Datum: 02.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortseinsichten
1.1	Antrag 03/2019 der CSU Fraktion; auf Abänderung der Verkehrsführung im Bereich Parkplatz Welzbachhalle/TV-Halle
1.2	Bebauungsplan "Alte Häge, 2. Änderung", OT Ringheim; Fragen zur Verkehrsführung (Gehweg/Seitenstreifen) und zu Baumstandorten sowie der vorhandenen Überbauungssituation
2	Verkehrsangelegenheiten
2.1	Erhöhung der Überwachungszeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung
2.2	Antrag 18/2019 von GR Detlef Maurer, Geschwindigkeitsbeschränkung 70 km/h auf der St 3115 Einmündung Westring, OT Ringheim
2.3	Information zum möglichen Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Rahmen kommunaler Verkehrsüberwachung

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1. Ortseinsichten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö		1

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1.1. Antrag 03/2019 der CSU Fraktion; auf Abänderung der Verkehrsführung im Bereich Parkplatz Welzbachhalle/TV-Halle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	21.04.2020	ö	beschliessend	8
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö	beschliessend	1.1

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgestellten Vorschläge zunächst noch mal die Möglichkeit von beidseitig versetzten Stellplätzen zu prüfen und auszuarbeiten, um insbesondere eine Verschwenkung des fließenden Verkehrs zu erreichen. Dabei soll auch die Möglichkeit von Eingrünungen (z. B. Verlängerung der vorhandenen Heckenstruktur oder zusätzliche Baumpflanzungen) berücksichtigt werden.
Es sollen etwa 3-4 große Piktogramme für beide Fahrtrichtungen als zusätzlichen Hinweis auf den verkehrsberuhigten Bereich aufgebracht werden.
Auf dem Verbindungsstück Zur Welzbachhalle - Ringheimer Mühlstraße wird keine zusätzliche Ausweichbucht hergestellt.
Der Geh- und Radweg Richtung Freibad (Haupteingang) soll bereits ab der Einmündung Zur Welzbachhalle für Fahrzeuge gesperrt bzw. verhindert werden und nach Möglichkeit soll die erforderliche Zufahrt zu den Stellplätzen der „TV-Halle“ künftig über den „Festplatz“ erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die entsprechende Umsetzbarkeit unter Berücksichtigung der Bestandsgenehmigungen (v. a. Brandschutz) zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Bebauungsplan "Alte Häge, 2. Änderung", OT Ringheim; Fragen zur Verkehrsführung (Gehweg/Seitenstreifen) und zu Baumstandorten sowie der vorhandenen Überbauungssituation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö	vorberatend	1.2

Beschluss

Aufgrund der Bestandssituation (Leitungsverläufe, etc.) werden keine zusätzlichen Baumstandorte in der laufenden Bebauungsplanänderung aufgenommen. Stattdessen soll der Bauhof die Freifläche vor dem Absetzbecken in der Verlängerung Alte Häge aufwerten (z. B. mit Anpflanzungen, Blühwiese o. ä.).
Zunächst soll lediglich in der Straße Hinterm Waldcasino der vorhandene Seitenstreifen als Gehweg abmarkiert und beschildert werden. Vor Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung sind zunächst die betroffenen Anlieger zu hören. Im Falle einer positiven „Testphase“ sind die Maßnahmen in den beiden Straßen Schafweide und Am Fliegerhorst sodann analog umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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2. Verkehrsangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö		2

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2.1. Erhöhung der Überwachungszeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö	beschliessend	2.1
Umwelt- und Verkehrsausschuss	27. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	31.08.2023	ö	beschliessend	2

Beschluss 1

Die Überwachungszeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung werden weiterhin mit 90 Stunden/Monat beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

Beschluss 2

55 % (= 49,5 Stunden) Großostheim
15 % (= 13,5 Stunden) Ringheim
15 % (= 13,5 Stunden) Pflaumheim
15 % (= 13,5 Stunden) Wenigumstadt

3.        Der Begehungsplan der Kommunalen Verkehrsüberwachung wird in die Gebietsarten Altort, Gewerbegebiet, Wohngebiet und KiGA/Schule aufgeteilt. Die prozentuale Überwachungszeit beträgt dabei: 

50 % Altorte
30 % Schulen/KiGa
20 % Gewerbegebiete
Wohngebiete nur auf Zuruf

4.                Die Kommunale Verkehrsüberwachung wird beauftragt, alle Tatbestände der Straßenverkehrsordnung (StVO) vollumfänglich zu ahnden.

5.        Die Kommunale Verkehrsüberwachung wird beauftragt, Verkehrsverstöße -soweit möglich- sofort (ohne Einhaltung einer „Wartezeit“) zu ahnden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Antrag 18/2019 von GR Detlef Maurer, Geschwindigkeitsbeschränkung 70 km/h auf der St 3115 Einmündung Westring, OT Ringheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö	beschliessend	2.2

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2.3. Information zum möglichen Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Rahmen kommunaler Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Verkehrsausschuss	1. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	02.06.2020	ö	informativ	2.3
Umwelt- und Verkehrsausschuss	10. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	26.08.2021	ö	beschliessend	1
Umwelt- und Verkehrsausschuss	20. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	25.08.2022	ö	beschliessend	4
Umwelt- und Verkehrsausschuss	27. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss	31.08.2023	ö	beschliessend	1