Datum: 18.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
2.1	Änderung der Kindertageseinrichtungs-Satzung; Widmung des Integrativen Kinderhauses Sonnenblume als gemeindliche Kindertageseinrichtung
2.2	Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren und Einführung einer Frühstückspauschale im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume
3	Vierzehnte Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren mit Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan "Solarpark Pettling II"
3.1	Aufstellungsbeschluss
3.2	Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Kostentragung
4	Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling
4.1	Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
4.1.1	Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
4.1.2	Änderung weiterer Festsetzungen
4.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Festsetzung von Schmutzwassergebühren in besonderen Fällen
6	Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung
7	Abschluss von Elementarversicherungen für gemeindliche Gebäude
8	Prüfungsbericht des Landratsamtes Eichstätt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Großmehring
9	Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	1

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2. Integratives Kinderhaus Sonnenblume

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö		2

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2.1. Änderung der Kindertageseinrichtungs-Satzung; Widmung des Integrativen Kinderhauses Sonnenblume als gemeindliche Kindertageseinrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Großmehring (Kindertageseinrichtungs-Satzung) vom 16.02.2022:

§ 1

Änderungsgegenstand

(1) Der § 1 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

Gemeindliche Kindertageseinrichtungen sind

1. die Kinderkrippe „Pusteblume“ und der Bereich Kinderkrippe des Integrativen Kinderhauses „Sonnenblume“ für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter von einem Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres im Betreuungsjahr (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayKiBiG),
2. die Kindergärten „Regenbogen“ und der Bereich Kindergarten des Integrativen Kinderhauses „Sonnenblume“ in Großmehring und der Kindergarten „Eulennest“ in Demling für Kinder überwiegend ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG),
3. der Hort und die Mittagsbetreuung für überwiegend schulpflichtige Kinder bis einschließlich der 4. Klasse (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG bzw. Art. 31 Abs. 3 BayEUG).

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren und Einführung einer Frühstückspauschale im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	2.2

Beschluss

§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) und für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses (Teilnahme an der von der Gemeinde angebotenen Beförderung der Kindergartenkinder aus den Ortsteilen) Beförderungsgebühren. Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen bzw. am Frühstück im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume werden pauschale Verpflegungsgebühren (Essensgeld bzw. Frühstückspauschale) erhoben. Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Der Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Besuchsjahr gilt.

§ 2 Gebührentatbestand

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung. Die Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) entstehen erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats. Die Gebührenschuld entsteht jeweils rückwirkend zum Anfang des Monats.

(2) Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtung. Sie werden für zwölf Kalendermonate erhoben. Die pauschalen Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) werden für elf Monate (September bis Juli) erhoben. Im Betreuungsvertrag werden die Buchungszeiten festgelegt.

(3) Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertageseinrichtung entlassen wird. Bei einem stationären Aufenthalt von mehr als einem vollen Kalendermonat werden gegen einen schriftlichen Nachweis der stationären Einrichtung die Benutzungsgebühr sowie die Verpflegungsgebühr erstattet.

(4) Darüber hinaus sind die Gebühren bei behördlich angeordneten Schließungen, Betretungs- und/oder Betreuungsverboten, Quarantänemaßnahmen für Kinder o.ä. weiterhin zu entrichten. Soweit Dritte (z. B. Staat oder Kommune) Ersatzleistungen hierfür zur Verfügung stellen, welche anstelle der fortlaufenden Gebührenzahlungen dem jeweiligen Träger erbracht werden, entfällt im Umfang dieser Ersatzleistungen die Gebührenpflicht der Gebührenschuldner.

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes,

b) die Person, die das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseinrichtung angemeldet hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenmaßstab

Bei den Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG richtet sich die Benutzungsgebühr nach der Dauer des durchschnittlichen täglichen Besuchs der Kindertageseinrichtung entsprechend den gebuchten Buchungszeiten. Bei der Mittagsbetreuung richtet sich die Benutzungsgebühr nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche in der jeweiligen Gruppe. Die pauschalen Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) richten sich nach der Anzahl der Tage pro Woche, an denen am von der Einrichtung angebotenen Mittagessen bzw. Frühstück teilgenommen wird.

§ 5 Gebührensatz

(1) Die Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG betragen monatlich

für durchschnittliche  tägliche Betreuungszeiten von	für eine wöchentliche Betreuungszeit von	im Kindergarten	im Hort	in der Kinderkrippe
mehr als 3 einschl. 4 Stunden	16 bis 20 Stunden	95 €	90 €	170 €
mehr als 4 einschl. 5 Stunden	21 bis 25 Stunden	105 €	100 €	190 €
mehr als 5 einschl. 6 Stunden	26 bis 30 Stunden	115 €	110 €	210 €
mehr als 6 einschl. 7 Stunden	31 bis 35 Stunden	125 €		230 €
mehr als 7 einschl. 8 Stunden	36 bis 40 Stunden	135 €		250 €
mehr als 8 einschl. 9 Stunden	41 bis 45 Stunden	145 €		270 €

Für Krippenkinder (Kinder unter drei Jahren), die einen Kindergarten besuchen, entspricht der Gebührensatz bis zu dem Monat, in dem sie drei Jahre alt werden, der Benutzungsgebühr für die Kinderkrippe. Für die Ferienbetreuung im Hort wird eine Gebühr von 12 € pro gebuchtem Ferientag erhoben.

