Datum: 21.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
5	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
6	Bebauungsplan "Demlinger Weg" in Katharinenberg
6.1	Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungahmen
6.1.1	Stellungnahme Bayerischer Bauernverband
6.1.2	Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
6.1.3	Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
6.1.4	Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern
6.1.5	Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
6.1.6	Stellungnahme Markt Manching
6.1.7	Stellungnahme Regionaler Planungsverband Ingolstadt
6.1.8	Stellungnahme Regierung von Oberbayern
6.1.9	Stellungnahme Staatliches Bauamt Ingolstadt
6.1.10	Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH
6.1.11	Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
6.1.12	Stellungnahme Stadt Ingolstadt
6.2	Abwägungsbeschluss
6.3	Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7	Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"
7.1	Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
7.1.1	Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
7.1.2	Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
7.1.3	Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
7.2	Abwägungsbeschluss
7.3	Satzungsbeschluss
8	Antrag des Landratsamts Eichstätt auf Verlängerung des Grundstücksüberlassungsvertrags bezüglich der Wohncontaineranlage am Dammweg 3
9	Festlegung eines Bewertungsgremiums zur Durchführung der VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für das Dorfgemeinschaftshaus Katharinenberg
10	Jahresantrag der Städtebauförderung 2024 mit Maßnahmenplan und Bedarfsmitteilung
11	Festlegung des weiteren Vorgehens bezüglich des Heizungsaustausches in der Grund- und Mittelschule Großmehring
12	Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Besuchs-, Verpflegungs- und Beförderungsgebühren
13	Zuschuss Faschingsumzug 2024
14	Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	5

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6. Bebauungsplan "Demlinger Weg" in Katharinenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6

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6.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1

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6.1.1. Stellungnahme Bayerischer Bauernverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.1

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6.1.2. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.2

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6.1.3. Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.3

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6.1.4. Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.4

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6.1.5. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.5

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6.1.6. Stellungnahme Markt Manching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.6

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6.1.7. Stellungnahme Regionaler Planungsverband Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.7

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6.1.8. Stellungnahme Regierung von Oberbayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.8

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6.1.9. Stellungnahme Staatliches Bauamt Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.9

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6.1.10. Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.10

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6.1.11. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.11

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6.1.12. Stellungnahme Stadt Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.1.12

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6.2. Abwägungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6.3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbegebiet Pettling"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7

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7.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.1

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7.1.1. Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.1.1

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7.1.2. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.1.2

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7.1.3. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.1.3

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7.2. Abwägungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Pettling“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen, wird wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.3. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7.3

Beschluss

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Pettling“ ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Antrag des Landratsamts Eichstätt auf Verlängerung des Grundstücksüberlassungsvertrags bezüglich der Wohncontaineranlage am Dammweg 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring trägt somit entscheidend zur Bewältigung der Wohnungsnot in der Flüchtlingskrise bei und stellt sich ihrer übertragenen Verpflichtung im Rahmen der Humanität.

Die Gemeinde Großmehring fordert alle anderen kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Eichstätt hiermit auf, ebenso wichtiger Teil der Lösung dieses bundespolitischen Problems zu werden und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Festlegung eines Bewertungsgremiums zur Durchführung der VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für das Dorfgemeinschaftshaus Katharinenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Bürgermeister:

• Erster Bürgermeister Rainer Stingl (Stellvertretung: Birgit Stingl)
• Zweiter Bürgermeister Werner Schneider (Stellvertretung: Monika Huber)
• Dritter Bürgermeister Gerhard Lechermann (Stellvertretung: Carolin Mirbeth)

Fraktionssprecher:  

• CSU/ABG: Thomas Heindl (Stellvertretung: Johannes Mirbeth)
• UW: Monika Schneider (Stellvertretung: Anton Rusch)
• SPD/FW: Helmut Sielaff (Stellvertretung: Albin Oberbauer)

• WFG: Anja Hiermeier (Stellvertretung: Joseph Renetzeder)

