Datum: 25.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:34 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
1.1 Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt
1.2 Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt
2 Generalsanierung Schule Dellweg BA I - Auftragsvergabe Elektro
3 Neufassung der Kita-Benutzungssatzung
4 Neufassung der Kita-Gebührensatzung
5 Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei
6 Änderung der Friedhofssatzung
7 Beratung über die mögliche Bewerbung als Familienstützpunkt
8 Neuaufstellung eines Generalentwässerungsplanes für den Markt Großostheim
9 Kommunalwahlen 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG
10 Bericht des Bürgermeisters
11 Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 1
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1.1. Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 1.1

Beschluss

  1. Zur Rechtsklarheit wird hiermit der Aufstellungsbeschluss des Marktgemeinderates zur
    1. Änderung des Bebauungsplanes „Plattenhof und Umgebung“ vom 02.11.2017 aufgehoben.
  2. Der Marktgemeinderat macht sich sowohl den im Sachverhalt dargestellten Plananlass, als auch den Entwurf des Bebauungsplanes des Büros Schuler und Schickling i.d.F. vom 19.07.2019 samt seinen bislang formulierten inhaltlichen Festsetzungen sowie seinem räumlichen Geltungsbereich zu Eigen und beschließt, die Aufstellung des Bauungsplanes im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.
  3. Der Bebauungsplan soll im normalen (zweistufigen) Regelverfahren aufgestellt werden.
  4. Der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt und beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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1.2. Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 1.2

Beschluss

1.        Zur Rechtsklarheit wird hiermit der Beschluss des Marktgemeinderates über den Erlass einer Veränderungssperre, die auf dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Plattenhof und Umgebung“ vom 02.11.2017 basierte, aufgehoben.
2.        Der Marktgemeinderat erlässt allerdings eine neue Veränderungssperre im Bereich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Plattenhof und Umgebung“, welche auf dem Aufstellungsbeschluss vom heutigen Tage basiert. Die Veränderungssperre umfasst die Fl.Nrn. 6180, 6183, 6184, 6185, 6186 und 6187 der Gemarkung Wenigumstadt.
3.        Der Entwurf der Verwaltung wird gebilligt und hiermit als Satzung beschlossen.
4.        Der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt und beauftragt, die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2. Generalsanierung Schule Dellweg BA I - Auftragsvergabe Elektro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö beschliessend 2

Beschluss

Auftragsvergabe an die Fa. Kerbl GmbH, Petersberg mit der Auftragssumme in Höhe von 499.388,47 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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3. Neufassung der Kita-Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzung des Schul,- Sport,- Kultur- und Sozialausschusses 16.05.2019 ö vorberatend 3.2
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö beschliessend 3

Beschluss

Die Kita-Benutzungssatzung in der Anlage zu diesem Protokoll wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Neufassung der Kita-Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzung des Schul,- Sport,- Kultur- und Sozialausschusses 16.05.2019 ö vorberatend 3.3
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Kita-Gebührensatzung in der Anlage zu diesem Protokoll wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzung des Schul,- Sport,- Kultur- und Sozialausschusses 16.05.2019 ö vorberatend 2.1
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Benutzungsordnung der Gemeindebücherei in der Anlage zu diesem Protokoll wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Änderung der Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 6

Beschluss

Der Markt Großostheim erlässt aufgrund von Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die im Anhang abgedruckte Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Markt Großostheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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7. Beratung über die mögliche Bewerbung als Familienstützpunkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 7

Beschluss

Auf die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren für die Einrichtung eines Familienstützpunktes wird zugunsten einer Bewerbung der Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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8. Neuaufstellung eines Generalentwässerungsplanes für den Markt Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 8

Beschluss

  1. Der Markt Großostheim wird einen neuen Generalentwässerungsplan beauftragten.
  2. Zur Vorbereitung der Beauftragung hat die Gemeindeverwaltung die Abstimmungen über den notwendigen Inhalt mit der Fachbehörde im Wasserwirtschaftsamt abzustimmen.
  3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen eines Haushaltsplanes  2020 zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist eine Kostenschätzung voranzutreiben.
  4. Im Rahmen der Erarbeitung sowie der Durchführung des Vergabeverfahrens wird einer fachlichen Begleitung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Kommunalwahlen 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 9

Beschluss

Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2020 sowie einer gegebenenfalls erforderlichen Stichwahl wird

a)
Herr Stephan Göller geb. am 22.01.1982, wohnhaft in der Steigstraße 7, 63856 Bessenbach,

und

b)
Herrn Dieter Sauer, geb. 19.10.1964, wohnhaft in der Rudelzauer Straße 36, 63762 Großostheim zu dessen Stellvertreter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 10
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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 11
Datenstand vom 09.09.2019 11:59 Uhr