Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Vierte Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg"
2.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
2.1.2 Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt
2.2 Abwägungsbeschluss
2.3 Satzungsbeschluss
3 Anfrage der ungarischen Gemeinde Györladamer zu einer kommunalen Partnerschaft
4 Umgang mit verspäteten Förderanträgen für Investitionen gemäß der gemeindlichen Vereinsförderrichtlinien
5 Behandlung der Anregungen und Fragen zu den Bürgerversammlungen 2022
6 Errichtung einer Pumptrack- und Skateanlage mit Standortfestlegung
7 Vorstellung des Vorentwurfs eines Regenrückhaltebeckens mit Ableitkanal für den Ortsteil Theißing
8 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 1
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2. Vierte Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2
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2.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.1
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2.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme des Landratsamtes wird wie folgt abgewogen:

Technischer Hochbau:

Es ist keine Abwägung erforderlich.

Bauverwaltung:

Zu 1) Die Garagen werden in der genannten Plandarstellung nicht bis an die straßenseitige Grenze dargestellt. Es liegt vermutlich eine Verwechslung mit den in grau dargestellten Zufahrten zu den Garagen vor. Um dieses Missverständnis zu vermeiden, wird der Hinweis „Zufahrt“ auf dem Planblatt redaktionell ergänzt.

Zu 2) Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Eine Aufständerung von Solarenergieanlagen auf geneigten Dächern ist aus Gründen der Gestaltung und der Bewahrung des Ortsbildes nicht zulässig. Durch die Ausnahme für Flachdächer von Gebäuden mit Staffelgeschoss, für Garagen und für Nebengebäude wurde bereits zwischen erneuerbaren Energien und Ortsbild abgewogen. Für geneigte Dächer besteht nach wie vor die Möglichkeit Solarenergieanlagen parallel zur Dachhaut auszuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.1.2. Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.1.2

Beschluss

Der Hinweis wird berücksichtigt.
Die Gashochdruckregelanlage wird auf dem Planblatt redaktionell ergänzt. Die allgemeinen Informationen zu Abständen nach DVGW Regelwerk sowie zur Richtlinie nach DIN 1998 werden in der Begründung ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die bisherige Beschlussfassung der Abwägung in der Gemeinderatssitzung am 18.10.2022 wird weiterhin aufrechterhalten.

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Vierten Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen, wird wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Da die im Bebauungsplan vorgenommen Änderungen lediglich redaktioneller Art waren und vor allem der Klarstellung dienen, es handelt sich also um keine Grundzüge der Planung, wird die Vierte Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 17.01.2023 als Satzung beschlossen. 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zur Vierten Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg“ ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Anfrage der ungarischen Gemeinde Györladamer zu einer kommunalen Partnerschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Die Anfrage der ungarischen Gemeinde Györladamer zu einer kommunalen Partnerschaft wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Umgang mit verspäteten Förderanträgen für Investitionen gemäß der gemeindlichen Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Investitionen des Schützenvereins Bavaria Theissing e.V., des Schützenvereins Lohengrin Großmehring e.V. sowie des Sportvereins Dragon Dojo Großmehring e.V. werden nachträglich mit 20% bezuschusst.

VII Nr. 2 der Richtlinien zur Förderung der örtlichen Vereine und Organisationen wird wie folgt neu gefasst:

Anträge auf Förderungen von Investitionen werden nur vor Beginn der Baumaßnahme bzw. Anschaffung gewährt. Wird vor der Bewilligung durch die Verwaltung die Investition durchgeführt oder begonnen, sind diese Kosten nicht mehr förderfähig. Eine Zuwendung kann dann nicht mehr gewährt werden.

Es wird unter VII der Richtlinien zur Förderung der örtlichen Vereine und Organisationen folgende Nr. 4 eingefügt:

Für die Gewährung eines Investitionszuschusses, der einen Betrag von 2.000 € im Einzelfall übersteigt, ist ein zustimmender Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Die Vereine werden sowohl über das Amtsblatt als auch direkt nochmals darüber in Kenntnis gesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Behandlung der Anregungen und Fragen zu den Bürgerversammlungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 5
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6. Errichtung einer Pumptrack- und Skateanlage mit Standortfestlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung zur Erstellung einer Pumptrack- und Skateanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Als Standort für die geplante Pumptrack- und Skateanlage wird die Fläche östlich der Nibelungenhalle zwischen Trachtenheim und Hockeyplatz festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 3

Als Standort für die geplante Pumptrack- und Skateanlage wird die Grünfläche an der Klinge festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 16

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7. Vorstellung des Vorentwurfs eines Regenrückhaltebeckens mit Ableitkanal für den Ortsteil Theißing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö vorberatend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen entsprechend den vorgeschlagenen Terminen zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 8
Datenstand vom 22.02.2023 11:25 Uhr