Datum: 15.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.09.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2	Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
3	Grundsteuerreform 2025; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
4	Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren
5	Änderung der Hundesteuersatzung
6	Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.09.2024 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe des freigegebenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	1

zum Seitenanfang

2. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Grundsteuerreform 2025; Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

§ 1 Festsetzung der Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 507 v. H.

(Grundsteuer A)

2. Für bebaute und unbebaute Grundstücke 212 v. H.

(Grundsteuer B)

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Der Dritte Bürgermeister Gerhard Lechermann sowie die Gemeinderatsmitglieder Daniel Batz und Alfons Kratzer verlangten, dass in der Niederschrift festgehalten wird, dass sie gegen diesen Beschluss gestimmt haben.

zum Seitenanfang

4. Neuerlass der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung; Anpassung der Verpflegungsgebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren). Für die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen bzw. für das Frühstück im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume werden pauschale Verpflegungsgebühren (Essensgeld bzw. Frühstückspauschale) erhoben. Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Der Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Besuchsjahr gilt.

§ 2 Gebührentatbestand

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung. Die Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) entstehen erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats. Die Gebührenschuld entsteht jeweils rückwirkend zum Anfang des Monats.

(2) Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtung. Sie werden für zwölf Kalendermonate erhoben. Die pauschalen Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) werden für elf Monate (September bis Juli) erhoben. Im Betreuungsvertrag werden die Buchungszeiten festgelegt.

(3) Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertageseinrichtung entlassen wird. Bei einem stationären Aufenthalt von mehr als einem vollen Kalendermonat werden gegen einen schriftlichen Nachweis der stationären Einrichtung die Benutzungsgebühr sowie die Verpflegungsgebühr erstattet.

(4) Darüber hinaus sind die Gebühren bei behördlich angeordneten Schließungen, Betretungs- und/oder Betreuungsverboten, Quarantänemaßnahmen für Kinder o.ä. weiterhin zu entrichten. Soweit Dritte (z. B. Staat oder Kommune) Ersatzleistungen hierfür zur Verfügung stellen, welche anstelle der fortlaufenden Gebührenzahlungen dem jeweiligen Träger erbracht werden, entfällt im Umfang dieser Ersatzleistungen die Gebührenpflicht der Gebührenschuldner.

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes,

b) die Person, die das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseinrichtung angemeldet hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenmaßstab

Bei den Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG richtet sich die Benutzungsgebühr nach der Dauer des durchschnittlichen täglichen Besuchs der Kindertageseinrichtung entsprechend den gebuchten Buchungszeiten. Bei der Mittagsbetreuung richtet sich die Benutzungsgebühr nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche in der jeweiligen Gruppe. Die pauschalen Verpflegungsgebühren (Essensgeld und Frühstückspauschale) richten sich nach der Anzahl der Tage pro Woche, an denen am von der Einrichtung angebotenen Mittagessen bzw. Frühstück teilgenommen wird.

§ 5 Gebührensatz

(1) Die Benutzungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen im Sinne des BayKiBiG betragen monatlich

für durchschnittliche  tägliche Betreuungszeiten von	für eine wöchentliche Betreuungszeit von	im Kindergarten	im Hort	in der Kinderkrippe
mehr als 3 einschl. 4 Stunden	mind. 16 einschl. 20 Stunden	105 €	100 €	170 €
mehr als 4 einschl. 5 Stunden	mehr als 20 einschl. 25 Stunden	116 €	115 €	195 €
mehr als 5 einschl. 6 Stunden	mehr als 25 einschl. 30 Stunden	128 €	130 €	220 €
mehr als 6 einschl. 7 Stunden	mehr als 30 einschl. 35 Stunden	141 €		250 €
mehr als 7 einschl. 8 Stunden	mehr als 35 einschl. 40 Stunden	156 €		280 €
mehr als 8 einschl. 9 Stunden	mehr als 40 einschl. 45 Stunden	172 €		315 €

Für Krippenkinder (Kinder unter drei Jahren), die einen Kindergarten besuchen, entspricht der Gebührensatz bis zu dem Monat, in dem sie drei Jahre alt werden, der Benutzungsgebühr für die Kinderkrippe. Für die Ferienbetreuung im Hort wird eine Gebühr von 12 € pro gebuchtem Ferientag erhoben.

