Datum: 09.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Bebauungsplan "Demlinger Weg" in Katharinenberg; Freigabe der Entwurfsplanungen
3 Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"
3.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
3.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
3.1.2 Stellungnahme Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
3.1.3 Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
3.1.4 Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
3.1.5 Stellungnahme Regierung von Oberbayern
3.1.6 Stellungnahme Regionaler Planungsverband
3.1.7 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
3.1.8 Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern
3.1.9 Abwägungsbeschluss
3.2 Änderung einzelner Festsetzungen im Bebauungsplan
3.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Haushalt 2023
4.1 Erlass einer Hebesatzsatzung
4.2 Haushaltssatzung 2023
4.3 Stellenplan 2023
4.4 Investitionsprogramm 2022-2026
4.5 Finanzplanung 2022-2026
5 Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024-2028)
6 Antrag der Kreiswasserwacht Eichstätt auf weitere Bezuschussung des HvO-Fahrzeuges
7 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 1
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2. Bebauungsplan "Demlinger Weg" in Katharinenberg; Freigabe der Entwurfsplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Entwurf für den Bebauungsplan „Demlinger Weg“ in Katharinenberg samt dazugehöriger Begründung, beide in der Fassung vom 09.05.2023, wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3
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3.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1
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3.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.1
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3.1.2. Stellungnahme Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.2
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3.1.3. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.3
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3.1.4. Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.4
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3.1.5. Stellungnahme Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.5
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3.1.6. Stellungnahme Regionaler Planungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.6
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3.1.7. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.7
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3.1.8. Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.8
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3.1.9. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.1.9

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.1 BauGB und vorgezogenen Beteiligung Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Pettling““ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird wie im Sachvortrag vorgetragen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Änderung einzelner Festsetzungen im Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.2
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3.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Dem in der Folge angepassten Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Gewerbegebiet Pettling“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 09.05.2023 wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Pettling“ die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4
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4.1. Erlass einer Hebesatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Aufgrund § 25 Abs. 1 und 2 GrStG und § 16 Abs. 1 und 2 GewStG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 und 23 der Gemeindeordnung und Art. 18 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Großmehring folgende Hebesatzsatzung: 

§ 1 Erhebungsgrundsätze

Die Gemeinde Großmehring erhebt 

a)         von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und
b)         eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.

§ 2 Hebesätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: 

1. 
Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 
300
v.H. 
2. 
Für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) 
300
v.H. 
3. 
Für die Gewerbesteuer auf 
380
v.H. 

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Haushaltssatzung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt         

in den Einnahmen
und Ausgaben mit              21.990.300 €


und im Vermögenshaushalt        

in den Einnahmen
und Ausgaben mit                       12.979.000 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 12.150.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer
       
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)             300 v.H.
       
b) für die Grundstücke (B)                                                      300 v.H.
                                            
                                           
2.   Gewerbesteuer                                                                              380 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.3. Stellenplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Entwurf des Stellenplans für die Beamten und tariflich Beschäftigten sowie die Stellenübersicht mit Aufteilung der Stellen der Beamten und der tariflich Beschäftigten der Gemeinde Großmehring für das Jahr 2023 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.4. Investitionsprogramm 2022-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4.4

Beschluss

Das für die Jahre 2022 bis 2026 aufgestellte Investitionsprogramm wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.5. Finanzplanung 2022-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4.5

Beschluss

Für die Jahre 2022 bis 2026 wird entsprechend des vorgelegten Entwurfes folgende Finanzplanung aufgestellt:

Jahr               Gesamteinnahmen                Gesamtausgaben

2022               37.048.100 €                                37.048.100 €
2023               34.969.300 €                                34.969.300 €
2024               31.095.000 €                                31.095.000 €
2025               27.302.300 €                                27.302.300 €
2026                28.273.700 €                        28.273.700 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024-2028)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024-2028) werden von der Gemeinde Großmehring alle eingegangenen Wahlvorschläge vorgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Antrag der Kreiswasserwacht Eichstätt auf weitere Bezuschussung des HvO-Fahrzeuges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Kreiswasserwacht Eichstätt wird ein weiterer Zuschuss für ein neues HvO-Fahrzeug in Höhe des Finanzierungsdefizits in Höhe von 35.687,52 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 7
Datenstand vom 24.05.2023 07:56 Uhr