Datum: 23.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:01 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erneute Behandlung gem. Art. 32 Abs. 3 Satz. 1 GO: Umnutzung von Wohnräumen im Dachgeschoss in eine eigene Wohneinheit, Errichtung Gaube, Carport und Balkon, Bayernstraße 5
2 Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung gem. Art. 102 GO
3 Bekanntgabe der steuerlichen Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art (BgA) für das Wirtschaftsjahr 2018
4 Antrag zur Vermeidung von Schottergärten der Jungen-Liste Bachgau (26/2019)
5 Straßenplanung am Ostring; - Antrag 05/2015 der UB-Bachgau; auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Grüngestaltung und Baumpflanzungen am Ostring - Antrag 02/2018 von Gemeinderat Detlef Maurer; auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Anlage des Bürgersteigs und Grünstreifens mit Bäumen entlang des Ostrings im Bereich der Hausnr. 38 und 40 zur Einmündung Legesweg Ringheim - Entscheidungen über den Abschluss bzw. die Umsetzung von erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen
6 Sanierung des Benefiziatenhauses;
6.1 Entscheidung über eine mögliche Änderung der Ausführung des Mauersockels
6.2 ggf. Entscheidung über die mit diesem Vorgehen verbundenen personellen Auswirkungen
7 Verschiedenes

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1. Erneute Behandlung gem. Art. 32 Abs. 3 Satz. 1 GO: Umnutzung von Wohnräumen im Dachgeschoss in eine eigene Wohneinheit, Errichtung Gaube, Carport und Balkon, Bayernstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Markt Großostheim) Sitzung des Bauausschusses 17.12.2019 ö beschliessend 2.2
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiungen, wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Bauantragsunterlagen hinsichtlich der Gaubengestaltung gemäß dem Entwurfsplan i.d.F. vom 23.01.2020 abgeändert werden. Die Befreiungen für die Gaubengestaltung am Bestandsgebäude erfolgen aufgrund der besonderen Umstände dieses Einzelfalls. Künftig soll jedoch weiterhin an den grundsätzlichen Festsetzungen für die Gaubengestaltung (insbesondere keine Gaubenbänder, Abstände zum First und Ortgang, usw.) festgehalten werden.
  2. Das in der Bauausschusssitzung vom 17.12.2019 erteilte Einvernehmen wird aufgrund der Nachprüfung durch den Gemeinderat (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung i.V.m.
    § 7 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Marktes Großostheim) insoweit ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung gem. Art. 102 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2019 ö beschliessend 2
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö beschliessend 2

Beschluss

Die Jahresrechnung 2018  wird mit den vorgetragenen Abschlusszahlen festgestellt und die Entlastung gem. Art. 102 (3) GO erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe der steuerlichen Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art (BgA) für das Wirtschaftsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Jahresabschluss 2018 des BgA Versorgung des Marktes Großostheim mit einer

         Bilanzsumme von        5.969.727,27 €
         und einem Jahresverlust von        -319.716,32 €

wird hiermit festgestellt.

Nachrichtlich: Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Verrechnungsschulden gegenüber der Gemeinde werden weiterhin banküblich verzinst.
Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Marktgemeinde abgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Antrag zur Vermeidung von Schottergärten der Jungen-Liste Bachgau (26/2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt ein Rahmenkonzept für die Vorgartengestaltung, unter Einbezug der Fachabteilungen, zu erarbeiten. Berücksichtigt werden sollen hierbei sowohl ökologische als auch städtebauliche Ziele.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Straßenplanung am Ostring; - Antrag 05/2015 der UB-Bachgau; auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Grüngestaltung und Baumpflanzungen am Ostring - Antrag 02/2018 von Gemeinderat Detlef Maurer; auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Anlage des Bürgersteigs und Grünstreifens mit Bäumen entlang des Ostrings im Bereich der Hausnr. 38 und 40 zur Einmündung Legesweg Ringheim - Entscheidungen über den Abschluss bzw. die Umsetzung von erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 18.05.2019 ö 1.10
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

  1. Durch die in der Vergangenheit im Ostring durchgeführten Maßnahmen wurde mit der erstmaligen Herstellung begonnen. Eine endgültige Fertigstellung mit rechtzeitigem Entstehen der Beitragspflicht bis zum 31.03.2021 wird nicht weiterverfolgt.
  2. Die beiden Anträge 05/2015 und 02/2018 werden insoweit angenommen, dass die Verwaltung mit der weiteren Aufarbeitung wie folgt beauftragt wird:
  1. Für den gesamten Ostring ist eine entsprechende Straßenausbauplanung (ggf. mit Alternativvarianten) samt Grundlagenermittlung durchzuführen bzw. zu beauftragen.
  2. Außerdem ist auch der Einmündungsbereich Nordring/Legesweg in die Planungen mit einzubeziehen, um eine bessere Verkehrsführung (z. B. mittels Querungshilfe) herbeizuführen.
  3. Weiter sind darauf aufbauend Kostenschätzungen für die Umsetzung(en) zu ermitteln.
  4. Die Ergebnisse sind in den gemeindlichen Gremien sodann vorzustellen, damit eine entsprechende Berücksichtigung für die Haushaltsplanungen 2021 erfolgen kann.
  1. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, im Zuge der Ziffer 2 zusätzlich ein Sanierungskonzept (insbesondere Umfang und Abwicklung) für diesen Teilbereich des Ostrings zu erarbeiten.
  2. Für den Bereich Ostring Hs.Nr. 8 a-10 b wird die Verwaltung ebenso beauftragt,
  1. eine entsprechende Straßenausbauplanung durchzuführen bzw. zu beauftragen,
  2. darauf aufbauend eine Kostenschätzung für die Umsetzung zu ermitteln und
  3. die Ergebnisse sodann in den gemeindlichen Gremien vorzustellen, damit eine weiterführende Entscheidung erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Sanierung des Benefiziatenhauses;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö 6
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6.1. Entscheidung über eine mögliche Änderung der Ausführung des Mauersockels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö 6.1

Beschluss

Der Beschluss des Gemeinderats vom 12.12.2017 wird in der Hinsicht aufgehoben, dass das komplette Erdgeschoss des Benefiziatenhauses in Eigenleistung in Sandsteinquaderoptik freigelegt wird, anstelle des geplanten Fassadenputzes in Kalkputz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 20

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6.2. ggf. Entscheidung über die mit diesem Vorgehen verbundenen personellen Auswirkungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö 6.2
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.01.2020 ö 7
Datenstand vom 04.03.2020 10:19 Uhr