Datum: 20.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Hofmeister, Kaiser und Pauker enthalten sich der Stimme, da sie zur Sitzung am 16.12.2021 nicht anwesend waren.
2. Vorstellung Friedhofsgebührenkalkulation durch Herrn Hurzlmeier von der Kommunalberatung Hurzlmeier
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 2 |
Sachverhalt
Bezeichnung Doppelgrab – Familiengrab? „Doppelgrab“ ist ein gängiger Ausdruck gem. den Empfehlungen und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags, bezeichnet aber sinngemäß das gleiche wie „Familiengrab“.
Bestattungsgebühren sind 1:1 mit dem Bestatter abzurechnen; der Bestattervertrag verlängert sich jährlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende.
Die Friedhofspflege wurde in der Kalkulation gem. den Daten der Haushaltsrechnung mit einem Wert von 2.400 € angesetzt. Wird in Betracht gezogen, die Friedhofspflege an ein Unternehmen zu vergeben oder Personal auf geringfügiger Basis dafür anzustellen, muss der Betrag angepasst und die Kalkulation neu berechnet werden. Seitens des Gemeinderats wird eine Vergleichskalkulation erbeten, die einen Betrag in Höhe von 6.000 € (entspricht jährliche Kosten bei Anstellung auf geringfügiger Basis) für die Friedhofspflege berücksichtigt.
Zur Vorgabe einer maximalen Größe von Grabplatten ist in der Satzung eine Formulierung vorgesehen, die alle Möglichkeiten abdeckt und der Gemeinde die abschließende Entscheidung vorhält. Herr Hurzlmeier empfiehlt bei genaueren Festsetzungen die Abmessungen im Verhältnis (z.B. max. 80/20 oder 70/30) anzugeben und auf die Vorgabe eines einheitlichen Materials zu verzichten.
Den Passus Haftpflichtbescheinigungen handwerkliche Unternehmen (Steinmetz etc) empfiehlt er mit „…ist der Gemeinde vor Auftragsbeginn unaufgefordert vorzulegen“ zu ergänzen.
Abschließend schätzt Herr Hurzlmeier die Kalkulation der zu berechnenden Gebühren im unteren Bereich im Vergleich mit umliegenden Gemeinden ein.
3. Satzungsrecht
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | 3 |
3.1. Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 3.1 |
Sachverhalt
Gemeinderat Gartner bittet zur Beschlussfassung den Pachtvertrag mit der Kirche vorzulegen, um konkurrierende Posten ausschließen zu können.
3.2. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs und
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 3.2 |
Sachverhalt
Gemeinderat Gartner bittet zur Beschlussfassung den Pachtvertrag mit der Kirche vorzulegen, um konkurrierende Posten ausschließen zu können.
4. Vollzug der BauGB
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 4 |
4.1. 8. Änderung des FlNPl der Gde. Rott a. Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des BebPlans Nr. 29 „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 1 BauGB
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 4.1 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
4.2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29, „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 4.2 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
5. Bauanträge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | 5 |
5.1. Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalls in gewerblich genutztes Lager und landwirtschaftlich genutzter Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 115/0 der Gemarkung Griesstätt
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 5.1 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Graf enthält sich als Antragsteller wegen persönlicher Beteiligung der Abstimmung.
5.2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost / Griesstätt Süd-Ost 1. Änderung“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/29 der Gemarkung Griesstät
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 5.2 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
6. Zuschussantrag der Musikkapelle Griesstätt
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 6 |
Sachverhalt
Aus den Reihen des Gemeinderats wird die herausragende Leistung des Vereins in den vergangenen Jahren gewürdigt und die Gewährung des Zuschusses befürwortet.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
7. Förderantrag zur Teilnahme Sonderförderprogramm „Sirenen“
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 7 |
Sachverhalt
Angestrebt ist die Neuerrichtung einer über das BOS-Netz ansteuerbaren, an das modulare Warnsystem des Bundes angeschlossenen Sirenenanlage, welche zudem mit Akkupufferung und mindestens vier Warn- und Entwarnzyklen ausgestattet ist.
Eine durch die Feuerwehr Griesstätt eingeholte unverbindliche Kostenschätzung ergab eine Summe von 10.334,14 € für eine den Anforderungen entsprechende Sirenenanlage. Etwaige Gestehungskosten für die notwendige Infrastruktur sind hier nicht berücksichtigt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
8. Antrag Holger Wibmer auf Entfernung der Parkverbotsschilder in der Durchfahrtsstraße in Kolbing
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 8 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12
9. Antrag DJK-SV Griesstätt auf Durchführung von Baum- und Gehölzpflegemaßnahmen am Sportplatz (Hauptspielfeld)
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 9 |
Sachverhalt
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vorgeschlagen den bestehen Eschenbestand durch Fachpersonal auf Pilzbefall prüfen zu lassen und im Bedarfsfall aufgrund der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
10. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 16.12.2022
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | beschließend | 10 |
Sachverhalt
zum Laimbach in Höhe von 4.792,52 €
- Genehmigung Rechnung für Dämmung in der Alpenstraße in Höhe von 5.491,85 €
11. Informationen des Bürgermeisters
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 20.01.2022 | ö | informativ | 11 |
Sachverhalt