Datum: 18.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung
2 Erweiterung der Bauschuttdeponie am Steinberg
2.1 Antrag der Fraktion CSU/ABG
2.2 Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters
3 Vorstellung der Planungen für das Kita-Jahr 2025/26
4 Haushalt 2025
5 Sanierung/Erneuerung der Hauptwasserzuleitung über die Moosmühle; Freigabe der Vorentwurfsplanung mit Freigabe zur Ausschreibung
6 Antrag des Landratsamts Eichstätt auf Verlängerung des Grundstücksüberlassungsvertrags sowie Verlängerung der Baugenehmigung bezüglich der Wohncontaineranlage am Dammweg 3
7 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben zwischen der Gemeinde Großmehring und dem Zweckverband INTERPARK
8 Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags
9 Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025 (öffentlicher Teil) und Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 1
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2. Erweiterung der Bauschuttdeponie am Steinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 2
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2.1. Antrag der Fraktion CSU/ABG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 2.1
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2.2. Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 2.2
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3. Vorstellung der Planungen für das Kita-Jahr 2025/26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 3
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4. Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab dem Jahr 2026 auf 300% festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird ab dem Jahr 2025 auf 400% und ab dem Jahr 2026 auf 420% festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 3

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird ab dem Jahr 2025 auf 400% festgelegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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5. Sanierung/Erneuerung der Hauptwasserzuleitung über die Moosmühle; Freigabe der Vorentwurfsplanung mit Freigabe zur Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Vorentwurf (Variante 3) des Büros Lindschulte Ingenieurgesellschaft mit Herstellkosten in Höhe von ca. 246.000 € wird zugestimmt. Die weiteren Planungsschritte sowie die Ausschreibung der Erneuerungsmaßnahme sind zu veranlassen. Aufgrund der Wichtigkeit der Zuleitung für die Wasserversorgung Großmehring wird zudem beschlossen, nach Vorlage der Entwurfsunterlagen direkt die Ausschreibung einzuleiten, sofern die Kostenberechnung nicht mehr als 10 % von den derzeit geschätzten Herstellkosten in Höhe von 246.000 € abweicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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6. Antrag des Landratsamts Eichstätt auf Verlängerung des Grundstücksüberlassungsvertrags sowie Verlängerung der Baugenehmigung bezüglich der Wohncontaineranlage am Dammweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Grundstücksüberlassungsvertrag für die dezentrale Asylunterkunft (Dammweg 3, Fl.-Nr. 4672, Gemarkung Großmehring) zwischen der Gemeinde Großmehring und dem Landkreis Eichstätt wird letztmalig bis zum 09.05.2026 verlängert, mit der Voraussetzung, dass die Kapazität auf 120 gemeldete Personen beschränkt ist, bis zum Start des Rückbaus eine durchgehende Bewachung des Objekts durch einen externen Sicherheitsdienst gewährleistet wird und das jährliche Entgelt auf 3.200 € angehoben wird.

Dem Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung, befristet bis zum 09.05.2026, für die dezentrale Asylunterkunft am Dammweg 3 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben zwischen der Gemeinde Großmehring und dem Zweckverband INTERPARK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben zwischen der Gemeinde Großmehring und dem Zweckverband INTERPARK wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Entwurf zum Gaskonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Großmehring und der Stadtwerke Ingolstadt Netze GmbH wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister wird damit beauftragt, den Vertragsentwurf zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 9
Datenstand vom 17.04.2025 11:18 Uhr