(2) Die Benutzungsgebühren in der Mittagsbetreuung betragen monatlich

für die Betreuung	Gruppe Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr	Gruppe Verlängerte Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr
an einem Tag pro Woche	11 €	15 €
an zwei Tagen pro Woche	22 €	30 €
an drei Tagen pro Woche	33 €	45 €
an vier Tagen pro Woche	44 €	60 €
an fünf Tagen pro Woche	55 €	75 €

(3) Neben der in Absatz 1 und 2 genannten Benutzungsgebühr ist eine pauschale Verpflegungsgebühr (Essensgeld) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Mittagessen	Kindergarten Regenbogen	Kindergarten Eulennest Demling	Hort	Mittags-betreuung	Kinderkrippe Pusteblume	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
						Krippe	Kindergarten
an keinem Tag pro Woche	5 €	5 €	5 €	5 €	5 €	5 €	5 €
an einem Tag pro Woche	11 €	9 €	11 €	10 €	12 €	13 €	15 €
an zwei Tagen pro Woche	22 €	18 €	22 €	20 €	24 €	26 €	30 €
an drei Tagen pro Woche	33 €	27 €	33 €	30 €	36 €	39 €	45 €
an vier Tagen pro Woche	44 €	36 €	44 €	40 €	48 €	52 €	60 €
an fünf Tagen pro Woche	55 €	45 €	55 €	50 €	60 €	65 €	75 €

(4) Für das Frühstück im Integrativen Kinderhaus Sonnenblume ist eine pauschale Verpflegungsgebühr (Frühstückspauschale) pro Monat zu entrichten. Die Gebühren betragen monatlich

für die Anzahl der Teilnahmen am Frühstück	Integratives Kinderhaus Sonnenblume
an einem Tag pro Woche	3 €
an zwei Tagen pro Woche	6 €
an drei Tagen pro Woche	9 €
an vier Tagen pro Woche	12 €
an fünf Tagen pro Woche	15 €

§ 6 Gebührenermäßigung

(1) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) gleichzeitig die gleiche Kindertageseinrichtung, so wird die Besuchsgebühr für das zweite Kind auf die Hälfte ermäßigt, für das dritte Kind wird keine Besuchsgebühr erhoben.

(2) Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über das Einkommen beizufügen (Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid). Der Antrag samt Nachweisen ist beim Landratsamt Eichstätt, Amt für Familie und Jugend, einzureichen.

(3) Für Kinder, die die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG erfüllen, wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familien gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festzusetzenden Besuchsgebühr und einer eventuellen Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder nach Abs. 1 begrenzt.

§ 7 Fälligkeit

Die Besuchs-, Beförderungs- und Verpflegungsgebühren sind spätestens zum 15. eines jeden Monats im Voraus an die Gemeinde zu bezahlen. Die Gebühr für die Ferienbetreuung ist zum 30. September, bei Abmeldung während des Jahres, zum Tag der Abmeldung fällig.

§ 8 Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 6).

       

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.07.2023 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Änderung der Hundesteuersatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	5

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister verlangte, dass in der Niederschrift festgehalten wird, dass er für diesen Beschluss gestimmt hat.

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister verlangte, dass in der Niederschrift festgehalten wird, dass er gegen diesen Beschluss gestimmt hat.

Beschluss 7

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 8

§ 1

Änderungsgegenstand

(1) Der § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Steuer beträgt

für den ersten Hund                50,00 €, 

für jeden weiteren Hund        70,00 €, 

für jeden Kampfhund                 1.000,00 €,

(2) In § 2 wird folgende Nr. 10 angefügt:

10. Hunden, die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit im Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben, als sogenannter ASP-Kadaver-Suchhund in einem Hundegespann Mitglied in der Bayerischen ASP-Kadaver-Suchhunde-Bereitschaftsstaffel des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind und für die Vorbeugung vor bzw. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.10.2024	ö	beschließend	6