Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Welzbachhalle
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Information über veranlasste dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte nach Art. 37 Abs. 3 GO
1.1 Auftragsvergaben für die Generalsanierung der Mittelschule Großostheim
1.2 Auftragsvergabe für die Sanierung des Benefiziatenhauses, Großostheim
1.3 Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans "Kai 6/Westlich Limesstraße" des Marktes Stockstadt - Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
1.4 Ernennung von Frau Katrin Kröckel zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Großostheim
1.5 Erteilung von Generalvollmachten für Herrn Stephan Göller und Frau Katrin Kröckel
1.6 Erlass dienstlicher Anordnungen und ggf. (teilweise) Freistellung von Beschäftigten zur Umsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen
2 Befreiung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen anlässlich Corona-Pandemie
3 Defizitübernahme für Gebührenausfälle Freier Träger von Kinderbetreuungseinrichung anlässlich Corona-Pandemie
4 Generalsanierung und Teilneubau der Grund- und Mittelschule Dellweg in Großostheim; Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, und dem Markt Großostheim für Zuweisungen nach Art. 10 FAG
5 Generalsanierung-Grund- und Mittelschule Großostheim; Erteilung Planungsaufträge für Bauabschnitt II (Trakt 2)
5.1 Weiterbeauftragung des Büros RitterBauer Architekten GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6
5.2 Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Sauerwein mit den Leistungsphasen 5 und 6
5.3 Weiterbeauftragung des Büros Sommer+Staab Fachbüro GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6
5.4 Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Schoemig und Höfling GbR mit den Leistungsphasen 5 und 6
5.5 Weiterbeauftragung des Büros arc.grün Landschaftsarchitekten Stadtplaner GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6
6 Generalsanierung Schule Dellweg; Auftragsvergabe Betonsanierung - BA I Trakt 1
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauleitplanverfahren "Aussiedlerhof Reiterspfad 1", OT Wenigumstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss (erneute Auslegung) mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
8 Verschiedenes

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1. Information über veranlasste dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte nach Art. 37 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö informativ 1
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1.1. Auftragsvergaben für die Generalsanierung der Mittelschule Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö informativ 1.1
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1.2. Auftragsvergabe für die Sanierung des Benefiziatenhauses, Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö informativ 1.2
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1.3. Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans "Kai 6/Westlich Limesstraße" des Marktes Stockstadt - Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö informativ 1.3
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1.4. Ernennung von Frau Katrin Kröckel zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 1.4
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1.5. Erteilung von Generalvollmachten für Herrn Stephan Göller und Frau Katrin Kröckel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 1.5
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1.6. Erlass dienstlicher Anordnungen und ggf. (teilweise) Freistellung von Beschäftigten zur Umsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 1.6
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2. Befreiung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen anlässlich Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 2

Beschluss 1

Auf Grund der durch Allgemeinverfügung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Schließung aller Betreuungseinrichtungen werden von den Gebührenpflichtigen ab 16.03.2020 die für die Dauer der verfügten Schließung fälligen Betreuungsgebühren anteilig nicht erhoben, sofern eine tatsächliche Nutzung der Einrichtung im Rahmen einer Notbetreuung nicht erfolgt. Bereits für den Monat 03/2020 gezahlte Beträge werden anteilig zurückerstattet.

Dem Antrag der Dritten Bürgermeisterin Bettina Göller, dass insbesondere Personen, die derzeit systemrelevant sind und die Einrichtungen nutzen, auch bei einer Nutzung von den Gebühren freizustellen sind, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 15

Beschluss 2

Auf Grund der durch Allgemeinverfügung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Schließung aller Betreuungseinrichtungen werden von den Gebührenpflichtigen ab 16.03.2020 die für die Dauer der verfügten Schließung fälligen Betreuungsgebühren anteilig nicht erhoben, sofern eine tatsächliche Nutzung der Einrichtung im Rahmen einer Notbetreuung nicht erfolgt. Bereits für den Monat 03/2020 gezahlte Beträge werden anteilig zurückerstattet.

Dem Antrag der Dritten Bürgermeisterin Bettina Göller, dass insbesondere Personen, die derzeit systemrelevant sind und die Einrichtungen nutzen, auch bei einer Nutzung von den Gebühren freizustellen sind, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Defizitübernahme für Gebührenausfälle Freier Träger von Kinderbetreuungseinrichung anlässlich Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Den Freien Trägern von Kindergartenbetreuungseinrichtungen im Gemeindegebiet werden für den Gebührenausfall, der durch die verfügte Schließung der Betreuungseinrichtungen verursacht wurde, zusätzliche Abschlagszahlung auf das zu erwartende höhere Betriebskostendefizit gewährt. Die Höhe richtet sich nach den anteilig entgangenen monatlichen Betreuungsentgelten sowie den nachweislich nicht durch Wegfall der Zahlungspflicht kompensierten Verpflegungsaufwendungen.

