Datum: 10.08.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
1.1 Satzungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbe- und Mischgebiet Stockstädter Weg"
1.2 Änderung der Sanierungssatzungen nach § 142 BauGB für die Bereiche "Altort Großostheim", "Altort Pflaumheim" und "Altort Wenigumstadt"
2 Abrechnung der vom Markt Großostheim geleisteten Betriebs- und Personalkostenvorschüsse an die katholische Kirchenstiftung St. Pius, Ringheim für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2016
3 Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung gem. Art. 102 GO
4 Änderung der gGmbH-Strukturen
5 Verschiedenes

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 1
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1.1. Satzungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbe- und Mischgebiet Stockstädter Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 1.1

Beschluss

Die 9. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbe- und Mischgebiet Stockstädter Weg“ in der Fassung vom 01.12.2016 wird gem. § 10 BauGB zusammen mit den im Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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1.2. Änderung der Sanierungssatzungen nach § 142 BauGB für die Bereiche "Altort Großostheim", "Altort Pflaumheim" und "Altort Wenigumstadt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 1.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die vorliegenden Entwürfe der Sanierungssatzung in der Fassung vom 10.08.2017 als Neufassung für die Sanierungssatzungen „Altort Großostheim“, „Altort Pflaumheim“ und „Altort Wenigumstadt“. Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt die Satzungen auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.

Für die Sanierungsgebiete „Altort Großostheim“, „Altort Pflaumheim“ und „Altort Wenigumstadt“ gemäß den Satzungen vom 10.08.2017 wird für Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, die Genehmigung allgemein erteilt.
Der Markt Großostheim wird die Abbruchgenehmigungen nur verweigern, wenn die Denkmalschutzbehörde die Erhaltungswürdigkeit und die Denkmaleigenschaft bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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2. Abrechnung der vom Markt Großostheim geleisteten Betriebs- und Personalkostenvorschüsse an die katholische Kirchenstiftung St. Pius, Ringheim für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.07.2017 wird die jahrgangsweise Abrechnung des Betriebs der Kinderbetreuungseinrichtung und der Projekte für den Zeitraum 2007 bis 2016 mit der damit verbundenen umsatzsteuerlichen Abwicklung für die getätigten Essenslieferungen gebilligt.
Der am 31.12.2016 verbliebene Gesamtsaldo in Höhe von 46.847,49 € wird an den Markt Großostheim zurückerstattet. Die laufenden Abschlagszahlungen des Marktes Großostheim für 2017 an die Kirchenstiftung für das Mehrgenerationenhaus werden bedarfsgerecht angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung gem. Art. 102 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö beschliessend 3

Beschluss

Die Jahresrechnung 2015 wird mit den vorgetragenen Abschlusszahlen festgestellt und die Entlastung gem. Art. 102(3) GO erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Änderung der gGmbH-Strukturen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 4

Beschluss

Die Satzungen zur Umbenennung in KOMMpakt-Inklusions gGmbH vom 10.08.2017 wird gebilligt.
Desgleichen die Satzung vom 10.08.2017 zur Neugründung der Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH.
Es wird zugestimmt, das von der katholischen Kirchenstiftung und dem Markt Großostheim die bisherige gGmbH eingelegte Stammkapital in Höhe von 25.000 € an die neue Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH weiterzuleiten.
Dem Übergang der Trägerschaft für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsteil Ringheim (Krippe, Hort und Kindertagesstätte) von der katholischen Kirchenstiftung auf die Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH ab 01.01.2018 mit dem Betriebsübergang des beschäftigten Personals gemäß §613 a BGB wird zugestimmt.

Die katholische Kirchenstiftung St. Pius hat in ihrem Schreiben vom 30.03.2017 und 28.04.2017 mitgeteilt, dass die aus den Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses erwirtschafteten und verbleibenden Erträge und Sachwerte laut Beschluss der Kirchenverwaltung vom 25.04.2017 in die neu zu gründende MOSAIK-Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH ab 01.01.2018 eingebracht werden. Dieser Regelung wird zugestimmt.

Weiterhin wird zugestimmt mit der Mosaik gGmbH einen Defizitübernahmevertrag abzuschließen, mit der Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan- und Stellenplan gemäß §11 Abs. 1 Nr. 6, §12 Abs. 2 Bstb. k dem Markt Gemeinderat im Voraus zu genehmigen ist. Die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Abschluss des Defizitübernahmevertrages ist einzuholen.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung den Satzungsänderungen zuzustimmen und alle zum Vollzug der Satzungsänderungen erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 10.08.2017 ö 5
Datenstand vom 04.09.2018 10:50 Uhr