Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
7 Erste Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Dettelbach"
7.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
7.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
7.1.2 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
7.1.3 Stellungnahme Bayerischer Bauernverband
7.2 Abwägungsbeschluss
7.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Aufnahme der Stelle Leitung Bauamt in den Stellenplan
9 Einführung einer Anwerbeprämie für angeworbene Fachkräfte
10 Zwischenstandsbericht zur Dorfentwicklung Demling
11 Feuerwehrbedarfsplan 2024 bis 2028
12 Änderung der Richtlinien für die Sportlerehrung
13 Antrag des BAYERN FANCLUB Großmehring zur Führung des Gemeindewappens im Vereinswappen
14 Spende des heutigen Sitzungsgeldes
15 Weihnachtsgrüße der Parteien und Wählergruppen
16 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2023 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 6
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7. Erste Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Dettelbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7
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7.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.1
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7.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.1.1
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7.1.2. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.1.2
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7.1.3. Stellungnahme Bayerischer Bauernverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.1.3
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7.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Die bisherige Beschlussfassung der Abwägung in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 wird weiterhin aufrechterhalten.

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Dettelbach“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 7.3

Beschluss

Dem in der Folge angepassten Entwurf der Ersten Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“ nebst Begründung in der Fassung vom 19.12.2023 wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Erste Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“ gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentliche Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Stellungnahmen können hierbei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Frist für die Auslegung bzw. Beteiligung wird hierbei nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf drei Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Aufnahme der Stelle Leitung Bauamt in den Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Im Stellenplan 2024 wird eine Stelle in Entgeltgruppe 12 bzw. A12 aufgenommen. Diese Stelle ersetzt die derzeitige Stelle in A11.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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9. Einführung einer Anwerbeprämie für angeworbene Fachkräfte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Es wird eine Anwerbeprämie in Höhe von 500 € brutto für eine erfolgreiche Mitarbeiterempfehlung eingeführt. Diese gilt nur für Neueinstellung gemäß TVöD ab Entgeltgruppe EG 5 bzw. ab TVöD SuE S3 (Fachpersonal mit abgeschlossener Berufsausbildung). Entsprechend ausgenommen sind Vakanzen unterhalb dieser Entgeltgruppen sowie geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobs).

Für die Anwerbung von Berufspraktikanten in der Ausbildung zum Erzieher, das sog. Anerkennungsjahr, erhält der werbende Beschäftigte eine Anwerbeprämie von 500 € brutto, wenn es (a) nach erfolgreichem Berufsabschluss zum Erzieher zu einem Anstellungsvertrag als Erzieher (ab EG S8a) in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde gekommen ist und (b) hier die Probezeit erfolgreich bestanden ist.

Weitere Bedingungen und Auszahlungsvoraussetzungen sind in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Zwischenstandsbericht zur Dorfentwicklung Demling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Den Initiativen zur Dorfentwicklung Demling wird ein Budget in Höhe von 100.000 € zur Planung und Umsetzung von kleineren Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Feuerwehrbedarfsplan 2024 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Dem Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2024 bis 2028 wird zugestimmt. Der Feuerwehrbedarfsplan ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Änderung der Richtlinien für die Sportlerehrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Die neuen Richtlinien der Gemeinde Großmehring zur Ehrung herausragender Leistungen im Sport und zur Ehrung der Jugendsportlerin, des Jugendsportlers bzw. der Jugendmannschaft sollen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, angepasst und erneuert werden. Auch das Formular zur Meldung der Vorschläge für die Sportlerehrung soll als Anlage zu den Richtlinien eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Haimerl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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13. Antrag des BAYERN FANCLUB Großmehring zur Führung des Gemeindewappens im Vereinswappen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Dem BAYERN FANCLUB Großmehring wird genehmigt, das gemeindliche Wappen im Vereinswappen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Spende des heutigen Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Das Sitzungsgeld der letzten Sitzung wird an Antonia und Corinna Ott aus Demling gespendet. Die drei Bürgermeister stocken den Betrag freiwillig auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Weihnachtsgrüße der Parteien und Wählergruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 15
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16. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2023 ö beschließend 16
Datenstand vom 17.01.2024 08:03 Uhr