Datum: 09.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Behandlung der Bauanträge
1.1 Neubau eines begehbaren Warenautomaten (teo), Mittelweg 4 a, OT Ringheim
1.2 Erneute Behandlung; Errichtung von sechs Maisonett-Häusern mit Garten und Carports, Haarstraße 24
1.3 Formlose Anfrage; Errichtung einer Garage, Eginhardstraße 12
2 Neubau Kinderbetreuungseinrichtung Ringheim, Hasselstraße; Vorstellung und Billigung des aktuellen Planungsstands (Leistungsphase 2) mit Kostenschätzung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 1. Änderung des Grünordnungs- und Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung
4 Verschiedenes

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1. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö 1
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1.1. Neubau eines begehbaren Warenautomaten (teo), Mittelweg 4 a, OT Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö beschliessend 1.1
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1.2. Erneute Behandlung; Errichtung von sechs Maisonett-Häusern mit Garten und Carports, Haarstraße 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 19. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 04.11.2021 ö beschliessend 2.5
Bau- und Planungsausschuss 25. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 17.05.2022 ö beschliessend 1.2
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö beschliessend 1.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans bzw. von den Regelungen der Gestaltungssatzung für die Ortskerne, wird erteilt. Folgende Befreiungen / Abweichungen werden erteilt: 
  • Überschreitung der max. zulässigen Gaubenbreite bei den vier geplanten Gauben zur Haarstraße mit einer Breite von jeweils 2,40 m, lt. Gestaltungssatzung max. 1,50 m
  • Überschreitung der max. zulässigen Gaubenbreite bei den zwei geplanten Gauben zur Grabenstraße mit einer Breite von jeweils 4,70 m, lt. Gestaltungssatzung max. 1,50 m
  • Überschreitung der max. zulässigen Giebelbreite durch die beiden geplanten Giebel mit einer Breite von ca. 5,70 m bzw. 5,80 m, lt. Gestaltungssatzung max. 1,50 m
  • Errichtung von liegenden Dachflächenfenster, lt. B-Plan unzulässig

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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1.3. Formlose Anfrage; Errichtung einer Garage, Eginhardstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö beschliessend 1.3

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiungen, wird für die Variante 1 in Aussicht gestellt. Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden erteilt: 
  • Überschreitung des Baufensters durch die geplante Garage mit einer Fläche von ca. 21,30 m²
  • Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 bzw. 0,6, hier 0,67
  • Überschreitung der festgesetzten Geschossflächenzahl von 0,8, hier 1,51 

  1. Im Zuge des Bauantragsverfahrens sind die weiteren bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen und zu beachten.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2. Neubau Kinderbetreuungseinrichtung Ringheim, Hasselstraße; Vorstellung und Billigung des aktuellen Planungsstands (Leistungsphase 2) mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö beschliessend 2

Beschluss 1

Eine Tiefgarage ist nicht näher zu prüfen/zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Ausführung der Fassade wird komplett als Vorhangfassade in Holz ausgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 3

Die Pkw-Stellplätze sind auf das gesetzliche Mindestmaß von sechs Stück zu reduzieren und so anzuordnen, um den Baumbestand möglichst zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Es sind zusätzlich 8-10 überdachte Fahrradstellplätze einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

PV-Fassadenflächen sind nicht näher zu prüfen/zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 6

Die geplanten PV-Dachflächen sind in ihrer Dimensionierung -ungeachtet des Eigenverbrauchs- auf ein mögliches Maximum auszuweiten. Die zusätzlichen Mehrkosten werden bereits heute gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 7

Der aktuelle Vorentwurf vom 17.05.2022 wird mit den vorgenannten Punkten gebilligt. Es ergeht die Empfehlung an den Gemeinderat der vorgelegten Kostenschätzung vom 23.05.2022 i.H.v. 8.043.450,00 € brutto (inkl. Ausbau 7. Gruppe, Freianlagen und Baunebenkosten) zzgl. 206.155,60 € brutto (Vorhangfassade) sowie zzgl. der noch zu ermittelnden Mehrkosten für die PV-Dachflächen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Das Ausstattungs- und Möblierungskonzept inkl. Kostenschätzung ist vor einer Ausschreibung noch vorzustellen und beschließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 1. Änderung des Grünordnungs- und Bebauungsplanes "Plattenhof und Umgebung" im Ortsteil Wenigumstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö beschliessend 3
Bau- und Planungsausschuss 31. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 08.11.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

  1. Die Entwürfe des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Plattenhof und Umgebung, 1. Änderung“ samt Begründung i.d.F. vom 01.06.2022 werden gebilligt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig durchzuführen (§ 4a Abs. 2 BauGB) bzw. von dem Büro Schuler Schickling Rössel Architekten GmbH, Großostheim, durchführen zu lassen (§ 4b BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 09.06.2022 ö 4
Datenstand vom 21.06.2022 12:31 Uhr