Über die erhaltenen Zahlungen ist mit einer Defizitabrechnung für das Jahr 2020 Rechnung zu legen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Generalsanierung und Teilneubau der Grund- und Mittelschule Dellweg in Großostheim; Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, und dem Markt Großostheim für Zuweisungen nach Art. 10 FAG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Maßnahmenvereinbarung wird zugestimmt und entsprechender, aktualisierter Finanzierungsplan der Regierung von Unterfranken vorgelegt. Der für 2021 geplante Baubeginn des Neubaus des Traktes 2 wird über eine Beantragung einer Zustimmung zum vorgezogenen Maßnahmenbeginn sichergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Generalsanierung-Grund- und Mittelschule Großostheim; Erteilung Planungsaufträge für Bauabschnitt II (Trakt 2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 5
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5.1. Weiterbeauftragung des Büros RitterBauer Architekten GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 5.1

Beschluss

Das Büro Ritter + Bauer Architekten, Aschaffenburg wird auf der Basis des bestehenden Architektenvertrages vom 28.0 5.2019 mit den Leistungsphasen 5 und 6   für den Bauabschnitt 2 Trakt 2 stufenweise weiterbeauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5.2. Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Sauerwein mit den Leistungsphasen 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 5.2

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sauerwein, Großostheim wird auf der Basis des bestehenden Ingenieurvertrages vom 09.0 2.2019 mit den Leistungsphasen 5 und 6   für den Bauabschnitt 2 Trakt 2 stufenweise weiterbeauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5.3. Weiterbeauftragung des Büros Sommer+Staab Fachbüro GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 5.3

Beschluss

Das Ing. Büro Sommer+Staab, Aschaffenburg wird auf der Basis des bestehenden Ingenieurvertrages vom 15.10.2018 mit den Leistungsphasen 5 und 6   für den Bauabschnitt 2 Trakt 2 stufenweise weiterbeauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5.4. Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Schoemig und Höfling GbR mit den Leistungsphasen 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 5.4

Beschluss

Das Ing. Büro Schömig + Höfling GbR, Aschaffenburg wird auf der Basis des bestehenden Ingenieurvertrages vom 20.04.2018 mit den Leistungsphasen 5 und 6 für den Bauabschnitt 2 Trakt 2 stufenweise weiterbeauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5.5. Weiterbeauftragung des Büros arc.grün Landschaftsarchitekten Stadtplaner GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 5.5

Beschluss

Das Büro ArcGrün, Kitzingen wird auf der Basis des bestehenden Architektenvertrages vom 04.03.2019 mit den Leistungsphasen 5 und 6 für den Bauabschnitt 2 Trakt 2 stufenweise weiterbeauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Generalsanierung Schule Dellweg; Auftragsvergabe Betonsanierung - BA I Trakt 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für o. g. Maßnahme (Betonsanierung) aufgrund der Dringlichkeit bis zu einer Höhe von max. 380.000,-  € brutto zu erteilen.
  2. Das Ergebnis der Auftragsvergabe ist sodann in der nächsten, regulären Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

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7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauleitplanverfahren "Aussiedlerhof Reiterspfad 1", OT Wenigumstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss (erneute Auslegung) mit paralleler Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

  1. Der Aufstellungsbeschuss vom 27.03.2018 wird dahingehend geändert bzw. ergänzt, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplans auch gleichzeitig der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB geändert wird.
  2. Der überarbeitete Entwurf des einfachen Bebauungsplans „Aussiedlerhof Reiterspfad 1“ i.d.F. vom 09.04.2020 samt Begründung wird gebilligt.
  3. Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans (im Bereich des einfachen Bebauungsplans „Aussiedlerhof Reiterspfad 1“) i.d.F. vom 09.04.2020 samt Begründung wird  gebilligt.
  4. Die Verwaltung wird -basierend auf den vorliegenden Entwürfen- beauftragt, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen bzw. von dem Büro PlanerFM, Aschaffenburg, durchführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 23.04.2020 ö 8
Datenstand vom 05.05.2020 12:46 Uhr