Druckansicht: Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 02.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Großostheim zur Gründung einer Kinderfeuerwehr
2	Straßenbaumaßnahmen
2.1	Am Kreisgraben - Vorstellung der Ausbauplanung
2.2	Am Wildgraben 2. BA - Vorstellung der Ausbauplanung
2.3	Kalbsgasse - Vorstellung Ausbauplanung zum Straßenvollausbau
3	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
3.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Obere Mühle", OT Großostheim - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, ggf. Billigungs- und Offenlagebeschluss
3.2	Aufhebung der Veränderungssperre für einen (Teil-)Bereich des Bebauungsplanes "In der Au", 3. Änderung
3.3	Abänderung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplanes- und Grünordnungsplanes "Plattenhof und Umgebung"
3.4	Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt
4	Immissionsschutzrecht; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur geplanten Kapazitätserweiterung der Salomon Hitburger GmbH
5	Evaluationsbericht "Soziale Stadt" Ringheim
6	Bericht des Bürgermeisters
7	Verschiedenes

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1. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Großostheim zur Gründung einer Kinderfeuerwehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		1

Beschluss

Der Marktgemeinderat ist mit der Gründung einer Kinderfeuerwehr für die gemeindliche Einrichtung Freiwillige Feuerwehr Großostheim – wie im Schreiben des Kommandanten vom 21.09.2017 beschrieben – einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Straßenbaumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		2

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2.1. Am Kreisgraben - Vorstellung der Ausbauplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Großostheim)	38. Sitzung des Bauausschusses	22.09.2016	ö	vorberatend	2
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö	beschliessend	2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Straße Am Kreisgraben nach Ausbauvariante 1. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt für 2018 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2.2. Am Wildgraben 2. BA - Vorstellung der Ausbauplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Großostheim)	55. Sitzung des Bauausschusses	05.10.2017	ö	vorberatend	3
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö	beschliessend	2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau 2. Bauabschnitt „Am Wildgraben“ nach der vorgestellten Planung. Die Anzahl der Bäume wird auf fünf Bäume festgelegt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2018/2019 bereit zu stellen. Die Ausbauart der Stellplätze wird gesondert beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

Beschluss 2

Die Parkstände werden in einem gebundenen Natursteinpflaster (Optik wie in der Bachstraße) ausgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 22

Beschluss 3

Die Parkstände werden durch eine optische Einfassung aus einem Granittiefbord abgegrenzt und die Aufstellfläche wird schwarz asphaltiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 13

Beschluss 4

Die Parkstände werden asphaltiert und mittels einer Fahrbahnmarkierung abgegrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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2.3. Kalbsgasse - Vorstellung Ausbauplanung zum Straßenvollausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Großostheim)	38. Sitzung des Bauausschusses	22.09.2016	ö	vorberatend	3
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö	beschliessend	2.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Kalbsgasse nach Ausbauvariante 1. Die beiden Anregungen aus der Anliegerversammlung sind in die Planung mit aufzunehmen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sin d im Haushalt für 2019 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		3

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3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Obere Mühle", OT Großostheim - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, ggf. Billigungs- und Offenlagebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		3.1

Beschluss

Für das Grundstück Fl.Nr. 319 der Gemarkung Großostheim wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§§ 12, 30 Abs. 2 BauGB) als Bebauungsplan der Innentwicklung (§ 13a BauGB) beschlossen.

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes des Büros Striewe, Aschaffenburg i.d.F. vom 26.10.2017 sowie die Entwurfsplanungen des Büros Schuler und Schickling, Großostheim. Vor der Durchführung der Offenlage ist noch eine bauplanerische Regelung der Abstandsflächenthematik unter Ausnutzung der Festsetzungsmöglichkeiten des Baugesetzbuches (BauGB) vorzunehmen. Dies hat so zu erfolgen, dass keine Änderungen mehr am von den Nachbarn grundsätzlich mitgetragenen Vorhaben selbst erfolgen müssen.

