Datum: 08.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bachgauhalle Großostheim
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 22:03 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
2 Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Aufhebung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe gem. Art. 81 Abs. 1 Nr. 6a BayBO für das gesamte Gemeindegebiet
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erschließungsanlage/Straße Am Schützberg, OT Wenigumstadt - Beschlussfassung über das Zurückbleiben hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans
4 Vorstellung der Ergebnisse aus der Abfrage der unbebauten Bauplätze und Leerstände im Gemeindegebiet
5 Anträge zur Sicherung der Nahversorgung im Ortsteil Ringheim durch die UB Bachgau vom 22.09.2020 und die SPD-Fraktion vom 08.11.2020 - Darstellung der bisherigen Vorarbeiten durch die Verwaltung, ggf. weitergehende Beratung und Beschlussfassung
6 Lokaler Einkaufsgutschein für Großostheim - Vorstellung der Grundidee und weiterer Umsetzungsschritte
7 Bericht des Bürgermeisters
8 Verschiedenes

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1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö 1
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2. Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Aufhebung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe gem. Art. 81 Abs. 1 Nr. 6a BayBO für das gesamte Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 8. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.01.2021 ö vorberatend 5
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2021 ö beschliessend 1
Bau- und Planungsausschuss 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 11.03.2021 ö vorberatend 1
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

  1. Die Abstandsflächensatzung vom 22.01.2021 wird rückwirkend zum 01.02.2021 aufgehoben. Es wird dabei zur Kenntnis genommen, dass künftig bei einzelnen Bauvorhaben eine höhere bauliche Ausnutzung stattfinden kann, woraus ggf. Konflikte entstehen können.
  2. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 16.03.2021 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erschließungsanlage/Straße Am Schützberg, OT Wenigumstadt - Beschlussfassung über das Zurückbleiben hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 7. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 05.11.2020 ö beschliessend 1.2
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

  1. Die Erschließungsanlage/Straße Am Schützberg (Fl.Nr. 750/4 der Gemarkung Wenigumstadt zu 783 m²) wird als endgültig hergestellt erklärt.
  2. Gleichzeitig bleibt die Erschließungsanlage/Straße Am Schützberg im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 750/5 der Gemarkung Wenigumstadt zu 78 m² gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schützberg, 1. Änderung“ zurück, da von der Herstellung der dort festgesetzten Verkehrsfläche dauerhaft abgesehen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der Ergebnisse aus der Abfrage der unbebauten Bauplätze und Leerstände im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö 4

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten der Eigentümerbefragung weiter auszuwerten und mit den Grundstückseigentümern bzw. den Verkaufs- und Bauwilligen in Kontakt zu bleiben.
  2. Es soll durch die Verwaltung noch ein Konzept oder eine Möglichkeit zur Vermittlung von Grundstücken und Gebäuden an die Interessenten geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Anträge zur Sicherung der Nahversorgung im Ortsteil Ringheim durch die UB Bachgau vom 22.09.2020 und die SPD-Fraktion vom 08.11.2020 - Darstellung der bisherigen Vorarbeiten durch die Verwaltung, ggf. weitergehende Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö 5

Beschluss

  1. Beide Anträge befassen sich mit der Nahversorgung im Ortsteil Ringheim und zielen v.a. für die vorhandene Bevölkerung auf eine Verbesserung der Nahversorgung ab, was ausdrücklich begrüßt wird. Beide Anträge werden deshalb angenommen und künftig unter dem Thema „Künftige Entwicklung der Nahversorgung in Ringheim“ behandelt.
  2. Die Verwaltung wird mit folgende Punkte beauftragt:
    1. Durchführung einer Bedarfsabfrage bei der Bevölkerung in Ringheim zur näheren Klärung des von den Bürgern gewünschten örtlichen Angebotes bzw. der Bedarfe. In der Abfrage soll auch die Bereitschaft zur Gründung eines genossenschaftlich organisierten „Ortsladens“ oder alternative Angebote (z.B. Fahrservice zu den Einkaufsmärkten nach Großostheim) abgefragt werden.
    2. Abschließende Klärung der kommunalrechtlichen Zulässigkeit zur Gewährung eines Zuschusses für einen Laden, auch mit dem BKPV.
    3. Abstimmung der Sichtweise der MOSAIK Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH zu dem Thema.
    4. Durchführung eines Abstimmungsgespräches mit den derzeitigen Marktkaufleuten in Großostheim, ob diese bereit wären ebenfalls in Ringheim einen Markt durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Lokaler Einkaufsgutschein für Großostheim - Vorstellung der Grundidee und weiterer Umsetzungsschritte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

  1. Zur Bindung der Kaufkraft in Großostheim und zur Unterstützung der Großostheimer Gewerbebetriebe, soll eine Gutscheinkarte/Einkaufskarte für Großostheim ins Leben gerufen werden.
  2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Projekts in digitaler Form beauftragt.
  3. Der Markt Großostheim übernimmt als Anschubfinanzierung die zur Einführung einer Gutscheinkarte erforderlichen Werbekosten sowie für einen Zeitraum von drei Jahren die Bearbeitungsgebühr/Transaktionsgebühr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.04.2021 ö 8
Datenstand vom 26.04.2021 12:04 Uhr