Datum: 02.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
2	Bedarfsanerkennung der Kinderkrippen und Kindergartenplätze für den Neubau der Kindertagesstätte Mosaik in Ringheim
3	Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 71810/9630 (Kläranlage - Betriebstechnische Anlagen)
4	Bericht des Bürgermeisters
5	Verschiedenes

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1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö		1

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2. Bedarfsanerkennung der Kinderkrippen und Kindergartenplätze für den Neubau der Kindertagesstätte Mosaik in Ringheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschliessend	2

Beschluss

Die thermische Hülle für die 7. Gruppe im Neubau der Kindertageseinrichtung Ringheim wird ausgebaut. Der Träger hat somit die Möglichkeit, alle 4 Bestandskindergartengruppen in das Gebäude zu integrieren.
Im Neubau der Kindertageseinrichtung MOSAIK, Ringheim, werden 36 Kinderkrippenplätze, 100 Kindergartenplätze einschließlich 10 Integrativplätze als bedarfsnotwendig nach Art. 7 BayKiBiG anerkannt.
Im bisher von der Montessori-Gruppe genutzten Raum im Gebäude Dresdner Straße ist bei Bedarf eine weitere Kindergartengruppe einzurichten. Eine Nutzung durch den Hort wird derzeit ausgeschlossen.
In den kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertageseinrichtungen der freien Träger dürfen Kinder aus anderen Kommunen ab dem Jahr 2022/2023 grundsätzlich nicht mehr betreut werden, ausgenommen davon sind Kinder von Mitarbeitern der Einrichtungsträger. Dies gilt sowohl für Kinderkrippen, Kindergärten als auch für den Hortbereich. Ausnahmefälle (z.B. Kinder von im Gemeindegebiet eingesetztem Lehrpersonal, Aufnahme von Kindern aufgrund der Zuweisung des Jugendamtes) bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Marktes Großostheim. Die Regelung ist den freien Trägern nochmals zu kommunizieren. Sollten dennoch auswärtige Kinder betreut werden, wird ein entstandenes Defizit jeweils um den kommunalen Förderanteil der durch auswärtige Kinder belegten Plätze gekürzt. Die Vorgaben werden durch regelmäßige Belegungsprüfungen überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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3. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 71810/9630 (Kläranlage - Betriebstechnische Anlagen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschliessend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö		4

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	35. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö		5