Datum: 13.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:02 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung der Bauanträge
1.1	Errichtung eines Gärrestelagers, Siloerweiterung, Errichtung Siloplatte und Silage-Wasserbehälter, Plattenweg 10, OT Wenigumstadt
1.2	Bauvoranfrage; Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Mehrfamilienwohnhauses (6 WE), Errichtung von sechs Fertiggaragen, Untere Mühle 4
1.3	Bauvoranfrage; Abbruch Wohn- und Nebengebäude, Neubau von zwei Wohngebäuden mit Carport, Schillerstraße 3
1.4	Errichtung eines Bikeparks, Fl.Nr. 22229, OT Ringheim
2	Radwegunterführung Umgehungsstraße; Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenprognose
3	Klärwerk Bachgau; Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Maschinentechnik Sanierung Faulturm
4	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Mischborn“ im OT Mosbach der Gemeinde Schaafheim - Beteiligung des Marktes gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5	Verschiedenes

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1. Behandlung der Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö		1

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1.1. Errichtung eines Gärrestelagers, Siloerweiterung, Errichtung Siloplatte und Silage-Wasserbehälter, Plattenweg 10, OT Wenigumstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö	beschliessend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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1.2. Bauvoranfrage; Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Mehrfamilienwohnhauses (6 WE), Errichtung von sechs Fertiggaragen, Untere Mühle 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö	beschliessend	1.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird aus den im Sachverhalt genannten Gründe nicht in Aussicht gestellt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zur Außenbereichssatzung für das Anwesen Untere Mühle 4, Fl.Nrn. 8486, 8490/1, 8466/1 und 8486/2 der Gemarkung Großostheim auszuarbeiten bzw. von einem Planungsbüro ausarbeiten zu lassen. Dem Marktgemeinderat wird sodann empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung zu fassen. Vorher ist die Kostenübernahme für das Planungsbüro durch den Bauherrn zuzusichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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1.3. Bauvoranfrage; Abbruch Wohn- und Nebengebäude, Neubau von zwei Wohngebäuden mit Carport, Schillerstraße 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö	beschliessend	1.3
Marktgemeinderat	18. Sitzung des Marktgemeinderates	06.05.2021	ö	beschliessend	3
Bau- und Planungsausschuss	17. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	09.09.2021	ö	beschliessend	3.1
Marktgemeinderat	27. Sitzung des Marktgemeinderates	14.12.2021	ö	beschliessend	7.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird aufgrund des im Sachverhalt genannten Grundes nicht in Aussicht gestellt. 
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans „Ebenung“ in Form eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren in Bezug auf die Bebaubarkeit (Baufenster) der beiden Grundstücke mit den Fl.Nrn. 18119 und 18119/3 der Gemarkung Großostheim zu beschließen. Vorher ist die Kostenübernahme durch den Bauherrn zuzusichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Errichtung eines Bikeparks, Fl.Nr. 22229, OT Ringheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	19.09.2019	ö	beschliessend	2.1
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö	beschliessend	1.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Die Nutzung ist auf den Zeitraum von 08:00 bis 20:00 Uhr zu beschränken. Die Verwaltung wird in diesem Zuge beauftragt, den Pachtvertrag entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Radwegunterführung Umgehungsstraße; Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenprognose

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Klärwerk Bachgau; Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Maschinentechnik Sanierung Faulturm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö		3

Beschluss

Mit dem Planungsbüro Born + Ermel Ingenieure wird ein Honorarvertag in Höhe von 106.304,40 € brutto abgeschlossen.
Die Beauftragung Nach HOAI erfolgt in 4 Stufen. Stufe 1 Grundlagenermittlung und Explosionsschutzdokument; Stufe 2 Entwurfsplanung; Stufe 3 Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe; Stufe 4 Objektüberwachung, Objektbetreuung und SiGeKo. 
Mittels Verpflichtungsermächtigung wird der Ingenieurvertrag über die Jahre 2020, 2021 und 2022 erteilt. Die bauliche Umsetzung ist für 2022 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Mischborn“ im OT Mosbach der Gemeinde Schaafheim - Beteiligung des Marktes gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö	beschliessend	4
Bau- und Planungsausschuss	9. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	11.02.2021	ö	beschliessend	5
Bau- und Planungsausschuss	13. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	11.05.2021	ö	beschliessend	2

