Datum: 21.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.01.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Vorstellung des Projekts "Jugendsozialarbeit an Schulen" und Umsetzung an der Grund- und Mittelschule Großmehring
3 Antrag der FF Großmehring zur Beschaffung eines LKWs als Ersatz für den Gerätewagen "Dekon P"
4 Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren in der Kinderkrippe Sonnenblume, in den Kindergärten Regenbogen und Sonnenblume sowie im Hort und in der Mittagsbetreuung
5 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
6 Baumverpflanzungen am ehemaligen Spielplatz an der Asternstraße
7 Erste Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg Nord"
7.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
7.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
7.1.2 Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
7.1.3 Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt GmbH
7.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.01.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 1
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2. Vorstellung des Projekts "Jugendsozialarbeit an Schulen" und Umsetzung an der Grund- und Mittelschule Großmehring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring beteiligt sich an der Finanzierung einer JaS-Stelle (75%-Stelle) an der Grundschule Großmehring mit derzeitigen Kosten für die Gemeinde Großmehring in Höhe von ca. 25.000 € pro Jahr. Mit der vom Landratsamt vorgeschlagenen Kostenteilung besteht Einverständnis. Aufgrund von Personalkostensteigerungen kann die Beteiligung der Gemeinde entsprechend höher ausfallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag der FF Großmehring zur Beschaffung eines LKWs als Ersatz für den Gerätewagen "Dekon P"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Als Ersatz für den Dekon P wird für die FF Großmehring ein gebrauchter Gerätewagen im Kostenrahmen von 80.000 € bis 90.000 € brutto beschafft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren in der Kinderkrippe Sonnenblume, in den Kindergärten Regenbogen und Sonnenblume sowie im Hort und in der Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) vom 16.02.2022, zuletzt geändert durch Satzung vom 14.12.2022:

§ 1
Änderungsgegenstand

Der § 5 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

Neben der in Absatz 1 und 2 genannten Benutzungsgebühr ist für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung eine pauschale Verpflegungsgebühr (Essensgeld) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren richten sich jeweils nach dem Einkaufspreis beim jeweiligen Caterer und betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Mittagessen
Kindergarten Regenbogen
Kindergarten Eulennest Demling
Hort +
Mittags-betreuung
Kinderkrippe Pusteblume
Kinderkrippe+
Kindergarten Sonnenblume
an einem Tag pro Woche 
12 €
10 €
10 €
14 €
12 €
an zwei Tagen pro Woche
23 €
18 €
20 €
28 €
23 €
an drei Tagen pro Woche 
33 €
28 €
31 €
42 €
33 €
an vier Tagen pro Woche
44 €
37 €
41 €
56 €
44 €
an fünf Tagen pro Woche
56 €
46 €
51 €
70 €
56 €

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.03.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 5

Beschluss 1

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt:
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamtergebnis
Bereinigte Soll-Einnahmen
19.818.038,15 € 
11.679.244,07 €
31.497.282,22 €
Bereinigte Soll-Ausgaben
19.818.038,15 €
11.679.244,07 €
31.497.282,22 €
Unterschied
0,00 €
0,00 €
0,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für das vorstehende Ergebnis der Jahresrechnung 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister nahm aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

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6. Baumverpflanzungen am ehemaligen Spielplatz an der Asternstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Aufgrund der hohen Kosten wird keine Baumverpflanzung durchgeführt. Es werden dafür Ausgleichspflanzungen auf anderen öffentlichen Grünflächen im Gemeindebereich vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Haimerl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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7. Erste Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7
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7.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7.1
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7.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme des Landratsamtes wird wie folgt abgewogen:

Technischer Hochbau:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Keine Abwägung erforderlich.

Bauverwaltung (1):
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Garagen werden in der genannten Plandarstellung nicht bis an die straßenseitige Grenze dargestellt. Es liegt vermutlich eine Verwechslung mit den in grau dargestellten Zufahrten zu den Garagen vor. Um dieses Missverständnis zu vermeiden, wird der Hinweis „Zufahrt“ auf dem Planblatt redaktionell ergänzt.

Bauverwaltung (2):
Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Eine Aufständerung von Solarenergieanlagen auf geneigten Dächern ist aus Gründen der Gestaltung und der Bewahrung des Ortsbildes nicht zulässig. Durch die Ausnahme für Flachdächer von Gebäuden mit Staffelgeschoss, für Garagen und für Nebengebäude wurde bereits zwischen erneuerbaren Energien und Ortsbild abgewogen. Für geneigte Dächer besteht nach wie vor die Möglichkeit, Solarenergieanlagen parallel zur Dachhaut auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.1.2. Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7.1.2

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Keine Abwägung erforderlich. Die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen werden nicht beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.1.3. Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7.1.3

Beschluss

Der Hinweis wird berücksichtigt. Die allgemeinen Informationen zu Abständen nach DVGW Regelwerk sowie zur Richtlinie nach DIN 1998 werden in der Begründung ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Dem in der Folge angepassten Entwurf der Ersten Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg Nord“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.02.2023 wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Erste Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg Nord“ die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2023 ö beschließend 8
Datenstand vom 22.03.2023 13:44 Uhr