Datum: 19.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle in der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022
2 Vollzug des BauGB
2.1 8. Änderung des FlNPl der Gde Rott a.Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des BebPlans Nr. 29 "Am Eckfeld Ost II", Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf isolierte Befreiung zur Aufstellung eines kleinen Geräteschuppens, ca. 2x2,8 m, an der Nordseite des Grundstückes, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 554/36 der Gemarkung Griesstätt, Hochriesstraße 4
3.2 Errichtung einer Lager- und Werkhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 781/10 der Gemarkung Griesstätt, Am Leitenfeld 7
4 Haushalt 2022
4.1 Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
4.2 Beschlussfassung Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2025
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016
5.1 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016
5.2 Feststellung der Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5.3 Entlastung zur Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017
6.1 Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017
6.2 Feststellung der Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6.3 Entlastung zur Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Antrag Gemeinderatsmitglied Katharina von Sommoggy auf Gründung eines Umweltausschusses
8 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.04.2022
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Graf enthält sich der Abstimmung; er nahm an der Sitzung nicht teil.

zum Seitenanfang

2. Vollzug des BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. 8. Änderung des FlNPl der Gde Rott a.Inn im Zusammenhang mit der Aufstellung des BebPlans Nr. 29 "Am Eckfeld Ost II", Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beratend 2.1

Sachverhalt

Es hat sich nur eine geringfügige Änderung ergeben, die eine erneute Beteiligung auslöste. Die Planunterlagen wurden mit der Sitzungsladung im Sharepoint zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats erheben keine Einwände zur Änderung der 8. Änderung des FlNPl der Gemeinde Rott am Inn. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Antrag auf isolierte Befreiung zur Aufstellung eines kleinen Geräteschuppens, ca. 2x2,8 m, an der Nordseite des Grundstückes, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 554/36 der Gemarkung Griesstätt, Hochriesstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte einen kleinen Geräteschuppen (2 m x 2,8 m) an der Nordseite des Grundstücks errichten. Das Vorhaben ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a) BayBO verfahrensfrei.
Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“. In Ziffer 6.8 des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ ist für Untergeordnete Nebenanlagen ein Grenzabstand von 3 m vorgesehen. Das Vorhaben hält den Grenzabstand nicht ein, somit ist eine isolierte Befreiung von Ziffer 6.8 des Bebauungsplanes „Griesstätt Süd-Ost“ erforderlich.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen einer isolierten Befreiung des Bauvorhabens zu Ziffer 6.8 des Bebauungsplans „Griesstätt Süd-Ost“ zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Errichtung einer Lager- und Werkhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 781/10 der Gemarkung Griesstätt, Am Leitenfeld 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beratend 3.2

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte eine Lager- und Werkhalle (19,015 m x 15,17 m) errichten.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Klosterfeld“ und entspricht nicht dem Bebauungsplan, da der unter Ziffer 10.2 3 m breite Gehölzstreifen zwischen den Bauparzellen nicht eingehalten wird (Zufahrt bei Grundstück Zwicknagel).Das Vorhaben kann somit nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.

Die Erschließung ist gesichert. Das Niederschlagswasser wird gedrosselt in den gemeindlichen Kanal eingeleitet.

Für das Vorhaben wird neben dem gemeindlichen Einvernehmen noch die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für Ziffer 10.2 (3 m breiter Gehölzstreifen zwischen den Grundstücken) des Bebauungsplanes benötigt.

Beschluss

Die Gemeinderatsmitglieder erteilen das gemeindliche Einvernehmen und stimmen einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Klosterfeld“, Ziffer 10.2 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

zum Seitenanfang

4. Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2022 wurde in den Finanzausschuss-Sitzungen am 13.04.2022, 27.04.2022 und am 11.05.2022 vorbesprochen. Kämmerer Furtner erläutert dem Gremium die wichtigsten Daten des Haushaltsplans. 

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4.2. Beschlussfassung Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 - 2025 wurden in den Finanzausschuss-Sitzungen am 13.04.2022, 27.04.2022 und am 11.05.2022 besprochen. Kämmerer Furtner erläutert die wichtigsten Daten. 

Beschluss

Das Gremium beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 nach den Anlagen zum Haushaltsplan 2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 5
zum Seitenanfang

5.1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert den Bericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016. Ein Abdruck der Prüfungsniederschrift ist Bestandteil dieses Protokolls. 

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Abstimmung teil. 
Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 wird von den Mitgliedern des Gemeinderats genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Feststellung der Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Gartner verliest die Jahresrechnung 2016 gemäß Anlage. 

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Abstimmung teil. 
Die Mitglieder des Gemeinderats stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2016 fest. Soweit über- oder außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden mussten, wurden diese vom Gemeinderat genehmigt. Die Deckung war durch Ausgabenminderungen bei anderen Haushaltsstellen sowie durch außerplanmäßige Einnahmen gewährleistet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.3. Entlastung zur Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 5.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bittet um Entlastung zur Jahresrechnung 2016. 

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil. 
Die Mitglieder des Gemeinderats erteilt die Entlastung des 1. Bürgermeisters Robert Aßmus und der Verwaltung mit den unter 5.2 festgestellten Ergebnissen der Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

6.1. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert den Bericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2017. Ein Abdruck der Prüfungsniederschrift ist Bestandteil dieses Protokolls.

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Abstimmung teil. 
Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 wird von den Mitgliedern des Gemeinderats genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Feststellung der Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Gartner verliest die Jahresrechnung 2017 gemäß Anlage.

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Abstimmung teil. 
Die Mitglieder des Gemeinderats stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2017 fest. Soweit über- oder außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden mussten, wurden diese vom Gemeinderat genehmigt. Die Deckung war durch Ausgabenminderungen bei anderen Haushaltsstellen sowie durch außerplanmäßige Einnahmen gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.3. Entlastung zur Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 6.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bittet um Entlastung zur Jahresrechnung 2017.

Beschluss

Bürgermeister Aßmus nimmt gem. Art. 49 GO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil. 
Die Mitglieder des Gemeinderats erteilt die Entlastung des 1. Bürgermeisters Robert Aßmus und der Verwaltung mit den unter 5.2 festgestellten Ergebnissen der Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag Gemeinderatsmitglied Katharina von Sommoggy auf Gründung eines Umweltausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Katharina von Sommoggy beantragte die Gründung eines Umweltausschusses.
In der aktuellen Geschäftsordnung (2. Aufgaben der Ausschüsse, § 8 Vorberatende Ausschüsse) ist bereits der Bau- und Umweltausschuss beschrieben.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin von Sommoggy zieht den Antrag zurück und bittet künftig Fragen zu Natur und Umwelt verstärkt und frühzeitig im Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Eine Abstimmung erfolgt nicht. 

zum Seitenanfang

8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 19.05.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Genehmigung von Rechnungen: Kauf von Heizöl bei BayWa AG in Höhe von 7.269,45 €. 
Vergabe für den Einbau von Rauchschutztüren in der Grundschule Griesstätt.

Datenstand vom 15.07.2022 08:40 Uhr