Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Erste Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg Nord"
2.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.1.1 Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt
2.1.2 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
2.2 Abwägungsbeschluss
2.3 Satzungsbeschluss
3 Jahresabschluss 2021 des Wasserwerkes Großmehring
4 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 1
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2. Erste Änderung Bebauungsplan "Mehringer Berg Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2
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2.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2.1
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2.1.1. Stellungnahme Stadtwerke Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wurde bereits in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wortgleich wiedergegeben. Der Gemeinderat hat diese Stellungnahme in seiner Sitzung am 21.02.2023 behandelt und abgewogen. Änderungen im Plan wurden entsprechend vorgenommen. Nachdem keine weiteren neuen Einwände und Erkenntnisse vorgetragen werden, bedarf es keiner weitergehenden erneuten Abwägung dieser Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.1.2. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2.1.2

Beschluss

Zu 1) Dem Hinweis des Landratsamtes wird entsprochen. Der Bebauungsplan wird redaktionell angepasst.

Zu 2) Die Festsetzung wird wie folgt klarstellend neu formuliert: 
Als Dachgauben sind ausschließlich untergeordnete Dachgauben nach Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 zulässig. Dachloggien sind zulässig.

Zu 3) Eine Anpassung der Festsetzung wird nicht für erforderlich gehalten. Um weiterhin ein einheitliches Ortsbild zu haben, bleiben die Festsetzungen in diesem Punkt gleich wie auch in den Baugebieten „Westlich der Kriegsstraße“ und „Mehringer Berg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die bisherige Beschlussfassung der Abwägung in der Gemeinderatssitzung am 21.02.2023 wird weiterhin aufrechterhalten.

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Ersten Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg Nord“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird wie im Sachvortrag vorgetragen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Da die im Bebauungsplan vorgenommen Änderungen lediglich redaktioneller Art waren und vor allem der Klarstellung dienen, es handelt sich also um keine Grundzüge der Planung, wird die Erste Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg Nord“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 23.05.2023 als Satzung beschlossen. 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zur Ersten Änderung des Bebauungsplanes „Mehringer Berg Nord“ ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Jahresabschluss 2021 des Wasserwerkes Großmehring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Jahresabschluss 2021 des Wasserwerkes wird mit einer Bilanzsumme von 3.894.028,01 € und einem Jahresverlust von 67.715,69 € festgestellt. Der Jahresverlust 2021 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Die Abführung der Konzessionsabgabe an die Gemeinde Großmehring im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unter Beachtung des steuerlichen Mindestgewinns wird beschlossen. Die laufenden Verrechnungsschulden bei der Gemeinde Großmehring sind weiterhin banküblich zu verzinsen, soweit dies nicht als Eigenkapital zu behandeln ist. Künftige Gewinne des BgA Wasserversorgung der Gemeinde Großmehring werden bis auf weiteres stets der Rücklage des BgA Wasserversorgung zugeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 4
Datenstand vom 21.06.2023 15:10 Uhr