Sachverständige aus der Verwaltung:

• Geschäftsleitung: Stefan Mirbeth 
• Sachgebietsleitung Technisches Bauamt: Manfred Pöll

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Jahresantrag der Städtebauförderung 2024 mit Maßnahmenplan und Bedarfsmitteilung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	10

Beschluss

Außerdem wird der Jahresantrag für 2024 und den drei Fortschreibungsjahren bis 2027 zur Förderung im Rahmen des Förderprogramms „Innen statt Außen“ mit einer Gesamtsumme der förderfähigen Kosten von 60.000 € für 2025 beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Festlegung des weiteren Vorgehens bezüglich des Heizungsaustausches in der Grund- und Mittelschule Großmehring

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Änderung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Besuchs-, Verpflegungs- und Beförderungsgebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	12

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) vom 16.02.2022, zuletzt geändert durch Satzung vom 22.02.2023:

§ 1

Änderungsgegenstand

1. Der § 5 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

Die Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG betragen monatlich

für durchschnittliche  tägliche Betreuungszeiten von	für eine wöchentliche Betreuungszeit von	im Kindergarten	im Hort	in der Kinderkrippe
mehr als 3 einschl. 4 Stunden	16 bis 20 Stunden	105 €	100 €	170 €
mehr als 4 einschl. 5 Stunden	21 bis 25 Stunden	116 €	115 €	195 €
mehr als 5 einschl. 6 Stunden	26 bis 30 Stunden	128 €	130 €	220 €
mehr als 6 einschl. 7 Stunden	31 bis 35 Stunden	141 €		250 €
mehr als 7 einschl. 8 Stunden	36 bis 40 Stunden	156 €		280 €
mehr als 8 einschl. 9 Stunden	41 bis 45 Stunden	172 €		315 €

Für Krippenkinder (Kinder unter drei Jahren), die einen Kindergarten besuchen, entspricht der Gebührensatz bis zu dem Monat, in dem sie drei Jahre alt werden, der Benutzungsgebühr für die Kinderkrippe. Für die Ferienbetreuung im Hort wird eine Gebühr von 12 € pro gebuchtem Ferientag erhoben.

2. Der § 5 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

Die Benutzungsgebühren in der Mittagsbetreuung betragen monatlich

für die Betreuung	Gruppe Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr	Gruppe Verlängerte Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr
an einem Tag pro Woche	11 €	15 €
an zwei Tagen pro Woche	22 €	30 €
an drei Tagen pro Woche	33 €	45 €
an vier Tagen pro Woche	44 €	60 €
an fünf Tagen pro Woche	55 €	75 €

3. Der § 5 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:

Neben der in Absatz 1 und 2 genannten Benutzungsgebühr ist für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung eine pauschale Verpflegungsgebühr (Essensgeld) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren richten sich jeweils nach dem Einkaufspreis beim jeweiligen Caterer und betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Mittagessen	Kindergarten Regenbogen	Kindergarten Eulennest Demling	Hort + Mittags-betreuung	Kinderkrippe Pusteblume	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
					Krippe	Kindergarten
an einem Tag pro Woche	11 €	9 €	10 €	12 €	12 €	15 €
an zwei Tagen pro Woche	22 €	18 €	20 €	24 €	24 €	30 €
an drei Tagen pro Woche	33 €	27 €	30 €	36 €	36 €	45 €
an vier Tagen pro Woche	44 €	36 €	40 €	48 €	48 €	60 €
an fünf Tagen pro Woche	55 €	45 €	50 €	60 €	60 €	75 €

4. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „und für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses (Teilnahme an der von der Gemeinde angebotenen Beförderung der Kindergartenkinder aus den Ortsteilen) Beförderungsgebühren“ ersatzlos gestrichen. Der § 5 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Abs. 4 am 01.09.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Zuschuss Faschingsumzug 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	14