Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Sechzehnte Änderung Flächennutzungsplan (Sondergebiet Lebensmittelmarkt) im Parallelverfahren mit Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmittelmarkt"
2.1 Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.1.1 Stellungnahme Landratsamt Eichstätt
2.1.2 Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt
2.1.3 Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
2.1.4 Stellungnahme Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
2.1.5 Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern
2.2 Abwägungsbeschluss
2.3 Feststellungsbeschluss zur Sechzehnten Änderung des Flächennutzungsplans
2.4 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
3 Jahresabschluss 2022 des Wasserwerkes Großmehring
4 Übernahme der Kosten des Aufenthalts einer Begleitperson für langjährige Feuerwehrdienstleistende im Feuerwehrerholungsheim
5 Antragsstellung zur Förderung der Ökologischen Gewässerunterhaltung
6 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 1
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2. Sechzehnte Änderung Flächennutzungsplan (Sondergebiet Lebensmittelmarkt) im Parallelverfahren mit Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmittelmarkt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2
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2.1. Abwägung der nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1
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2.1.1. Stellungnahme Landratsamt Eichstätt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1.1
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2.1.2. Stellungnahme Planungsverband Region Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1.2
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2.1.3. Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1.3
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2.1.4. Stellungnahme Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1.4
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2.1.5. Stellungnahme Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1.5
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2.2. Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Vom Sachvortrag und den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Sechzehnten Flächennutzungsplanänderung „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ und zum Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ wurde Kenntnis genommen.

Der Abwägung der zu behandelnden Stellungnahmen wird, wie im Sachvortrag vorgetragen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Feststellungsbeschluss zur Sechzehnten Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Die Sechzehnte Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ in der Fassung vom 16.04.2024 wird hiermit durch den Gemeinderat der Gemeinde Großmehring festgestellt. 

Die Sechzehnte Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan ist gemäß § 6 BauGB beim Landratsamt zur Genehmigung einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmittelmarkt“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, in der Fassung vom 16.04.2024 wird hiermit durch den Gemeinderat der Gemeinde Großmehring nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Jahresabschluss 2022 des Wasserwerkes Großmehring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Jahresabschluss 2022 des Wasserwerkes wird mit einer Bilanzsumme von 3.788.063,25 € und einem Jahresverlust von 100.307,15 € festgestellt. Der Jahresverlust 2022 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Die Abführung der Konzessionsabgabe an die Gemeinde Großmehring im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unter Beachtung des steuerlichen Mindestgewinns wird beschlossen. Die laufenden Verrechnungsschulden bei der Gemeinde Großmehring sind weiterhin banküblich zu verzinsen, soweit dies nicht als Eigenkapital zu behandeln ist. Künftige Gewinne des BgA Wasserversorgung der Gemeinde Großmehring werden bis auf weiteres stets der Rücklage des BgA Wasserversorgung zugeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Übernahme der Kosten des Aufenthalts einer Begleitperson für langjährige Feuerwehrdienstleistende im Feuerwehrerholungsheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Die Kosten des Aufenthalts einer Begleitperson für langjährige Feuerwehrdienstleistende mit einer aktiven Dienstzeit von 40 Jahren im Feuerwehrerholungsheim werden übernommen. Für Feuerwehrdienstleistende, welche im Zeitraum 2019 bis 2023 die Urkunde für das 40-jährige Jubiläum erhalten haben, bekommen gegen Nachweis der Rechnung bis zum 31.12.2028 den Wert eines Freiplatzes erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antragsstellung zur Förderung der Ökologischen Gewässerunterhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Großmehring stellt einen Antrag auf Förderung der Ökologischen Gewässerunterhaltung für die Dauer von zwei Jahren (2024/2025). Der Fördersatz beträgt 25 % der nachgewiesenen Kosten. Die Rückerstattung an die Wasserverbände erfolgt anteilig nach den tatsächlich entstandenen Kosten.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 6
Datenstand vom 23.05.2024 16:10 Uhr