Datum: 20.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
1.1	Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Baugebietes "Holzweg" im Ortsteil Pflaumheim
1.2	Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich „Kapraun“ im vereinfachten Verfahren, OT Ringheim
2	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Junge Liste-UBB, der SPD und der Freien Wähler/Frauenliste Bachgau; Zur Beibehaltung des Art. 35 Abs. 2 GLKrWG als Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Bayer. Landtages zur Änderung des GLKrWG
3	Vollzug des Ortsrechts; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
4	Bericht des Bürgermeisters
5	Verschiedenes

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		1

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1.1. Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Baugebietes "Holzweg" im Ortsteil Pflaumheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		1.1

Beschluss

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen zum Fortschreibungsentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Großostheim in der Fassung der Begründung vom 22.06.2017 berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
Die vorgetragenen Belange des Denkmalschutzes sind durch die erforderliche bodendenkmalrechtliche Genehmigung angemessen berücksichtigt und damit vor in Kraft treten eines Bebauungsplanes als ausreichend bedacht anzusehen. Weitere Einzelheiten sind dem folgenden Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan vorbehalten.
Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Großostheim in der Fassung vom 22.06.2017 wird hiermit festgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, den entsprechenden Genehmigungsantrag im Sinne von § 6 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 203 BauGB und § 2 Abs. 1 ZustVBau dem Landratsamt Aschaffenburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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1.2.  Änderung der Außenbereichssatzung für den Bereich „Kapraun“ im vereinfachten Verfahren, OT Ringheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		1.2

Beschluss

Die Außenbereichssatzung „Kapraun“ wird in einem vereinfachten Änderungsverfahren bezüglich der Höhenabwicklung geändert. Maßgeblich ist der Entwurf der Änderungssatzung samt Begründung in der Fassung vom 20.07.2017.
Die Verwaltung wird angewiesen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit angemessener Frist von 14 Tagen durchzuführen und diese mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Das Büro Schuler und Schickling hat die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Junge Liste-UBB, der SPD und der Freien Wähler/Frauenliste Bachgau; Zur Beibehaltung des Art. 35 Abs. 2 GLKrWG als Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Bayer. Landtages zur Änderung des GLKrWG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Ortsrechts; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö	beschliessend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		4

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	20.07.2017	ö		5