Datum: 20.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vereidigung der Listennachfolgerin Carolin Schneider für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Josef Sonner
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
3	Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling: Freigabe der Vorentwurfsplanungen
4	Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Donau im Bereich des gesteuerten Flutpolders Großmehring: Abgabe einer Stellungnahme
5	Prüfungsbericht des Landratsamts Eichstätt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022
6	Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zur Einführung des Ratsinformationssystems
7	Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Vereidigung der Listennachfolgerin Carolin Schneider für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Josef Sonner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	1

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	2

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3. Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling: Freigabe der Vorentwurfsplanungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Donau im Bereich des gesteuerten Flutpolders Großmehring: Abgabe einer Stellungnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Prüfungsbericht des Landratsamts Eichstätt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	5

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6. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zur Einführung des Ratsinformationssystems

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

In § 4 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Gemeinderatsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem Ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des § 23 übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des § 24 versandt werden.“

In § 11 Abs. 2 Nr. 3 wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) die Erklärung von Rangrücktritten vor dem Notariat bzw. Grundbuchamt“

Der § 21 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„¹Die Sitzungen finden im Rathaus, Marienplatz 10, 85098 Großmehring, statt; sie beginnen in der Regel um 19:00 Uhr. ²Regelmäßiger Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen ist grundsätzlich jeweils der dritte Dienstag in jedem Monat. ³In der Einladung (§ 23) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.“

Der § 23 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden. ²Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.

(2) Die Tagesordnung geht zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 1 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(3) ¹Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes nicht entgegenstehen. ²Die weiteren Unterlagen werden grundsätzlich nur elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung gestellt.

(4) ¹Die Ladungsfrist beträgt fünf Tage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. ²Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Der § 33 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Niederschriften über Sitzungen können den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2022	ö	beschließend	7