Die Verwaltung wird ausdrücklich ermächtigt, die Änderung im Sinne von Nr. 2 dieses Beschlusses umzusetzen. Auf eine erneute Beschlussfassung zur Billigung des Bebauungsplanentwurfes wird verzichtet.

Die Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) wird durch die Verwaltung durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgt durch das Büro Striewe.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Vorhabenträger einen Entwurf des Durführungsvertrages auszuarbeiten und zur weiteren Abstimmung dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.2. Aufhebung der Veränderungssperre für einen (Teil-)Bereich des Bebauungsplanes "In der Au", 3. Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		3.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat hebt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen (Teil-)Bereich des Bebauungsplanes „In der Au – Gartenstraße“, 3. Änderung im Ortsteil Pflaumheim i.d.F. der Bekanntmachung vom 15.09.2016 auf.

Die Aufhebung ist amtlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.3. Abänderung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplanes- und Grünordnungsplanes "Plattenhof und Umgebung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		3.3

Beschluss

Da sich in den bisherigen Gesprächen (insbesondere vom 25.10.2017) evtl. ein Lösungsansatz für eine gemeinsame, im Dialog entwickelte Lösung anzeigt, ist dieser Weg weiter zu verfolgen.

Um im Rahmen der Gespräche nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, bedarf es ohnehin der Änderung des Bebauungsplanes, um beiden Seiten gerecht zu werden. Deshalb wird der in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 20.09.2017 ergangene Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Plattenhof und Umgebung“ aufgehoben und durch den Änderungsbeschluss unter Nr. 3 ersetzt.

Der Marktgemeinderat beschließt hiermit, den Bebauungsplan Plattenhof und Umgebung als Angebotsbebauung in einem 1. Änderungsverfahren in den Bereichen der Flurnummern 5915 (teilweise), 6182 (teilweise), 6183, 6184, 6185, 6186, 6187 und 6188 (teilweise) der Gemarkung Wenigumstadt wie folgt abzuändern (§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB):

die Nutzung als Sonstiges Sondergebiet i.S.v. § 11 Abs. 2 BauNVO für die Energiegewinnung aus Biogasanlagen, einschließlich Gärrestelager, überdachtes Silo und Fuhrwerkswaage für einen Betrieb mit einer Leistung von 250 kW gelten soll

die Wohnnutzung im bestehenden Wohnhaus soll erhalten bleiben

die Baugrenzen sind dementsprechend zu reduzieren. Eine weitere bauliche Ausnutzung des Grundstückes ist damit im geringen Maß als bisher gegeben.

maximal vier Zufahrten zur Hofstelle zugelassen werden

die Eingrünung der Hofstelle ausgenommen den Zufahrten hat zu erfolgen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.4. Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		3.4

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat erlässt eine Veränderungssperre für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Plattenhof und Umgebung“.

2. Der Entwurf der Verwaltung wird gebilligt. Die Veränderungssperre wird erst in Kraft gesetzt wenn die Einigungsbemühungen scheitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Immissionsschutzrecht; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur geplanten Kapazitätserweiterung der Salomon Hitburger GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		4

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages vom 20.10.2017 zu. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fleischereierzeugnissen (AZ: LRA Abg, 81.5-824-1-06/16) wird erteilt.

Dabei wird beantragt die Ziffern 3.1 bis 3.4 in die Auflagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Evaluationsbericht "Soziale Stadt" Ringheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		5

Beschluss

Der Langfassung des Evaluationsberichts (Stand: Oktober 2017) in der vorgelegten Form wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt durch das Büro DSK, Wiesbaden aus der Langfassung eine Kurzfassung als Zusammenfassung erstellen zu lassen und die entsprechende Vervielfältigung in Form einer Broschüre zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		6

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim)	Sitzung des Marktgemeinderates	02.11.2017	ö		7

Datenstand vom 04.09.2018 10:46 Uhr