Datum: 07.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Vollzug des Kommunalrechtes; Änderung der Vertretungsregelungen für die CSU-Fraktion für den Bauausschuss
7 Grundsatzentscheidung zum Straßenausbau in Bezug auf die Höhenangleichungen zwischen den privaten Höfen und der öffentlichen Verkehrsfläche
8 Erneute Vorstellung und Festlegung der Ausbauplanung zum Straßenvollausbau Wiesenstraße inkl. der Erschließungsmaßnahme "Hauptstraße 70", OT Wenigumstadt
9 Neukalkulation der Gebühren für die Entwässerungseinrichtung für einen neuen Kalkulationszeitraum ab 2020
10 Antrag 22/2019 von Gemeinderat Detlef Maurer auf Minderung der Pauschalen zur Berechnung der Abwassergebühren für Zisternenbenutzer
11 Satzungsbeschluss zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim
12 Bericht des Bürgermeisters
13 Verschiedenes

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6. Vollzug des Kommunalrechtes; Änderung der Vertretungsregelungen für die CSU-Fraktion für den Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö 6

Beschluss

Gemeinderat Martin Hock wird als Vertreter für Gemeinderat Stefan Kraus in den Bauausschuss bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Grundsatzentscheidung zum Straßenausbau in Bezug auf die Höhenangleichungen zwischen den privaten Höfen und der öffentlichen Verkehrsfläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

  1. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 BayStrWG haben bei allen künftigen Straßenvollausbauten die Eigentümer ggf. notwendige Höhenangleichungen auf ihre Kosten selbstständig auszuführen, soweit keine erheblich erschwerte Benutzung vorliegt. Der Markt Großostheim beauftragt hierzu auch keine Dritten und übernimmt dementsprechend auch keine Kosten.
  2. Die Verwaltung soll im Zuge der allgemeinen Informationen über künftig anstehende Straßenbaumaßnahmen die jeweils betroffenen Eigentümer rechtzeitig auf diesen Umstand hinweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

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8. Erneute Vorstellung und Festlegung der Ausbauplanung zum Straßenvollausbau Wiesenstraße inkl. der Erschließungsmaßnahme "Hauptstraße 70", OT Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Großostheim) Sitzung des Bauausschusses 02.05.2019 ö beschliessend 2
Bauausschuss (Markt Großostheim) Sitzung des Bauausschusses 18.07.2019 ö vorberatend 2
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 8

Beschluss 1

  1. Der vorgelegten Ausbauplanung i.d.F. vom 14.10.2019 für den Bereich „Hauptstraße 70“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung auf dieser Basis zu veranlassen.
Die erforderlichen Kostenansätze sind in den Haushaltsberatungen entsprechend aufzustellen.

  1. Der vorgelegten Ausbauplanung i.d.F. vom 16.10.2019 für die Wiesenstraße wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung auf dieser Basis zu veranlassen.
Die erforderlichen Kostenansätze sind in den Haushaltsberatungen entsprechend aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Beschluss 2

  1. Der vorgelegten Ausbauplanung i.d.F. vom 14.10.2019 für den Bereich „Hauptstraße 70“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung auf dieser Basis zu veranlassen.
Die erforderlichen Kostenansätze sind in den Haushaltsberatungen entsprechend aufzustellen.

  1. Der vorgelegten Ausbauplanung i.d.F. vom 16.10.2019 für die Wiesenstraße wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung auf dieser Basis zu veranlassen.
Die erforderlichen Kostenansätze sind in den Haushaltsberatungen entsprechend aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Neukalkulation der Gebühren für die Entwässerungseinrichtung für einen neuen Kalkulationszeitraum ab 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Kalkulationszeitraum für die Neuberechnung der Abwassergebühren wird beginnend ab 2020 auf einen Zeitraum von drei Jahren bis Ende 2022 festgelegt. Der Berechnung werden als erforderlicher mittlerer jährlicher Gebührenbedarf für die Schmutzwasserbeseitigung ein Betrag von 1.551.319,13 € und für die Niederschlagswasserbeseitigung von 370.657,87 € zu Grunde gelegt. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden jährlichen Einleitungsmengen und Verteilungsflächen ermitteln sich folgende Gebührensätze

       Schmutzwasser:        Gebühr: 1,78 €/m³
         Niederschlagswasser:        Gebühr: 0,18 €/m².

Der vorzulegenden Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung soll zugestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Antrag 22/2019 von Gemeinderat Detlef Maurer auf Minderung der Pauschalen zur Berechnung der Abwassergebühren für Zisternenbenutzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 10

Beschluss 1

Der Vorschlag / die Empfehlung der Verwaltung, die bisherige Satzungsregelung unverändert beizubehalten wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

Beschluss 2

Dem Antrag von GR Maurer wird stattgegeben mit der Maßgabe, die bisherige Personenpauschale für aus Eigengewinnungsanlagen (Zisternen) eingeleitetes Schmutzwasser pro Jahr von 15 m³ auf 10 m³ zu reduzieren und die Mindestberechnungsgröße unter Einbeziehung des Wasserbezuges von 35 m³ pro Person und Jahr ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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11. Satzungsbeschluss zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 11

Beschluss

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit der Formulierung zur geänderten Behandlung des aus Zisternen eingeleiteten Schmutzwasser wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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12. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö 12
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö 13
Datenstand vom 10.12.2019 12:41 Uhr