Datum: 14.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Körperschaft: Markt Großostheim
Öffentliche Sitzung, 18:01 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Behandlung der Bauanträge
1.1 Neubau eines begehbaren Warenautomaten (teo), Mittelweg 4 a, OT Ringheim
1.2 Errichtung eines Kirchengebäudes mit Kirchensaal und Jugendzentrum sowie Bürogebäude mit Tiefgarage, Ostring 36, OT Ringheim
1.3 Bauvoranfrage: Ergänzungen der Nutzungen auf der Reitsportanlage Wolfsangel, Wallstädter Weg 50
1.4 Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und Errichtung von fünf Garagen, Untere Mühle 4
1.5 Bauvoranfrage: Aufstellung von zwei Mobilhäusern als eine zusammenhängende Wohneinheit für voraussichtlich 10 Jahre, Feldstraße 10, OT Wenigumstadt
1.6 Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung, Am Kreisgraben 3, OT Pflaumheim
2 Vorstellung der Untersuchungsberichte für das Freibad und das Hallenbad durch die Firma Aqua Consulting
3 Verschiedenes

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1. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö 1
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1.1. Neubau eines begehbaren Warenautomaten (teo), Mittelweg 4 a, OT Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiung, wird erteilt. Folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird erteilt: 
  • Errichtung von zwei PKW-Stellplätzen innerhalb des festgesetzten Pflanzstreifens

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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1.2. Errichtung eines Kirchengebäudes mit Kirchensaal und Jugendzentrum sowie Bürogebäude mit Tiefgarage, Ostring 36, OT Ringheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.2

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiung und Ausnahme, wird unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziffern 2 und 3 erteilt. Folgende Befreiung/Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden erteilt: 

  • Errichtung des geplanten Kirchengebäudes und Fußgängerweges außerhalb des festgesetzten Baufensters im Bereich des Pflanzstreifens mit einer Fläche von ca. 23 m²
  • Ausnahme für die Errichtung eines Kirchengebäudes im Bereich eines Gewerbegebietes

  1. Dem beantragten Gleichzeitigkeitsfaktor hinsichtlich des Stellplatznachweises wird zugestimmt. Hierfür ist in der Baugenehmigung eine Auflage aufzunehmen, dass die entsprechenden Nutzungen nicht gleichzeitig erfolgen dürfen. 

  1. Das Nutzungskonzept ist Bestandteil des vorliegenden Bauantrages. In der Baugenehmigung ist entsprechend darauf Bezug zu nehmen unter der Auflage bzw. Abänderung der folgenden Punkte: 

  1. Der Gemeindesaal bleibt den Nutzungen der syrisch-orthodoxen Kirche vorbehalten, beispielsweise zur Vermietung für Feiern und Festlichkeiten (Tauffeiern, Familientreffen, Geburtstage). Eine Nutzung des Gemeindesaals außerhalb dieses Nutzungsumfangs (z.B. gewerbliche Nutzung) ist auszuschließen.
  2. Eine gemeinsame Nutzung der Kirche und der Versammlungsstätte darf nicht erfolgen, da ansonsten die erforderlichen Auswirkungen im Gewerbegebiet durch Verdrängungsparken usw. nicht mehr vom Gewerbegebiet aufgenommen werden kann.
  3. Bei der geplanten Kirche muss es sich um eine Kirche für die Kirchengemeinde vor Ort handeln
  4. Die kirchliche Nutzung des Grundstückes hat gegenüber den anderen Nutzungen zu überwiegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Bauvoranfrage: Ergänzungen der Nutzungen auf der Reitsportanlage Wolfsangel, Wallstädter Weg 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.3

Beschluss

    1. Die im Zuge der Bauvoranfrage gestellte Frage wird wie folgt beantwortet: 
  1. Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Halle in eine Praxis für Diagnostik- und Behandlung von Pensions- und Pflegepferden wird als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Aussicht gestellt, sofern die dort genannten Voraussetzungen durch die geplante Praxis erfüllt/nachgewiesen werden.  
  2. Im Zuge des Bauantrages ist eine Konkretisierung der Nutzungsbeschreibung (u.a. Anzahl der zu behandelnden Pferde) mit Berücksichtigung der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB genannten Voraussetzungen vorzulegen.
  3. Im Rahmen der konkreten Bauantragsstellung ist zu klären, wie die Trinkwasser-, Abwasser- und Löschwassererschließung erfolgt. Erforderlichenfalls ist hierzu eine städtebauliche Vereinbarung mi den Bauherren mit entsprechenden Regelungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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1.4. Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und Errichtung von fünf Garagen, Untere Mühle 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird für das eingereichte Vorhaben (fünf Einzelfragen) unter der Voraussetzung erteilt, dass mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherstellung des geplanten Bauvorhabens als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mit folgenden Bestandteilen vereinbart wird: 
Der Bauherr hat
  1. eine Dienstbarkeit in Bezug auf die Immissionen um die Kläranlage (genauso wie beim Jakobshof) in das Grundbuch eintragen zu lassen,
  2. eine Dienstbarkeit zur Unterlassung der Errichtung von weiteren Wohnbauflächen außerhalb der geschlossenen Baustrukturen auf den Grundstücken eintragen zu lassen sowie  
  3. ein schuldrechtliches Versprechen abzugeben, dass er ggf. entstehende Kosten für die Erschließung (z.B. Löschwasserversorgung, Wasser und Kanal) vollständig übernehmen wird. 
Vor Erteilung einer künftigen Baugenehmigung ist sodann der vorgenannte städtebauliche Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. Bauvoranfrage: Aufstellung von zwei Mobilhäusern als eine zusammenhängende Wohneinheit für voraussichtlich 10 Jahre, Feldstraße 10, OT Wenigumstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.5
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 28. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 11.08.2022 ö beschliessend 1.1
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1.6. Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung, Am Kreisgraben 3, OT Pflaumheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö beschliessend 1.6

Beschluss

  1. Der Antrag wird in das Baugenehmigungsverfahren übergeleitet. 
  2. Das gemeindliche Einvernehmen, einschließlich der beantragten Befreiung, wird aufgrund der im Sachverhalt genannten Gründe nicht erteilt. 
  3. Einer Ablösung des erforderlichen Stellplatzes gemäß § 4 Nr. 2 der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Untersuchungsberichte für das Freibad und das Hallenbad durch die Firma Aqua Consulting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö informativ 2
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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Planungsausschuss (Markt Großostheim) 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschuss 14.07.2022 ö 3
Datenstand vom 21.07.2022 12:53 Uhr