Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss, 14.03.2024

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Der Vorplatz von Garagen und Carports zur öffentlichen Verkehrsfläche (sog. Stauraum) muss mind. 5 m betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 2

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Holzweg“ wird auf Basis der bisherigen Plankonzeption unter Berücksichtigung der vorgestellten Anpassungen fortgeführt; einschließlich Reduzierung der Mindestgrundstücksgröße für 2 Wohneinheiten auf 350 m² Grundstücksfläche.
Die weitere Aufstellung des Bebauungsplans „Holzweg“ erfolgt im Normalverfahren und mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.
Für den naturschutzrechtlichen Eingriff erfolgt die notwendige Kompensation über das gemeindliche Ökokonto.
Die aus der bereits erfolgten frühzeitigen Beteiligung nach § 13b BauGB gewonnenen Erkenntnisse werden insoweit übernommen, weshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB auf eine -erneute- frühzeitige Beteiligung abgesehen wird. Dementsprechend erfolgt für das Bebauungsplanverfahren gleich die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Für die Flächennutzungsplanänderung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1