung eines Schneepflugs
Datenstand vom 03.06.2024 09:43 Uhr