Datum: 17.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.01.2022
2		Vollzug der BauGB
2.1		8. Änderung des Bebauungsplanes „Bachmehring“ - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2.2		Aufstellung des Bebauungsplanes „Max-Stoll-Straße“; Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Beschluss über die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
3		Bauanträge
3.1		Dachflächenänderung mit Garage u. Lagerraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 16/1 der Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 15
3.2		Nutzungsänderung des Lagerbereichs im OG einer best. Maschinenhalle in Büros auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422 der Gemarkung Holzhausen, Weng 2
3.3		Neubau eines Betriebsleiterhauses mit PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 461/3 der Gemarkung Holzhausen, Haid
3.4		Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eckerwiese“ zur Errichtung eines Gartenhauses mit Brennholzlager auf dem Grundstück FlNr. 576/40 der Gemarkung Griesstätt, Dr.-Mitterwieser-Str. 30
4		Zuschussanträge
4.1		Nachholung Beschluss Zuschuss für VHS vom 16.12.2021 (2.915 Einwohner x 0,70 Euro = 2.040,50 Euro Zuschuss)
4.2		Antrag auf Platzpflegezuschuss DJK SV Griesstätt
5		Satzungsrecht; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr der Gemeinde Griesstätt
6		Widmungen; Erweiterung der Erschließungsstraße „Am Leitenfeld“ im Gewerbegebiet Klosterfeld
7		Antrag Gemeinderatsmitglied Martin Hofmeister auf Änderung der Bewirtschaftungsweise der bestehenden Ausgleichsflächen
8		Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.01.2022
8.1		Genehmigung von Rechnungen
8.2		Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.01.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Braunen enthält sich der Abstimmung. Er nahm an der Sitzung nicht teil

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2. Vollzug der BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	2

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2.1. 8. Änderung des Bebauungsplanes „Bachmehring“ - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Aufstellung des Bebauungsplanes „Max-Stoll-Straße“; Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Beschluss über die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit § 13 a BauGB i. V. m. §§ 13, 3 Abs. 2 BauGB ist 1 Stellungnahme eingegangen.

-        Günter Riedel, Stellungnahme vom 16.09.2021 (Anlage 1)
Abwägung:
Die in der Stellungnahme vorgebrachte Auffassung durch die Bebauungsplanänderung würde das Baurecht verringert ist nicht richtig. Aktuell gibt es auf dem Grundstück keinen Bauraum. Somit kann dieser durch die Änderung auch nicht reduziert werden. Der Grundstückswert ist kein städtebaulicher Belang, welcher in der Bauleitplanung durch die Gemeinde nach BauGB zu berücksichtigen ist. Unabhängig davon wird durch die Bebauungsplanänderung das auf dem Grundstück zulässige Baurecht gegenüber der derzeitigen Rechtslage deutlich erhöht, was zu einer wesentlichen Wertsteigerung des Grundstücks führt.

Es ist auf allen Grundstücken eine Grundflächenzahl von 0,3 zulässig. Somit ist auf jedem Grundstück in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße dasselbe Baurecht zulässig. 
Der Bauraum gibt nur an wo gebaut werden kann. Dies ergibt sich aus den jeweiligen städtebaulichen Rahmenbedingungen der Einzelgrundstücke. Auch im Hinblick auf eine Benachteiligung des Grundstücks bezüglich der Bauraumgröße geht die Stellungnahme fehl. Der festgesetzte Bauraum nimmt 54 % des Grundstücks ein. Beim direkt südlich angrenzenden Grundstück sind es zwar 59 % bei FlNrn. 616/8 und /9 weiter südlich sind es aber beispielsweise nur 50 %. Östlich des hier gegenständlichen Grundstücks jenseits der Max-Stoll-Straße sind es 47 %.

Der Bauraum ist aus folgenden Gründen nicht bis in die nordöstlichste Ecke des Grundstücks gezogen: 
Auf diesem Grundstück ist nun in Verbindung mit dem Bestandsgelände eine sehr hohe Gebäudehöhe zulässig. Wenn diese bis in den Eckbereich zugelassen würde, würde diese noch höher und prägnanter und würde an der Grundstücksecke zu einer negativen Beeinflussung des Ortsbildes führen. Der Rücksprung führt hier zu etwas mehr Vorfeld was die Dominanz des Gebäudes gegenüber dem Kreuzungsbereich reduziert.

