Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.07.2022 (öffentlicher Teil)
8 Vorstellung eines möglichen Heizungsaustausches in der Nibelungenhalle durch das Ingenieurbüro Hubert + Freihart aus Eichstätt
9 Vierte Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg": Freigabe Vorentwurfsplanungen
10 Stadt Ingolstadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 710 A "Mailing - Recyclinghalle am Mailinger Bach"; Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
11 Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
12 Haushalt 2022
12.1 Haushaltssatzung 2022
12.2 Stellenplan 2022
12.3 Investitionsprogramm 2021 bis 2025
12.4 Finanzplanung 2021 bis 2025
13 Wechsel in der Zusammensetzung des Gemeinderats
13.1 Feststellung der Niederlegung des Mandats des Gemeinderatsmitglieds Josef Sonner
13.2 Bestellung der Listennachfolgerin für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Josef Sonner
13.3 Neubesetzung der einzelnen Ausschüsse
13.4 Neufestlegung der von der Gemeinde entsandten Verbandsräte und deren Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands INTERPARK
14 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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7. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.07.2022 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 7
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8. Vorstellung eines möglichen Heizungsaustausches in der Nibelungenhalle durch das Ingenieurbüro Hubert + Freihart aus Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die bestehende Gasheizung in der Nibelungenhalle wird durch eine Hackschnitzelheizung ersetzt. Der genaue Ort zur Aufstellung des Heizmoduls soll noch abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Vierte Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg": Freigabe Vorentwurfsplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Vorentwurf für die Vierte Änderung des Bebauungsplans „Mehringer Berg“ samt dazugehöriger Begründung, beide in der Fassung vom 26.07.2022, wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Stadt Ingolstadt: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 710 A "Mailing - Recyclinghalle am Mailinger Bach"; Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Unter der Voraussetzung, dass sichergestellt wird, dass kein Oberflächenwasser in oberirdische Gewässer eingeleitet werden, bestehen gegen den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 710 A „Mailing – Recyclinghalle am Mailinger Bach“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren der Stadt Ingolstadt keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) vom 16.02.2022:

§ 1
Änderungsgegenstand

(2) Der § 5 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

Neben der in Absatz 1 und 2 genannten Benutzungsgebühr ist für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung eine pauschale Verpflegungsgebühr (Essensgeld) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren richten sich jeweils nach dem Einkaufspreis beim jeweiligen Caterer und betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Mittagessen
Kindergarten Regenbogen
Kindergarten Eulennest Demling
Hort +
Mittags-betreuung
Kinderkrippe Pusteblume
Kinderkrippe+
Kindergarten Sonnenblume
an einem Tag pro Woche 
11 €
8 €
9 €
14 €
11 €
an zwei Tagen pro Woche
21 €
15 €
18 €
28 €
21 €
an drei Tagen pro Woche 
30 €
23 €
28 €
42 €
30 €
an vier Tagen pro Woche
40 €
31 €
37 €
56 €
40 €
an fünf Tagen pro Woche
51 €
38 €
46 €
70 €
51 €

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.09.2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 12
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12.1. Haushaltssatzung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 12.1

Beschluss

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt         

in den Einnahmen
und Ausgaben mit              21.377.100 €


und im Vermögenshaushalt        

in den Einnahmen
und Ausgaben mit                       15.671.000 €

ab.


§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 10.370.000 € festgesetzt.










