Datum: 16.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortseinsichten
1.1 Künftige Nutzung der DG-Wohnung im Anwesen Mosbacher Straße 1, OT Wenigumstadt
1.2 Information über den aktuellen Bau- und Kostenstand der Generalsanierung Benefiziatenhaus, Am Kirchberg 1
2 Behandlung der Bauanträge
2.1 Isolierte Befreiung; Errichtung einer Einfriedung, Mittelweg 21, OT Ringheim
2.2 Isolierte Befreiung; Errichtung einer Einfriedung, Spessartstraße 2, OT Pflaumheim
3 Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der Heizanlage, Grundschule Mühlstraße
4 Vollzug des Bundesimmissionschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
4.1 Neugenehmigung einer Notfackel für den Dauerbetrieb der Eder & Heylands Brauerei GmbH & Co KG am Standort "Alte Häge 5" im Ortsteil Ringheim
4.2 Antrag der Fa. Wiegel Verwaltung GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung einer Feuerverzinkungsanlage nach § 16 Abs. 1 BImSchG am Standort Bauhofstr. 21 im Ortsteil Großostheim
5 Verschiedenes

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1. Ortseinsichten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö 1
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1.1. Künftige Nutzung der DG-Wohnung im Anwesen Mosbacher Straße 1, OT Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 1.1

Beschluss 1

Beschluss 1:
Dem Antrag zur Aufstellung einer „Ausstellhalle“ im Hof wird nicht zugestimmt. Es soll nach einer Alternative gesucht werden.

Beschluss 2:
Die zur Verfügung stehenden Räume im Dachgeschoss werden wie folgt vergeben:

a)        Die 3 Räume auf der linken Seite werden der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.
b)        Der Raum auf der rechten Seite wird dem Heimat- und Geschichtsverein für Lagerzwecke zur Verfügung gestellt.
c)        Der Raum mittig wird dem Vereinsring Wenigumstadt für Lagerzwecke zur Verfügung gestellt und noch mit einer eigenen Zugangstüre versehen.
d)        Der Flur und die Toilette werden gemeinschaftlich genutzt. 

Es wird eine Hausordnung bzw. ein abwechselnder Reinigungsturnus (alle Vereine / Nutzer) erstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 1:
Dem Antrag zur Aufstellung einer „Ausstellhalle“ im Hof wird nicht zugestimmt. Es soll nach einer Alternative gesucht werden.

Beschluss 2:
Die zur Verfügung stehenden Räume im Dachgeschoss werden wie folgt vergeben:

a)        Die 3 Räume auf der linken Seite werden der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.
b)        Der Raum auf der rechten Seite wird dem Heimat- und Geschichtsverein für Lagerzwecke zur Verfügung gestellt.
c)        Der Raum mittig wird dem Vereinsring Wenigumstadt für Lagerzwecke zur Verfügung gestellt und noch mit einer eigenen Zugangstüre versehen.
d)        Der Flur und die Toilette werden gemeinschaftlich genutzt. 

Es wird eine Hausordnung bzw. ein abwechselnder Reinigungsturnus (alle Vereine / Nutzer) erstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Information über den aktuellen Bau- und Kostenstand der Generalsanierung Benefiziatenhaus, Am Kirchberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 1.2

Beschluss

Die aktualisierte Kostenhochrechnung i.H.v. 1.380.661,21 € brutto wird gebilligt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 2
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2.1. Isolierte Befreiung; Errichtung einer Einfriedung, Mittelweg 21, OT Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 2.1

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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2.2. Isolierte Befreiung; Errichtung einer Einfriedung, Spessartstraße 2, OT Pflaumheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 2.2

Beschluss

1)        Den 2 m Einfriedungshöhe im „rückwärtigen“ Bereich zum Nachbargrundstück wird zugestimmt, da die Straßenfront nicht berührt wird.
2)        Zur Straße hin sind die Festsetzungen des B-Plans (max. 1,1 m Höhe) ab der Gebäudekante des Nachbargrundstücks mit Versatz einzuhalten.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3. Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der Heizanlage, Grundschule Mühlstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