Durch den Rücksprung wird die Einfahrt in die Max-Stoll-Straße betont. Insbesondere sind hier dann auch gerade bei dem spitzen Einfahrtswinkel bessere Sichtverhältnisse gegeben.

B) Stellungnahmen aus der Anhörung der berührten Behörden und sonstiger Trage öffentlicher Belange nach § 13 a BauGB i. V. m. §§ 13 und 4 Abs. 2 BauGB

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange § 13 a BauGB i. V. m. §§ 13 und 4 Abs. 2 BauGB sind 17 Stellungnahmen eingegangen.

Keine Einwendungen wurden vorgebracht von:

Regierung von Oberbayern – Landes- und Regionalplanung, Stellungnahme vom 05.10.2021 (Anlage 2)
Regierung von Oberbayern – Brand- und Katastrophenschutz, Stellungnahme vom 13.10.2021 (Anlage 3)
Landratsamt Rosenheim – Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 04.11.2021 (Anlage 4)
Landratsamt Rosenheim – Hoch- und Tiefbau, Stellungnahme vom 25.10.2021 (Anlage 5)
Landratsamt Rosenheim – Wasserrecht, Stellungnahme vom 12.11.2021 (Anlage 6)
Gemeinde Eiselfing, Stellungnahme vom 04.11.2021 (Anlage 7)
Gemeinde Rott am Inn, Stellungnahme vom 05.10.2021 (Anlage 8)
Gemeinde Schechen, Stellungnahme vom 15.10.2021 (Anlage 9)
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern, Stellungnahme vom 11.10.2021 (Anlage 10)
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim, Stellungnahme vom 03.11.2021 (Anlage 11)
IHK für München und Oberbayern, Stellungnahme vom 20.10.2021 (Anlage 12)
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, Stellungnahme vom 09.11.2021 (Anlage 13)
Evangelisch-Lutherisches-Pfarramt, Stellungnahme vom 06.10.2021 (Anlage 14)

Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Stellungnahme vom 02.11.2021 (Anlage 15)
Abwägung:
Zu 1.:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um einen bereits vollumfänglich bebauten Bereich handelt.

Zu 2.:
Der Bebauungsplan lässt eine hochwasserangepasste Bauweise zu. Dem Bebauungsplan sind entsprechende Hinweise beigefügt. 
Aufgrund der Hanglage des Planungsgebiets und vor allem da es sich um ein bereits vollumfänglich bebautes Gebiet handelt erscheint eine Überführung der Hinweise in Festsetzungen nicht sinnvoll möglich. Zum einen wäre eine Festsetzung der Fußbodenhöhen nur als Höhe über Normalnull ausreichend bestimmt. Dies ist jedoch durch die Hanglage von der Lage des Gebäudes auf dem Grundstück abhängig. Auch ist aus städtebaulicher Sicht eine Integration in den Hang wünschenswert, was ggf. auch eine Lage des Bodens Teilweise unter der Erdoberfläche bedingt. Dies führt bei entsprechender Ausführung auf der Hangseite auch nicht zu höheren Gefahren. Dies ist nur aufgrund des konkreten Hochbauvorhabens zu bewerten. 
Im Rahmen des Bebauungsplans soll eine flexible Nachverdichtung eines bestehenden Wohngebiets ermöglicht werden. Eine sinnvolle Festsetzung von Versickerungsflächen schon in diesem Stadium ist bei einem derartigen Vorhaben nicht sinnvoll möglich. 
Der Hang fällt von Westen nach Osten. In dieser Richtung ist durch die Zäsur zwischen den Bauräumen jeweils der Abfluss des Wassers möglich.

Zu 3.1
Die Grundstückseigentümer sollten außerhalb des Bebauungsplanverfahrens auf die Sinnhaftigkeit entsprechender Maßnahmen (z.B. Versicherungen) hingewiesen werden. 
Flachdächer sind in Abwägung mit dem Ortsbild nicht zulässig. Somit würde hier eine Verpflichtung zu Gründächern ins Leere laufen. 

Zu 3.2
Der Hinweis 7. Sollte entsprechend der Stellungnahme geändert werden.

