Datum: 08.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bachgauhalle Großostheim
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung", OT Wenigumstadt
2 Antrag der CSU Wenigumstadt auf Errichtung einer Schrebergartenanlage im OT Wenigumstadt (05/2021)
3 Beschaffung Luftreinigungsgeräte für Kindertagesstätten - Sachstand Bedarfserhebung mit Kostenschätzung
4 Antrag 14/2020 der Fraktion der Freien Wähler; Prüfung/Einrichtung einer schwimmenden PV-Anlage auf dem See der Fritz Weber GmbH & Co. am Kieswerk in Ringheim
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Verschiedenes

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung", OT Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) Sitzung des Marktgemeinderates 25.07.2019 ö 1.2
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö beschliessend 1

Beschluss

  1. Die am 01.08.2019 in Kraft getretene Veränderungssperre im Bereich der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Plattenhof und Umgebung“, welche auf dem Aufstellungsbeschluss vom 25.07.2019 basiert und die Grundstücke Fl.Nrn. 6180, 6183, 6184, 6185, 6186 und 6187 der Gemarkung Wenigumstadt umfasst, wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.
  2. Der Marktgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 01.07.2021 inkl. Anlage als Satzung (§ 16 Abs. 1 BauGB). Dieser Satzungsentwurf samt Anlage, die der Sitzungsniederschrift beigefügt werden, sind Bestandteil dieses Beschlusses.
  3. Der erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter wird ermächtigt und beauftragt, die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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2. Antrag der CSU Wenigumstadt auf Errichtung einer Schrebergartenanlage im OT Wenigumstadt (05/2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

Der Antrag der CSU-Fraktion vom 01.02.2021 wird zurückgestellt. Eine weitere Behandlung erfolgt im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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3. Beschaffung Luftreinigungsgeräte für Kindertagesstätten - Sachstand Bedarfserhebung mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö beschliessend 3

Beschluss 1

Beschluss 1:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschaffung auf Basis von Filtersystemen vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschaffungsbedarf abschließend mit den Einrichtungsleitungen und den freien Trägern im dargestellten Umfang abzustimmen sowie unter Berücksichtigung der Ortsbesichtigungen eine abschließende Geräteauswahl durchzuführen.

Beschluss 2:
Die Verwaltung wird ermächtigt die Beschaffung und Umsetzung bis maximal 200.000 € vorzunehmen. Sollten die Angebote und die geplanten Umsetzungskosten die vorgenannte Summe übersteigen, ist die Angelegenheit erneut dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Dieser entscheidet dann anstelle des Marktgemeinderates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschaffung auf Basis von Filtersystemen vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschaffungsbedarf abschließend mit den Einrichtungsleitungen und den freien Trägern im dargestellten Umfang abzustimmen sowie unter Berücksichtigung der Ortsbesichtigungen eine abschließende Geräteauswahl durchzuführen.

Die Verwaltung wird ermächtigt die Beschaffung und Umsetzung bis maximal 200.000 € vorzunehmen. Sollten die Angebote und die geplanten Umsetzungskosten die vorgenannte Summe übersteigen, ist die Angelegenheit erneut dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Dieser entscheidet dann anstelle des Marktgemeinderates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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4. Antrag 14/2020 der Fraktion der Freien Wähler; Prüfung/Einrichtung einer schwimmenden PV-Anlage auf dem See der Fritz Weber GmbH & Co. am Kieswerk in Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö 4

Beschluss

  1. Der Antrag der Freien Wähler zur Umsetzung einer schwimmenden PV-Anlage wird angenommen / abgelehnt. Die Maßnahme soll von der Verwaltung weiterverfolgt / nicht weiterverfolgt werden.

Im Falle der Annahme des Antrages soll folgende Ergänzung beschlossen werden:

  1. Die Verwaltung soll einen Projektplan mit den einzelnen Meilensteinen für eine Umsetzung vorbereiten und darin die Kosten- und Personalressourcen sowie einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung aufzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö 5
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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 20. Sitzung des Marktgemeinderates 08.07.2021 ö 6
Datenstand vom 12.08.2021 14:25 Uhr