Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Haushalt 2024
2.1 Haushaltssatzung 2024
2.2 Stellenplan 2024
2.3 Investitionsprogramm 2023-2027
2.4 Finanzplanung 2023-2027
3 Vierzehnte Änderung des Flächennutzungsplans (Solarpark Pettling II)
3.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
3.1.1 Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
3.1.2 Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
3.1.3 Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
3.1.4 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
3.1.5 Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt
3.1.6 Stellungnahme Regierung von Oberbayern
3.1.7 Stellungnahme Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH
3.2 Abwägungsbeschluss
3.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Fünfzehnte Änderung des Flächennutzungsplans (Demlinger Weg Katharinenberg)
4.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
4.1.1 Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt
4.1.2 Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH
4.1.3 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
4.2 Abwägungsbeschluss
4.3 Feststellungsbeschluss
5 Bebauungsplan „Demlinger Weg“ in Katharinenberg
5.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
5.1.1 Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt
5.1.2 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
5.1.3 Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH
5.1.4 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt
5.2 Abwägungsbeschluss
5.3 Satzungsbeschluss
6 Erste Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“
6.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
6.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
6.2 Abwägungsbeschluss
6.3 Satzungsbeschluss
7 Festlegung des Versicherungsumfangs zur Ausschreibung der Fahrzeugversicherungen
8 Vorstellung der Planungen für das Kita-Jahr 2024/25
9 Vorstellung des Konzepts zur Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer in Großmehring
10 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 1
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2. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2
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2.1. Haushaltssatzung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt         

in den Einnahmen
und Ausgaben mit                              23.301.000 €


und im Vermögenshaushalt        

in den Einnahmen
und Ausgaben mit                                  6.089.000 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 950.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer
       
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)             300 v.H.
       
b) für die Grundstücke (B)                                                       300 v.H.
                                            
                                           
2.   Gewerbesteuer                                                                  380 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Stellenplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Entwurf des Stellenplans für die Beamten und tariflich Beschäftigten sowie die Stellenübersicht mit Aufteilung der Stellen der Beamten und der tariflich Beschäftigten der Gemeinde Großmehring für das Jahr 2024 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Investitionsprogramm 2023-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Das für die Jahre 2023 bis 2027 aufgestellte Investitionsprogramm wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Finanzplanung 2023-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Für die Jahre 2023 bis 2027 wird entsprechend des vorgelegten Entwurfes folgende Finanzplanung aufgestellt:

Jahr               Gesamteinnahmen                Gesamtausgaben

2023               34.969.300 €                                        34.969.300 €
2024               29.390.000 €                                       29.390.000 €
2025               31.672.900 €                                        31.672.900 €
2026               29.264.100 €                                        29.264.100 €
2027               28.699.900 €                                28.699.900 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vierzehnte Änderung des Flächennutzungsplans (Solarpark Pettling II)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3
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3.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1
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3.1.1. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.1
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3.1.2. Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.2
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3.1.3. Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.3
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3.1.4. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.4
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3.1.5. Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.5
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3.1.6. Stellungnahme Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.6
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3.1.7. Stellungnahme Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1.7
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3.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der vorgezogenen Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Vierzehnten Flächennutzungsplanänderung „Solarpark Pettling II“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Dem in der Folge angepassten Entwurf zur Vierzehnten Flächennutzungsplanänderung „Solarpark Pettling II“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 19.03.2024 wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, für die Vierzehnte Flächennutzungsplanänderung „Solarpark Pettling II“ die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4. Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Fünfzehnte Änderung des Flächennutzungsplans (Demlinger Weg Katharinenberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4
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4.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.1
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4.1.1. Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.1.1
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4.1.2. Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.1.2
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4.1.3. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.1.3
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4.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und vorgezogenen Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Fünfzehnten Flächennutzungsplanänderung „Demlinger Weg Katharinenberg“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.3. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Die Fünfzehnte Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Demlinger Weg Katharinenberg“ in der Fassung vom 19.03.2024 wird hiermit durch den Gemeinderat der Gemeinde Großmehring festgestellt. 

Die Fünfzehnte Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 BauGB beim Landratsamt zur Genehmigung einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan „Demlinger Weg“ in Katharinenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5
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5.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.1
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5.1.1. Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.1.1
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5.1.2. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.1.2
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5.1.3. Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.1.3
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5.1.4. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.1.4
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5.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans „Demlinger Weg“ in Katharinenberg wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Brandner war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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5.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Da die im Bebauungs- und Grünordnungsplan vorgenommenen Änderungen lediglich redaktioneller Art waren und vor allem der Klarstellung dienen, es handelt sich also um keine Grundzüge der Planung, wird der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Demlinger Weg“ in Katharinenberg nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 19.03.2024 als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Demlinger Weg“ in Katharinenberg ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Brandner war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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6. Erste Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6
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6.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6.1
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6.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6.1.1
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6.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6.3

Beschluss

Da die im Bebauungs- und Grünordnungsplan vorgenommenen Änderungen lediglich redaktioneller Art waren und vor allem der Klarstellung dienen, es handelt sich also um keine Grundzüge der Planung, wird die Erste Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“ nebst Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 19.03.2024 als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Satzungsbeschluss zur Ersten Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Dettelbach“ ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Festlegung des Versicherungsumfangs zur Ausschreibung der Fahrzeugversicherungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Versicherungsumfang für die Kfz- und Unterversicherungen wird gemäß der Aufstellung der Verwaltung festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Die Vergabe erfolgt unter Berücksichtigung der Mindestdeckungssummen an den wirtschaftlichsten Anbieter. Die Ergebnisse der Ausschreibung sollen zur endgültigen Entscheidung und Vergabe dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dem vorgeschlagenen Verfahren für künftige Versicherungsbedingungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Vorstellung der Planungen für das Kita-Jahr 2024/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 8
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9. Vorstellung des Konzepts zur Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer in Großmehring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 9

Beschluss 1

Vorbehaltlich der Verkehrsschau mit dem Landratsamt Eichstätt und der zuständigen Polizeiinspektion wird folgender Beschluss gefasst:

Auf die Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer in der Donaustraße wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vorbehaltlich der Verkehrsschau mit dem Landratsamt Eichstätt und der zuständigen Polizeiinspektion wird folgende Beschluss gefasst:

Die Anordnung eines Schutzstreifens in der Ingolstädter Straße ortseinwärts, zwischen Mühlweg und Preisengasse sowie ortsauswärts, zwischen Ingolstädter Str. 24 (nach den Parkplätzen) und der Fliederstraße, wird angestrebt. Die Breite des Schutzstreifens wird auf 1,25 m festgelegt. Ein absolutes Halteverbot ist anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 10
Datenstand vom 17.04.2024 08:34 Uhr