§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer
       
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)             300 v.H.
       
b) für die Grundstücke (B)                                                      300 v.H.
                                            
                                           
2.   Gewerbesteuer                                                                              350 v.H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12.2. Stellenplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 12.2

Beschluss

Der Entwurf des Stellenplans für die Beamten und tariflich Beschäftigten sowie die Stellenübersicht mit Aufteilung der Stellen der Beamten und der tariflich Beschäftigten der Gemeinde Großmehring für das Jahr 2022 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12.3. Investitionsprogramm 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 12.3

Beschluss

Das für die Jahre 2021 bis 2025 aufgestellte Investitionsprogramm wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12.4. Finanzplanung 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 12.4

Beschluss

Für die Jahre 2021 bis 2025 wird entsprechend des vorgelegten Entwurfes folgende Finanzplanung aufgestellt:

Jahr               Gesamteinnahmen                Gesamtausgaben

2021               28.725.000 €                                28.725.000 €
2022               37.048.100 €                                37.048.100 €
2023               32.328.800 €                                32.328.800 €
2024               25.171.700 €                                25.171.700 €
2025                23.540.600 €                        23.540.600 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Wechsel in der Zusammensetzung des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 13
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13.1. Feststellung der Niederlegung des Mandats des Gemeinderatsmitglieds Josef Sonner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 13.1

Beschluss

Die Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied von Herrn Josef Sonner zum 31.07.2022 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Sonner nahm aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

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13.2. Bestellung der Listennachfolgerin für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Josef Sonner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 13.2

Beschluss

Frau Carolin Schneider wird zum 01.08.2022 als Listennachfolgerin für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Josef Sonner bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13.3. Neubesetzung der einzelnen Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 13.3

Beschluss

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich ab dem 01.08.2022 wie folgt zusammen:

CSU:

Mitglieder: Heindl Thomas, Huber Monika, Mirbeth Johannes
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Schneider Werner, Batz Daniel, Haimerl Thomas

Ausschussgemeinschaft SPD/FW:

Mitglied: Zauner Herta
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Kolbeck Petra, Sielaff Helmut

UW:

Mitglied: Lechermann Gerhard
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Schneider Monika, Rusch Anton

ABG:

Mitglied: Preisinger Kathrina
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Brandner Patrick, Kratzer Alfons

WFG:

Mitglied: Hiermeier Anja
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Renetzeder Joseph, Stingl Birgit


Der Grundstücks- und Bauausschuss setzt sich ab dem 01.08.2022 wie folgt zusammen:

CSU:

Mitglieder: Huber Monika, Heindl Thomas
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Schneider Werner, Kratzer Alfons, Batz Daniel

Ausschussgemeinschaft SPD/FW:

Mitglied: Oberbauer Albin
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Zauner Herta, Sielaff Helmut

UW:

Mitglied: Lechermann Gerhard
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Rusch Anton, Schneider Carolin

ABG:

Mitglied: Mirbeth Johannes
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Brandner Patrick, Preisinger Kathrina

WFG:

Mitglied: Renetzeder Joseph
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Hiermeier Anja, Stingl Birgit


Der Umwelt- und Feldwegeausschuss setzt sich ab dem 01.08.2022 wie folgt zusammen:

CSU:

Mitglieder: Kratzer Alfons, Schneider Werner
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Heindl Thomas, Haimerl Thomas, Huber Monika

Ausschussgemeinschaft SPD/FW:

Mitglied: Kolbeck Petra
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Zauner Herta, Oberbauer Albin

UW:

Mitglied: Rusch Anton
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Lechermann Gerhard, Schneider Carolin

ABG:

Mitglied: Batz Daniel
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Preisinger Kathrina, Brandner Patrick

WFG:

Mitglied: Hiermeier Anja
Stellvertretung in folgender Reihenfolge: Renetzeder Joseph, Stingl Birgit

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13.4. Neufestlegung der von der Gemeinde entsandten Verbandsräte und deren Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands INTERPARK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 13.4

Beschluss

In die Verbandsversammlung des Zweckverbands INTERPARK werden mit Wirkung vom 01.08.2022 neben dem Ersten Bürgermeister folgende Personen als Verbandsräte bzw. stellvertretende Verbandsräte entsendet:

Vertreter:                        Stellvertreter:
               
Lechermann Gerhard                Rusch Anton
Batz Daniel                        Preisinger Kathrina
Zauner Herta                        Sielaff Helmut

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 14
Datenstand vom 29.09.2022 11:02 Uhr