Datum: 26.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.07.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Zwischenstandsbericht zur Sanierung der Anlagentechnik in der Nibelungenhalle durch das Ingenieurbüro Hubert + Freihart aus Eichstätt
3 Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"
4 Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling
4.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
4.2 Abwägungsbeschluss
4.3 Satzungsbeschluss
5 Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Abfallwirtschaft mit dem Landkreis Eichstätt
6 Ersatzbeschaffung eines Mähgeräts mit Trägerfahrzeug für den Bauhof
7 Aufstellung des Haushalts im ersten Quartal eines jeden Jahres
7.1 Antrag der Fraktion CSU/ABG
7.2 Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters
8 Herstellung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer
8.1 Antrag der SPD
8.2 Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters
9 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.07.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 1
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2. Zwischenstandsbericht zur Sanierung der Anlagentechnik in der Nibelungenhalle durch das Ingenieurbüro Hubert + Freihart aus Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 2
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3. Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling" mit Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erste Änderung Bebauungsplan "Am Hochrain II" in Demling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 4
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4.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 4.1
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4.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die bisherigen Beschlussfassungen der Abwägungen in den Gemeinderatssitzungen am 21.03.2023 sowie am 18.07.2023 werden weiterhin aufrechterhalten.

Nachdem nunmehr keine weiteren neuen eingegangen Stellungnahmen mit Einwendungen vorgetragen wurden, ist eine darüberhinausgehende Abwägung nicht mehr erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Die Erste Änderung des Bebauungsplans „Am Hochrain II“ in Demling nebst Begründung, beide in der Fassung vom 23.06.2023, wird als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zur Ersten Änderung des Bebauungsplans „Am Hochrain II“ in Demling ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Abfallwirtschaft mit dem Landkreis Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring beantragt beim Landkreis Eichstätt schriftlich die Rücknahme der Delegation der beiden Aufgaben „Beseitigung von Bauschutt, Abraum, Kies und Erde“ sowie „Einsammeln, Befördern und Kompostieren von Gartenabfällen und Grüngut (auch aus Haushalten)“ auf die Gemeinden; alternativ beantragt die Gemeinde eine Spitzabrechnung bezüglich dieser beiden Aufgaben (Vollkostenersatz). Außerdem beantragt die Gemeinde die Änderung der Richtlinie des Landkreises zur Bezuschussung von Erweiterungen der Wertstoffhöfe zu einer bedarfsabhängigen Bezuschussung.

Die Gemeinde Großmehring tritt der Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Abfallwirtschaft bei. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Ersatzbeschaffung eines Mähgeräts mit Trägerfahrzeug für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ersatzbeschaffung des Mähgerätes mit Trägerfahrzeug eine funktionale Ausschreibung durchzuführen. Zur Vergabe werden dem Gemeinderat die Angebote anschließend vorgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Aufstellung des Haushalts im ersten Quartal eines jeden Jahres

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 7
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7.1. Antrag der Fraktion CSU/ABG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 7.1
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7.2. Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Die Verwaltung wird angewiesen, ab dem Jahr 2024 den Haushalt einschließlich Haushaltssatzung, Stellenplan, Investitionsprogramm und Finanzierungsplan im jeweils ersten Quartal eines jeden Jahres aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Herstellung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 8
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8.1. Antrag der SPD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 8.1
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8.2. Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 8.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit Verbesserungen am bestehenden Radwegenetz im Gemeindebereich zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Bis Endes des Jahres 2023 soll die rechtliche Klärung erfolgen bzw. die entsprechenden Anträge z.B. beim Staatlichen Bauamt Ingolstadt gestellt werden. Gemäß dem Antrag der SPD, mit der Verwirklichung der Fahrradschutzstreifen entlang der Ingolstädter Straße bis zum Kinderhaus am Dettelbach und der Donaustraße und weiter der zu schmale Radweg vom Kinderhaus bis zum Nahversorgungszentrum, soll im Frühjahr 2024 begonnen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Brandner war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2023 ö beschließend 9
Datenstand vom 26.10.2023 09:31 Uhr