Landratsamt Rosenheim – Brandschutzdienststelle, Stellungnahme vom 22.10.2021 (Anlage 17)
Abwägung:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass grundsätzlich keine Einwände bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Nachverdichtung eines bereits vollumfänglich bebauten Bereichs handelt. Dem folgend müssen schon heute folgende Punkte berücksichtigt sein und sind dies auch: Ausstattung der Feuerwehr, Tagesalarmsicherheit, Hilfsfristen, Löschwasserversorgung, Sonstige Gefahren, Erschließung. 
Durch die zulässige Gebäudehöhe kann eine Personenrettung voraussichtlich über Steckleitern erfolgen. Der konkrete Nachweis des 2. Rettungswegs obliegt dem Bauvollzug. Durch die Grundstücksgrößen sind voraussichtlich keine Feuerwehrzufahrten oder Aufstellflächen auf den Grundstücken erforderlich (<50 m zur Straßenverkehrsfläche). 
Da es sich um ein Allgemeines Wohngebiet handelt sind voraussichtlich weder Sonderbauvorschriften, Sonderausstattungen noch kommunale Zusammenarbeit notwendig.

Bayernwerk Netz GmbH, Stellungnahme vom 08.10.2021 (Anlage 18)
Abwägung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Einzelpunkte verkennen jedoch das es sich um die Nachverdichtung eines bereits vollumfänglich bebauten Gebiets handelt. 

Da die Straßenverkehrsfläche unverändert bleibt können die bestehenden Kabel mit Ausnahme der Hausanschlussleitungen sicher erhalten werden. 
Bei Neubauten sind die Hausanschlüsse auf Kosten der Bauwerber umzubauen oder neu zu errichten. Hier steht der Bebauungsplan der Einhaltung der in der Stellungnahme geforderten Regeln nicht entgegen.

Keine Stellungnahme wurde abgegeben von:

- Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

- Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e. V.

- Bayernwerk AG, Netzcenter Kolbermoor

- Bund Naturschutz in Bayern e. V. (Fachabteilung München)

- Bund Naturschutz in Bayern e. V. (Kreisgruppe Rosenheim)

- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

- Freiwillige Feuerwehr Griesstätt

- Gemeinde Ramerberg

- Gemeinde Schonstett

- Gemeinde Vogtareuth

- Ip-fabric GmbH

- Katholisches Pfarramt

- Kreishandwerkerschaft Rosenheim

- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V.

- Landratsamt Rosenheim – Gesundheitsamt

- Landratsamt Rosenheim – Untere Straßenverkehrsbehörde

- Landratsamt Rosenheim – Immissionsschutz

- Landratsamt Rosenheim - Kreisheimatpfleger, Baudenkmalpflege

- Landratsamt Rosenheim – Kreisheimatpfleger, Bodendenkmalpfleger

- Regionalverkehr Oberbayern GmbH, Niederlassung Ost

- Staatliche Schulämter in der Stadt und im Landkreis Rosenheim

- Stadt Wasserburg am Inn

- Wasserbeschaffungsverein Griesstätt e. V.

C) Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Anhörung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 13 a BauGB i. V. m. §§ 13, 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren gem. § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB und beschließt die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes „Max-Stoll-Straße“ einschließlich der oben beschlossenen Änderungen und Ergänzungen im vereinfachten Verfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö		3

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3.1. Dachflächenänderung mit Garage u. Lagerraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 16/1 der Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Nutzungsänderung des Lagerbereichs im OG einer best. Maschinenhalle in Büros auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422 der Gemarkung Holzhausen, Weng 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Betriebsleiterhauses mit PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 461/3 der Gemarkung Holzhausen, Haid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

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3.4. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eckerwiese“ zur Errichtung eines Gartenhauses mit Brennholzlager auf dem Grundstück FlNr. 576/40 der Gemarkung Griesstätt, Dr.-Mitterwieser-Str. 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	3.4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Zuschussanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö		4

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4.1. Nachholung Beschluss Zuschuss für VHS vom 16.12.2021 (2.915 Einwohner x 0,70 Euro = 2.040,50 Euro Zuschuss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Platzpflegezuschuss DJK SV Griesstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Satzungsrecht; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr der Gemeinde Griesstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Widmungen; Erweiterung der Erschließungsstraße „Am Leitenfeld“ im Gewerbegebiet Klosterfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Antrag Gemeinderatsmitglied Martin Hofmeister auf Änderung der Bewirtschaftungsweise der bestehenden Ausgleichsflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

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8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.01.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	8

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8.1. Genehmigung von Rechnungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	informativ	8.1

Sachverhalt

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8.2. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	17.02.2022	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt