Datum: 20.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021
2 Vorstellung Friedhofsgebührenkalkulation durch Herrn Hurzlmeier von der Kommunalberatung Hurzlmeier
3 Satzungsrecht
3.1 Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen
3.2 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs und
4 Vollzug der BauGB
4.1 8. Änderung des FlNPl der Gde. Rott a. Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des BebPlans Nr. 29 „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 1 BauGB
4.2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29, „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bauanträge
5.1 Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalls in gewerblich genutztes Lager und landwirtschaftlich genutzter Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 115/0 der Gemarkung Griesstätt
5.2 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost / Griesstätt Süd-Ost 1. Änderung“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/29 der Gemarkung Griesstät
6 Zuschussantrag der Musikkapelle Griesstätt
7 Förderantrag zur Teilnahme Sonderförderprogramm „Sirenen“
8 Antrag Holger Wibmer auf Entfernung der Parkverbotsschilder in der Durchfahrtsstraße in Kolbing
9 Antrag DJK-SV Griesstätt auf Durchführung von Baum- und Gehölzpflegemaßnahmen am Sportplatz (Hauptspielfeld)
10 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 16.12.2022
11 Informationen des Bürgermeisters
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Hofmeister, Kaiser und Pauker enthalten sich der Stimme, da sie zur Sitzung am 16.12.2021 nicht anwesend waren.

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2. Vorstellung Friedhofsgebührenkalkulation durch Herrn Hurzlmeier von der Kommunalberatung Hurzlmeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Herr Hurzlmeier stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Gebührenkalkulation für den Friedhof vor und beantwortet Fragen der Gremiumsmitglieder wie folgt: 
Bezeichnung Doppelgrab – Familiengrab? „Doppelgrab“ ist ein gängiger Ausdruck gem. den Empfehlungen und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags, bezeichnet aber sinngemäß das gleiche wie „Familiengrab“. 
Bestattungsgebühren sind 1:1 mit dem Bestatter abzurechnen; der Bestattervertrag verlängert sich jährlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende. 
Die Friedhofspflege wurde in der Kalkulation gem. den Daten der Haushaltsrechnung mit einem Wert von 2.400 € angesetzt. Wird in Betracht gezogen, die Friedhofspflege an ein Unternehmen zu vergeben oder Personal auf geringfügiger Basis dafür anzustellen, muss der Betrag angepasst und die Kalkulation neu berechnet werden. Seitens des Gemeinderats wird eine Vergleichskalkulation erbeten, die einen Betrag in Höhe von 6.000 € (entspricht jährliche Kosten bei Anstellung auf geringfügiger Basis) für die Friedhofspflege berücksichtigt. 
Zur Vorgabe einer maximalen Größe von Grabplatten ist in der Satzung eine Formulierung vorgesehen, die alle Möglichkeiten abdeckt und der Gemeinde die abschließende Entscheidung vorhält. Herr Hurzlmeier empfiehlt bei genaueren Festsetzungen die Abmessungen im Verhältnis (z.B. max. 80/20 oder 70/30) anzugeben und auf die Vorgabe eines einheitlichen Materials zu verzichten. 
Den Passus Haftpflichtbescheinigungen handwerkliche Unternehmen (Steinmetz etc) empfiehlt er mit „…ist der Gemeinde vor Auftragsbeginn unaufgefordert vorzulegen“ zu ergänzen. 
Abschließend schätzt Herr Hurzlmeier die Kalkulation der zu berechnenden Gebühren im unteren Bereich im Vergleich mit umliegenden Gemeinden ein.

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3. Satzungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö 3
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3.1. Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Vorstellung der Friedhofsgebührenkalkulation durch Herrn Hurzlmeier wirft im Gremium einige noch zu klärende Fragen auf. Die Beschlussfassung wird vertagt. 
Gemeinderat Gartner bittet zur Beschlussfassung den Pachtvertrag mit der Kirche vorzulegen, um konkurrierende Posten ausschließen zu können.

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3.2. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs und

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Die Vorstellung der Friedhofsgebührenkalkulation durch Herrn Hurzlmeier wirft im Gremium einige noch zu klärende Fragen auf. Die Beschlussfassung wird vertagt. 
Gemeinderat Gartner bittet zur Beschlussfassung den Pachtvertrag mit der Kirche vorzulegen, um konkurrierende Posten ausschließen zu können.

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4. Vollzug der BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 4
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4.1. 8. Änderung des FlNPl der Gde. Rott a. Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des BebPlans Nr. 29 „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Das Gremium schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und erhebt keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplans.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände oder Bedenken gegen die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rott a. Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 „Am Eckfeld Ost II“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29, „Am Eckfeld Ost II“, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und erhebt keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplans.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 „Am Eckfeld Ost II“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö 5
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5.1. Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalls in gewerblich genutztes Lager und landwirtschaftlich genutzter Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 115/0 der Gemarkung Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderats werden Bedenken bezüglich der Nutzung der Zuwegung (Begegnungsverkehr) und möglicher Lagerung von Gefahrgut geäußert.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilen das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB unter der Maßgabe die Lagerung von Gefahrgutstoffen oder umweltgefährdenden Stoffen zu untersagen und die für hohes Verkehrsaufkommen nicht ausgelegte Erschließung zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Graf enthält sich als Antragsteller wegen persönlicher Beteiligung der Abstimmung.

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5.2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost / Griesstätt Süd-Ost 1. Änderung“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 555/29 der Gemarkung Griesstät

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen von den Ziffern 4.4 und 4.5 des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ und der Ziffer 4.1 des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost - 1. Änderung“ für die Errichtung eines Carports zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag der Musikkapelle Griesstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Antrag der Musikkapelle Griesstätt auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde für die Ausbildung der Jugend wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. 
Aus den Reihen des Gemeinderats wird die herausragende Leistung des Vereins in den vergangenen Jahren gewürdigt und die Gewährung des Zuschusses befürwortet.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 6.000 € an die Musikkapelle Griesstätt zu. Weitere Zuwendungen in den kommenden Jahren werden nach jährlicher Antragstellung durch den Verein in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Förderantrag zur Teilnahme Sonderförderprogramm „Sirenen“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Vom Freistaat Bayern gibt es zur Verbesserung der Warnung der Bevölkerung und der Sireneninfrastruktur das Sonderförderprogramm Sirenen. Im Programm ist eine Förderung bis zu 100 % bei einem max. Betrag von 10.850 € möglich. 

Angestrebt ist die Neuerrichtung einer über das BOS-Netz ansteuerbaren, an das modulare Warnsystem des Bundes angeschlossenen Sirenenanlage, welche zudem mit Akkupufferung und mindestens vier Warn- und Entwarnzyklen ausgestattet ist. 
Eine durch die Feuerwehr Griesstätt eingeholte unverbindliche Kostenschätzung ergab eine Summe von 10.334,14 € für eine den Anforderungen entsprechende Sirenenanlage. Etwaige Gestehungskosten für die notwendige Infrastruktur sind hier nicht berücksichtigt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Anschaffung einer Sirenenwarnanlage mit Akkupufferung und mindestens vier Warn- und Entwarnzyklen zu und beauftragen die Verwaltung einen Förderantrag im Sonderförderprogramm zu stellen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Antrag Holger Wibmer auf Entfernung der Parkverbotsschilder in der Durchfahrtsstraße in Kolbing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Antrag wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Aufhebung des Parkverbots an der Durchfahrtsstraße in Kolbing zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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9. Antrag DJK-SV Griesstätt auf Durchführung von Baum- und Gehölzpflegemaßnahmen am Sportplatz (Hauptspielfeld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Antrag mit Begründung des DJK-SV Griesstätt wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen vorgelegt. Der Bauausschuss empfiehlt dem Antrag unter Maßgabe einer Ersatzbepflanzung stattzugeben. 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vorgeschlagen den bestehen Eschenbestand durch Fachpersonal auf Pilzbefall prüfen zu lassen und im Bedarfsfall aufgrund der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Durchführung von Baum- und Gehölzpflegemaßnahmen am Sportplatz unter der Voraussetzung einer Ersatzbepflanzung zu. Der DJK-SV wird beauftragt den Eschenbestand durch Fachpersonal auf Pilzbefall prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 16.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

-        Genehmigung Rechnung für Ortung von Schächte Ableitungskanal Griesstätt zur Kläranlage und 
         zum Laimbach in Höhe von 4.792,52 €
-        Genehmigung Rechnung für Dämmung in der Alpenstraße in Höhe von 5.491,85 €

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11. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 20.01.2022 ö informativ 11

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus informiert über einen Sonderimpftag am Sonntag, den 13.02.2021 von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Turnhalle in der Grundschule.

Datenstand vom 14.06.2022 13:09 Uhr