Datum: 16.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim (BGS-EWS); Antrag von Herrn Gemeinderat Maurer auf Überprüfung der Abwassergebühren für Gartenbewässerung
2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim (BGS-EWS); Wegfall der Bagatellgrenze in § 10 Abs. 4 Nr. 1
3 Breitband Bundesförderverfahren mit Ko-Finanzierung; Vorstellung der Ergebnisse und Genehmigung der Ausschreibung
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Verschiedenes

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1. Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim (BGS-EWS); Antrag von Herrn Gemeinderat Maurer auf Überprüfung der Abwassergebühren für Gartenbewässerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 16.04.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Bagatellgrenze (vgl. § 10 Abs. 4 Nr. 1 BGS-EWS) aus der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim zu streichen. Der entsprechenden Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim (BGS-EWS) soll zugestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim (BGS-EWS); Wegfall der Bagatellgrenze in § 10 Abs. 4 Nr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 16.04.2019 ö beschliessend 2

Beschluss

Der vorgelegten Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Breitband Bundesförderverfahren mit Ko-Finanzierung; Vorstellung der Ergebnisse und Genehmigung der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 16.04.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Der erneuten losweisen Ausschreibung von 53 Flurstücke über Los 1, mit einer geschätzten Wirtschaftlichkeitslücke i.H. von 1.810 TEUR und 362 TEUR Eigenanteil sowie vier gemeindliche Flurstücken über Los 2 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke i.H. von 215 TEUR und einem Eigenanteil i.H. von 43 TEUR wird zugestimmt. Dem Vorschlag der Verwaltung, Los 2 nur für den Fall zu beauftragen, falls der zu erwartende Eigenanteil i.H. von 405.000 EUR insgesamt nicht überschritten wird, wird zugestimmt. Das Ergebnis der Ausschreibung ist dem Gemeinderat nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens mit Vergabeempfehlung erneut vorzulegen. Erforderliche Haushaltsmittel sind in den Haushaltsjahren 2021 vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung des Marktgemeinderates vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 16.04.2019 ö 4
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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 16.04.2019 ö 5
Datenstand vom 29.04.2019 12:14 Uhr