Beschluss

Als mögliche Alternative für die Schmutzwasserbeseitigung kommt derzeit nur eine Einleitung über die Drossel in den Sammler in Betracht. Nur so kann sichergestellt werden, dass die maximalen Mengen für die auf bayerischer Seite bestehenden Wasserrechte bis zum nächsten Abschlagsbauwerk nicht überschritten werden. Ebenso sind ggf. die Nachweise für die Erhöhung der Schmutzfrachten nachzuweisen. Ansonsten müsste auf bayerischer Seite ein neues Wasserrecht beantragt werden. Etwaige Kosten gingen dann zu Lasten des Baugebietes „Am Mischborn“. Die ggf. erforderlichen Rückstaumöglichkeiten (z.B. Stauraumkanal) hat die Gemeinde Schaafheim im OT Mosbach auf eigenem Gebiet sicherzustellen.
Es ist grundsätzlich geplant, das Oberflächenwasser des Baugebietes in den Entwässerungsgraben im westlichen Randbereich des Bebauungsplanes zu leiten. Das sammeln und fortleiten von Oberflächenwasser erfüllt u.E. einen wasserrechtlichen Tatbestand i.S.v. §§ 8, 9 Abs. 1 WHG und bedarf der Genehmigung. Um die dauerhafte Entwässerung sicherzustellen wird vorgeschlagen, den Entwässerungsgraben im Bebauungsplan als Fläche für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 Abs. 1 Nr. 16b BauGB) festzusetzen. Bei der Antragstellung für die Einleitung ist sicherzustellen und rechnerisch nachzuweisen, dass es durch die Einleitung des abgeleiteten Oberflächenwassers in den Hauptbach nicht zu einer Verschlechterung der dem Einleitungspunkt unterliegenden Ortsteile Wenigumstadt, Pflaumheim und Großostheim kommen wird. Sollte dies der Fall ist, ist oberstromig des Einleitungspunktes ein 100 %-iger Retentionsausgleich vorzunehmen.
Nachdem der Einleitepunkt für die Oberflächenentwässerung unmittelbar vor der bayerischen Grenze liegt, sollte das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zum Verfahren beigeladen werden. Dies mitunter auch, weil im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung eine HQ100-Berechnung erfolgte und eine Einleitung des Oberflächenwassers an der geplanten Stelle eine Auswirkung auf diese haben wird.
Für die Brunnen in Pflaumheim ist hydrogeologisch das künftige Trinkwasserschutzgebiet ermittelt und fachlich vom zuständigen amtlichen Sachverständigen (Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg) mitgetragen. Das Gebiet entfaltet damit bereits sog. behördeninterne Bindungswirkung, weshalb es auch schon bei der Ortsumgehung in Pflaumheim berücksichtigt wurde. Bzgl. der geplanten Versickerungen innerhalb des Baugebiets ist sicherzustellen, dass die allgemeinen Anforderungen an die Versickerungen gem. DWA A-138 entsprechend beachtet werden. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die Qualität des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht negativ verändert ist, weil dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich eine negative Veränderung des Grundwassers einstellt.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei der künftig geplanten Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auch die (nachteiligen) Verkehrsauswirkungen auf die angrenzenden Straßen (v. a. Kreisstraße AB 3 auf bayerischer Seite) zu ermitteln und berücksichtigen sind. Hierbei wäre insbesondere eine Summierung der Verkehrsbelastungen aus dem Wohngebiet „Am Mischborn“ sowie dem künftigen Lebensmittelmarkt zu bewerten.
Auch wenn im gewählten Verfahren keine Erforderlichkeit für einen Ausgleich im Sinne der Eingriffsregelung besteht, sollten aus Gründen des allgemeinen Klima- und Naturschutzes dennoch (freiwillige) Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Bei der geplanten öffentlichen Grünfläche entlang der Landesgrenze sollte auch die Zugänglichkeit für den Unterhalt berücksichtigt werden. Ggf. wäre daher noch ein parallel verlaufender Weg auf hessischer Seite vorzusehen.
Im Zuge der Baugrunderkundung wurde Wasser in einer Tiefe von 1,46 bis 3,12 m u GOK festgestellt. Aufgrund dieser Tatsache (vernässungsgefährdeter Bereich) erscheint die Empfehlung von Zisternen gem. Ziffer B 5. technisch kaum umsetzbar.
Es ist auf eine dauerhafte „Ortsteilunterscheidung“ zwischen Mosbach und Wenigumstadt zu achten, insbesondere unter Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Dies v. a. auch, da die südliche Stichstraße mit ihrem Ende an Fl.Nr. 109 eine künftige Baugebietserweiterung vermuten lässt. Hier wird um Klarstellung gebeten.
Unter Berücksichtigung des Mikroklimas sollten in dem Baugebiet mehr (öffentliche) Grünflächen vorgesehen werden, insbesondere auch zur Schaffung von Frischluftschneisen zwischen den großzügigen Baufenstern.

Aufgrund der noch ungeklärten Entwässerung und der dadurch nicht gesicherten Erschließung besteht derzeit kein Einverständnis mit der vorgelegten Planung. Es wird empfohlen, vor Fortführung der Planung zunächst die Entwässerung gemeinsam mit dem Markt Großostheim abzustimmen und festzulegen. Des Weiteren ist durch eine entsprechende Analyse der Verkehrsströme dazulegen, wie sich das Baugebiet auf die zumutbare Verkehrsbelastung der Zu- und Abfahrtsstraße (v. a. der Hauptverkehrsstraßen) in den Großostheimer Ortsteilen Wenigumstadt und Pflaumheim auswirken. Etwaige Vorbelastungen und zukünftig zu erwartende Verkehrsentwicklungen sind dazu im Rahmen einer Prognose zu ermitteln und in fachlich geeigneter Art und Weise darzustellen.

Es wird weiter um Mitteilung gebeten, in welchem Planungsstadium sich die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes befindet bzw. wie konkret die Planungen hierfür bislang sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss	4. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss	13.08.2020	ö		5