Datum: 02.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bachgauhalle Großostheim
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Nahversorgung Ringheim
1.1 Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung
1.2 Vorschläge zur Verbesserung der Situation
2 Neufestsetzung der Leichenhausgebühren
3 Neufestsetzung der Grabplatzgebühren
4 Änderung der Friedhofsgebührensatzung (Satzungsbeschluss)
5 Bekanntgabe der steuerlichen Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art (BgA) für das Wirtschaftsjahr 2020
6 Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gem. Art. 102 GO
7 Bedarfsanerkennung der zusätzlichen Kinderkrippenplätze in der Kindertagesstätte St. Sebastiani, Wenigumstadt
8 Bericht des Bürgermeisters
9 Verschiedenes

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1. Nahversorgung Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.1.  Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö informativ 1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.2. Vorschläge zur Verbesserung der Situation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 1.2

Beschluss 1

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit Tegut zu finalisieren und einen entsprechenden Mietvertrag auszuarbeiten, sodass Tegut einen Bauantrag stellen kann. 
  2. Der vorgesehene Teil des Grundstücks, soll durch Fachfirmen vorbereitet werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan mit aufgenommen. 
  3. Die direkten Anwohner sollen vorab im Rahmen einer Veranstaltung über die Pläne informiert. 
  4. Der Marktgemeinderat wird über den weiteren Fortgang der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt.

(Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 2

  1. Die Verwaltung soll innerhalb von sechs Wochen eine Versammlung zur Vorbereitung einer Genossenschaftsgründung durchführen. Ziel der Versammlung soll es sein das vorhandene bürgerschaftliche Engagement für die Gründung und Betreuung eines Dorfladens zu nutzen. Im Rahmen der Versammlung sollen sich mindestens 15 Personen finden, die sich bereit erklären, die Gründung einer Bürgergenossenschaft zum Aufbau und zur selbständigen Führung eines Dorfladens eigenverantwortlich voranzutreiben. Wenn möglich, soll zur Versammlung Herr Gröll beigeladen werden. Über das Ergebnis der Versammlung ist dem Gemeinderat zu berichten.

  1. Um möglichst keine Zeit zu verlieren, soll die Verwaltung (vorbehaltlich der noch durchzuführenden Versammlung im Sinne der vorstehenden Nr. 1) 

    1. die Verhandlungen mit Tegut finalisieren und einen entsprechenden abschlussreifen Mietvertrag verhandeln, sodass Tegut einen Bauantrag stellen kann.
    2. verbindliche Angebote von Fachfirmen für die Umsetzung der Grundstückserschließung einholen und die erforderlichen Haushaltmittel in den Haushaltsplan 2022 mit aufnehmen.
    3. die direkten Anwohner vorab im Rahmen einer Veranstaltung über die möglichen Pläne informieren.
    4. dem Marktgemeinderat über den weiteren Fortgang der Angelegenheiten alsbald in Kenntnis zu setzen. 

Eine abschließende Finalisierung mit Tegut bleibt hiermit der Beschlussfassung des Marktgemeinderates ausdrücklich vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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2. Neufestsetzung der Leichenhausgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 2
Nicht sichtbar

Beschluss 1

Die Diskussion wird hiermit eingestellt und es wird über den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses sofort abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 2

Die Nutzungsgebühren für die Leichen- und Aussegnungshallen des Marktes Großostheim werden auf Basis der vorgestellten Kalkulation und einem Kostendeckungsgrad von 40 v.H. sowie einer Gewichtung des Äquivalenzfaktors der Leichenhalle auf dem Parkfriedhof und den übrigen Hallen in einem Verhältnis von 2 zu 1 ab dem 01.03.2022 je Nutzungstag wie folgt festzusetzen:
Leichen-/Aussegnungshalle        je Nutzungstag:
Parkfriedhof:        279,00 €
übrige Friedhöfe:         139,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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3. Neufestsetzung der Grabplatzgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 3
Nicht sichtbar

Beschluss

Die Grabplatzgebühren werden ausgehend von einem Kostendeckungsgrad von 40 v.H. und einer Gewichtung der beiden Äquivalenzfaktoren Grabgröße und Anzahl Grabstellen in einem Verhältnis von 30 zu 70 ab dem 01.03.2022 pro Jahr des erworbenen Nutzungsrechts wie folgt festgesetzt:
A)        auf dem Alten Friedhof Großostheim, den Friedhöfen Pflaumheim
(soweit nicht Buchstabe B) und Wenigumstadt bei
  1. Reihengrabstätten        64,00 €
  2. Familiengrabstätten
    a) mit zwei Grabstellen        129,00 €
    b) mit drei Grabstellen        259,00 €
  3. Urnengrabstätten        96,00 €
  4. Urnenwand        163,00 €
  5. Urnenstele        51,00 €
  6. Kindergrabstätten        31,00 €
  7. Anonymen Urnengrabstätten        22,00 €
B)        auf dem Neuen Friedhof Pflaumheim (Abteilung II) und dem Parkfriedhof bei
  1. Reihengrabstätten        108,00 €
  2. Familiengrabstätten
    a) mit zwei Grabstellen        184,00 €
    b) mit drei Grabstellen        259,00 €
  3. Urnengrabstätten        96,00 €
  4. Urnenwand        163,00 €
  5. Urnenstele        51,00 €
  6. Urnenbaumgrabstätte        44,00 €
  7. Kindergrabstätten        31,00 €
  8. Anonymen Urnengrabstätten        22,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (Satzungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung des Marktes Großostheim wird mit den unter den Tagesordnungspunkten TOP 2 und TOP 3 festgelegten Gebührensätzen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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5. Bekanntgabe der steuerlichen Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art (BgA) für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Jahresabschluss 2020 des BgA Versorgung des Marktes Großostheim mit einer

         Bilanzsumme von        10.133.727,97 €
         und einem Jahresverlust von        -723.404,12 €

wird hiermit festgestellt.

Nachrichtlich: Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Verrechnungsschulden gegenüber der Gemeinde werden weiterhin banküblich verzinst.
Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Marktgemeinde abgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gem. Art. 102 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Marktgemeinderates 14.12.2021 ö beschliessend 9
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Jahresrechnung 2020 wird mit den vorgetragenen Abschlusszahlen festgestellt und die Entlastung gem. Art. 102 (3) GO erteilt.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bedarfsanerkennung der zusätzlichen Kinderkrippenplätze in der Kindertagesstätte St. Sebastiani, Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

In der Kindertageseinrichtung Rasselbande, Wenigumstadt, werden weitere 12 Kinderkrippenplätze, im Endausbau gesamt 24 Kinderkrippenplätze, als bedarfsnotwendig nach Art. 7 BayKiBiG anerkannt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 29. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2022 ö 9
Datenstand vom 19.04.2022 14:35 Uhr