(2) Die Benutzungsgebühren in der Mittagsbetreuung betragen monatlich

für die Betreuung	Gruppe Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr	Gruppe Verlängerte Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr
an einem Tag pro Woche	9 €	11 €
an zwei Tagen pro Woche	18 €	22 €
an drei Tagen pro Woche	27 €	33 €
an vier Tagen pro Woche	36 €	44 €
an fünf Tagen pro Woche	45 €	55 €

(3) Neben der in Absatz 1 und 2 genannten Benutzungsgebühr ist für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung eine pauschale Verpflegungsgebühr (Essensgeld) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren richten sich jeweils nach dem Einkaufspreis beim jeweiligen Caterer und betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Mittagessen	Kindergarten Regenbogen	Kindergarten Eulennest Demling	Hort + Mittags-betreuung	Kinderkrippe Pusteblume	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
					Krippe	Kindergarten
an einem Tag pro Woche	12 €	10 €	10 €	14 €	14 €	15 €
an zwei Tagen pro Woche	23 €	18 €	20 €	28 €	28 €	31 €
an drei Tagen pro Woche	33 €	28 €	31 €	42 €	42 €	46 €
an vier Tagen pro Woche	44 €	37 €	41 €	56 €	56 €	62 €
an fünf Tagen pro Woche	56 €	46 €	51 €	70 €	70 €	77 €

(4) Für die Teilnahme am Frühstück im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume ist eine pauschale Verpflegungsgebühr (Frühstückspauschale) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Frühstück	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
an einem Tag pro Woche	4 €
an zwei Tagen pro Woche	7 €
an drei Tagen pro Woche	11 €
an vier Tagen pro Woche	14 €
an fünf Tagen pro Woche	18 €

(5) Für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses wird ein Beförderungsentgelt von monatlich 30 € erhoben.

§ 6 Gebührenermäßigung

(1) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) gleichzeitig die gleiche Kindertageseinrichtung, so wird die Besuchsgebühr für das zweite Kind auf die Hälfte ermäßigt, für das dritte Kind wird keine Besuchsgebühr erhoben.

(2) Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über das Einkommen beizufügen (Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid). Der Antrag samt Nachweisen ist beim Landratsamt Eichstätt, Amt für Familie und Jugend, einzureichen.

(3) Für Kinder, die die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG erfüllen, wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familien gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festzusetzenden Besuchsgebühr und einer eventuellen Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder nach Abs. 1 begrenzt.

§ 7 Fälligkeit

Die Besuchs-, Beförderungs- und Verpflegungsgebühren sind spätestens zum 15. eines jeden Monats im Voraus an die Gemeinde zu bezahlen. Die Gebühr für die Ferienbetreuung ist zum 29. August, bei Abmeldung während des Jahres, zum Tag der Abmeldung fällig.

§ 8 Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 6).

       

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.02.2022 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vierzehnte Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren mit Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan "Solarpark Pettling II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	3

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3.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Das Verfahren wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 2 BauGB mit der Vierzehnten Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt.

Der Vorhabenträger wird in Abstimmung mit der Verwaltung angewiesen, ein entsprechend qualifiziertes Planungsbüro mit der Erstellung der Vorentwurfsunterlagen zu beauftragen. Diese sind im Anschluss dem Gemeinderat zur Freigabe der Unterlagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Kostentragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	4

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4.1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	4.1

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4.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	4.1.1

Beschluss

Zu den Anmerkungen der Bauverwaltung zu Punkt 1.3 j.a der Festsetzungen wird auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt verwiesen.

Die Anmerkung zu Punkt 1.4 d wird im Bebauungsplan berücksichtigt. Die Festsetzung wird künftig unter 1.6 Dachgestaltung aufgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.1.2. Änderung weiterer Festsetzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	4.1.2

Beschluss

Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Westlich der Kriegsstraße“ sind im Baugebiet „Am Hochrain II“ bezüglich der 200 m² Grundstücksgröße pro Wohneinheit zu übernehmen. Aneinandergebaute Doppelhaushälften sind in gleicher Dachform und Dachneigung auszuführen. Die Hausflucht darf nicht unterbrochen werden und bei höhenversetzten Hälften soll mindestens 50 cm Giebelhöhe Abstand gefordert werden. Die Firstrichtung aller Gebäude sind längsseits der Erschließungsstraße auszurichten. Diese Festsetzung wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Erste Änderung des Bebauungsplans „Am Hochrain II“ in Demling gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Stellungnahmen können hierbei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Frist für die Auslegung bzw. Beteiligung wird hierbei nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 3 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Festsetzung von Schmutzwassergebühren in besonderen Fällen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Abschluss von Elementarversicherungen für gemeindliche Gebäude

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	7

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8. Prüfungsbericht des Landratsamtes Eichstätt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Großmehring

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	8

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.07.2023	ö	beschließend	9