  1. Die Erneuerung der Heizungsanlage erfolgt als Kaskadenschaltung in Brennwerttechnik und das Ingenieurbüro Lutz wird mit der weiteren Planung beauftragt.
  2. Im kommenden Haushalt 2021 sind die erforderlichen Mittel in Höhe von 86.000,- € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bundesimmissionschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö 4
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4.1. Neugenehmigung einer Notfackel für den Dauerbetrieb der Eder & Heylands Brauerei GmbH & Co KG am Standort "Alte Häge 5" im Ortsteil Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö 4.1

Beschluss

Zum vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Eder & Heylands Braurei GmbH & Co. KG wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4.2. Antrag der Fa. Wiegel Verwaltung GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung einer Feuerverzinkungsanlage nach § 16 Abs. 1 BImSchG am Standort Bauhofstr. 21 im Ortsteil Großostheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö 4.2

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem Immissionsschutzantrag wird unter folgenden Auflagen in Aussicht gestellt:
    1. Es muss nochmals eine detaillierte Stellplatzberechnung samt Stellplatznachweis nachgereicht werden, die den notwendigen Stellplatzbedarf für die maximale Auslastung mit 50 Mitarbeitern vor Ort klärt. 
    2. Über den Punkt 1 a. entscheidet der Bau- und Planungsausschuss nach Vorlage des fehlenden Stellplatznachweises gesondert.
  2. Um sicherzustellen, dass durch die derzeitige und die geplante Produktion keine Gewerbe- und Industrieabwässer oder Abwässer, die in ihrer Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweichen, der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung zugeführt werden, wird durch die Klärwerksleitung ein Untersuchungs- und Messprogramm ausgearbeitet, welches die üblichen Parameter (z.B. CSB, BSB, usw.) sowie die Parameter Cadmium und Blei enthält.
Diese Untersuchung wird nach den Bestimmungen der Entwässerungssatzung vorgenommen (v.a. § 12 Abs. 5 EWS). Sollten dabei Werte festgestellt werden, die Anlass zu Bedenken geben, ist ggf. durch eine Sondervereinbarung (die durch den Gemeinderat zu beschließen wäre) entsprechend Abhilfe zu schaffen, damit die ordnungsgemäße Entwässerung nachgewiesen werden kann.
  1. Das Landratsamt Aschaffenburg, Immissionsschutz, wird gebeten, sinngemäß folgende Auflagen in die Genehmigung mit aufnehmen:
    1. Im Rahmen der Umsetzung ist durch ein zugelassenes und zertifiziertes Messunternehmen sicherzustellen, dass die berechneten Immissionswerte an den Aufpunkten IO 2, IO 3 und IO 4 auch eingehalten werden und nicht durch die Erhöhung der Durchsatzleistung und der Inbetriebnahme der neuen Anlagen insgesamt im Rahmen einer summierenden Gesamtbetrachtung aller Lärmquellen eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte vorliegt. 
    2. Um etwaige Auswirkungen der Blei- und Cadmium-Werte aus der Luft auf die Themenfelder Grundwasser und Abwasser auszuschließen, sollen mindestens einmal im Quartal die bisherigen Messungen durchgeführt und beim Betrieb dokumentiert werden.
  2. Die Zustimmungen unter Ziffern 1 bis 3 stehen unter dem Vorbehalt, dass es sich um keinen Störfallbetrieb handelt. Das Landratsamt Aschaffenburg, Immissionsschutz, hat deshalb sicherzustellen, dass unter Beantwortung der in der E-Mail vom 03.07.2020 aufgeworfenen Frage geklärt wird, dass die Schwelle zum Störfallbetrieb (wie im Antrag beschrieben) unterschritten ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 3. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 16.07.2020 ö 5
Datenstand vom 29.12.2021 11:36 Uhr