Datum: 27.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bachgauhalle Großostheim
Gremium: Marktgemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
5	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
6	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre "Plattenhof"
7	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des einfachen Bebauungsplans "Aussiedlerhof Reiterspfad 1", OT Wenigumstadt i.V.m. der 8. Änderung des Flächennutzungsplans - Abwägungs-, Satzungs- und Feststellungsbeschluss
8	Festlegung einer Versorgungsquote für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet
9	Bericht des Bürgermeisters
10	Verschiedenes

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5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö		5

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6. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre "Plattenhof"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö		6

Beschluss

Für die Errichtung des Silos samt Silagewasser-Sammelbehälter erteilt der Markt Großostheim unter den obig genannten Bedingungen sein Einvernehmen für die Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB.

Ebenso erteilt der Markt Großostheim für die Zwischenlagerung der Ernte 2020 das Einvernehmen für die Ausnahmen nach § 14 Abs. Abs. 2 Satz 2 BauGB. Der Bauherr hat sicherzustellen, dass eine Abdichtung zwischen der Lagerfläche und dem Erdboden vorhanden ist. Des Weiteren hat er sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung der Fläche, auch bei Starkregenereignissen, gewährleistet ist.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des einfachen Bebauungsplans "Aussiedlerhof Reiterspfad 1", OT Wenigumstadt i.V.m. der 8. Änderung des Flächennutzungsplans - Abwägungs-, Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö	beschliessend	7

Beschluss

Der Marktgemeinderat macht sich den Abwägungsvorschlag i.d.F. vom 21.08.2020 zu eigen und beschließt diesen als Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB.

Der einfache Bebauungsplan „Aussiedlerhof Reiterspfad 1“ (Bebauungsplan samt Begründung i.d.F. vom 23.06.2020) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die 8. Änderung des Flächennutzungsplans vom 09.04.2020 (im Bereich des einfachen Bebauungsplans „Aussiedlerhof Reiterspfad 1“) samt Begründung i.d.F. vom 23.06.2020 wird hiermit festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Genehmigungsantrag im Sinne von § 6 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 203 BauGB und § 2 Abs. 1 ZustVBau dem Landratsamt Aschaffenburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Die Verwaltung bzw. das Planungsbüro hat allen von der Abwägung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Öffentlichkeit einen Auszug betreffend ihrer Rechte von der Abwägung zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Festlegung einer Versorgungsquote für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö	beschliessend	8

Beschluss

Die Versorgungsquote für Krippenplätze wird auf 72% der im Markt Großostheim gemeldeten Kinder unter 3 Jahren festgelegt.
Es besteht Einverständnis, die Vorplanungen für den Standort am Blocksberg weiter zu betreiben.
Nach Abschluss der Prüfung und Zusammenstellung der Standortalternativen sind dem Bau- und Planungsausschuss die Einzelheiten vorzustellen. Dieser soll dann dem Gemeinderat eine Empfehlung aussprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö		9

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	27.08.2020	ö		10