Datum: 06.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:41 Uhr bis 19:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2025
2 Antrag der Grundschule und des Kindergartens auf Einbau von Straßenschwellen in der Schmiedsteige
3 Nutzung des Gemeindewappens durch den Seniorenbeauftragten
4 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.02.2025 und Informationen des Bürgermeisters
Bekanntmachung - Zusatztext nach Unterschrift
Angeschlagen am: Abgenommen am: Hdz.:

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 06.03.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift über die Sitzung wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Gartner enthält sich der Abstimmung, er war zur Sitzung nicht anwesend.

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2. Antrag der Grundschule und des Kindergartens auf Einbau von Straßenschwellen in der Schmiedsteige

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2025 nö beschließend 9.2
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 06.03.2025 ö beschließend 2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Aßmus gibt bekannt, dass Frau Unger vom Ordnungsamt eine Stellungnahme vom Landratsamt Rosenheim bei Frau Harbeck angefragt hat. 
Laut dieser Stellungnahme sind die bestehenden Straßenschwellen in der Schul- und Alpenstraße und das Installieren von Straßenschwellen an den gewünschten Standpunkten in der Schmiedsteige generell unzulässig. Die Gemeinde Griesstätt wäre somit für Unfälle in der Haftung.

Der Vorsitzende sieht somit nur die Option eines ersatzlosen Rückbaus der Straßenschwellen als einzig mögliche Maßnahme. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt, die Straßenschwellen in der Alpen- und Schulstraße ersatzlos zurückzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt, die in der Alpen- und Schulstraße zurück gebauten Straßenschwellen zum Schutz der Schul- und Kindergartenkinder entgegen der rechtlichen Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim in der Schmiedsteige zu installieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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3. Nutzung des Gemeindewappens durch den Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 06.03.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Aßmus berichtet von der Anfrage des Seniorenbeauftragen der Gemeinde Griesstätt Herr Thomas Waldvogel, zur Nutzung des Griesstätter Gemeindewappens für eine Informationsveranstaltung.

Der Senioren- und Inklusionsreferent des Gemeinderats Jakob Ametsbichler berichtet um welche Veranstaltung es sich handelt.
Es handelt sich um ein Theaterstück, in dem auf das Thema Schockanrufe intensiv eingegangen wird. Somit werden die Senioren auf lustige Art informiert und über das Thema sensibilisiert.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt dem Seniorenbeauftragten des Landkreises das Gemeindewappen für die Informationsveranstaltung zum Thema Schockanrufe zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.02.2025 und Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 06.03.2025 ö informativ 4

Sachverhalt

In der Sitzung am 20.02.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst, zu denen die Maßgabe der Geheimhaltung entfallen ist:

  • Information Beauftragung hydraulische Berechnung Regenwasserkanal


Informationen des Bürgermeisters:

  • herzlichen Dank an alle Wahlhelfer

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister bedankt sich nochmals bei allen Wahlhelfern aus der Gemeinde. 
Im kommenden Jahr finden die Kommunalwahlen statt. Im Ausblick darauf gibt der Vorsitzende bekannt, dass es dann wahrscheinlich 4 Urnen- und auch vier oder fünf Briefwahlbezirke geben wird. 

Datenstand vom 31.03.2025 13:01 Uhr