Datum: 27.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt- und Verkehrsausschuss
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Information zur Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge ab dem 01.04.2025 und Anpassung der Parkgebührenordnung
2	Erläuterungen zu einem möglichen Tausch von Verkehrsachsen mit dem Landkreis Aschaffenburg und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg (Freistaat Bayern)
3	Verschiedenes

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1. Information zur Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge ab dem 01.04.2025 und Anpassung der Parkgebührenordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	85. Sitzung des Marktgemeinderates	03.04.2025	ö	beschliessend	4
Umwelt- und Verkehrsausschuss (Markt Großostheim)	40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	27.03.2025	ö	vorberatend	1

Beschluss

1. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Gebührenordnung wie vorstehend entsprechend zu ändern.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) diese Regelung automatisch weiter zu verfolgen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Parkplatz Kanzleistraße wieder entsprechend anzupassen, sofern die Laufzeit des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) nicht verlängert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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2. Erläuterungen zu einem möglichen Tausch von Verkehrsachsen mit dem Landkreis Aschaffenburg und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg (Freistaat Bayern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss (Markt Großostheim)	40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	27.03.2025	ö		2

Beschluss

Die Verwaltung soll die Gespräche über den Tausch von Verkehrsachsen mit dem Landkreis Aschaffenburg und dem Staatlichen Bauamt in Aschaffenburg weiter forcieren und dazu die erforderlichen Gutachten in Auftrag geben. 
Eine weitergehende Planung der Querungssituation am Malibu voranzutreiben, ohne dass eine vertiefte Untersuchung der Unterführungslösung erfolgen soll. Die Entwurfsplanung ist dann durch die Verwaltung mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, damit keine Probleme bei einer Straßenübernahme entstehen.
Die Gemeindeverwaltung mit Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt dahingehend zu beauftragen, dass ein möglicher zeitlicher Horizont für einen Straßenausbau der Großostheimer Ortsumgehung unter der Regie des Staatlichen Bauamtes ermittelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss (Markt Großostheim)	40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	27.03.2025	ö		3